Kommentar zu venzianischen Bankpleiten

Italien und der Rest von Europa lassen sich schon wieder von Banken erpressen. Aber wäre das nicht auch in Deutschland möglich?

Der italienische Staat hat sich entschlossen, zwei mittelgroße Banken aus der Region Venedig mit bis zu 17 Milliarden Euro Steuergeldern zu retten. 

Udo Philipp kommentiert

Es ist ein Trauerspiel, dass sich sowohl Italien wie Europa immer noch von der Finanzindustrie nach Strich und Faden erpressen lassen. Der italienische Staat verschenkt 17 Milliarden Euro, weil unwissende italienische Bürgerinnen und Bürger ihr Geld in Anleihen der beiden Banken angelegt hatten und dieses verloren hätten. Angesichts der im Herbst anstehenden Wahlen und der Gefahr eines Wahlsieges europafeindlicher populistischer Parteien konnte die italienische Regierung die Europäische Kommission davon überzeugen, dass es besser sei, der Großbank Intesa Sanpaolo 5 Milliarden Euro zu schenken als zwei lokale Banken pleitegehen zu lassen. Intesa kann so auf Staatskosten seine Marktmacht in Italien weiter ausbauen. Der italienische Staat trägt 100% des Risikos, während Intesa 100% der Gewinne einstreichen darf. Kein Wunder, dass der Börsenkurs von Intesa heute Morgen deutlich angestiegen ist.

Italien zeigt, dass nicht nur große Investmentbanken systemischen Charakter haben. Auch kleine und mittlere Banken mit einem klassischen Geschäftsmodell sind in der Lage, die Regierung zu erpressen. Deshalb ist Verbraucherschutz so wichtig. Auch in Deutschland refinanzieren sich Banken über Schuldscheine, die sie an ahnungslose Kleinkunden verkaufen. Es wird sich noch zeigen, ob eine deutsche Regierung nicht auch lieber eine Bank mit Steuergeldern rettet, als dass Kleinkunden ihr Geld verlieren.

Hintergrund:

Am Freitag hatte die europäische Bankenaufsicht (SSM) beide Banken als nicht sanierungs-fähig (failed or likely to fail) eingestuft. Die europäische Abwicklungsbehörde für Banken (SRM) kam zum Schluss, dass beide Banken nicht systemrelevant seien. Wenn eine Bank nicht systemrelevant ist, wird sie nicht vom SRM abgewickelt, sondern geht in ein normales Konkursverfahren. Für normale Konkursverfahren sind die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zuständig. Die italienischen Behörden sahen bei einem Konkurs die Wirtschaft in der Region Venedig bedroht und haben daraufhin mittels hoher Subventionen die italienische Großbank Intesa Sanpaolo dazu bewegt, beiden Banken zu erwerben. 

Intesa übernimmt die gesunden Teile der Bank. Der Staat subventioniert diese Übernahme mit gut 5 Milliarden Euro. Zusätzlich werden die kranken Teile der Bank mit ihren notleidenden Krediten auf Staatskosten in eine bad bank ausgegliedert. Die Abwicklung dieser notleidenden Kredite kann den italienischen Staat bis zu 12 Milliarden Euro kosten.

 


ID: 49150
Author(s): Udo Philipp
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Publication date: 26/06/17
Subject headings iff-News
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