Scoping-Workshop vom 27.11-29.11.2024 in Hannover

Unter der Leitung der Antragstellerinnen Dr. Sally Peters (iff), Prof. Dr. Kerstin Herzog (Hochschule Rhein-Main), Prof. Dr. Eva Münster (Universität Witten/Herdecke) und Prof. Dr. Patricia Pfeil (Hochschule Kempten) fand der Workshop unter dem Titel „Ver- und Überschuldungsforschung: Leerstellen und Strategien“ statt.

Die VolkswagenStiftung förderte das Projekt und stellte mit dem Xplanatorium im Schloss Herrenhausen in Hannover eine hervorragende Tagungsumgebung bereit.

Der Workshop bot eine intensive Plattform für den interdisziplinären Austausch und die Weiterentwicklung des Forschungsfelds zur Ver- und Überschuldung. Insgesamt nahmen 22 Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis teil, um zentrale Fragestellungen zu diskutieren und Forschungslücken zu identifizieren. Themen wie die Datengrundlage zur Überschuldungssituation, die interdisziplinäre Zusammenarbeit und methodische Fragen standen im Fokus. Diese wurden durch vielfältige Perspektiven ergänzt, um das Forschungsfeld breiter und zukunftsorientierter zu gestalten. Im Rahmen eines Austauschs mit Nadine Heselhaus (Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD) wurden auch aktuelle politische Entwicklungen diskutiert.

Auf Basis bisheriger Erkenntnisse wurde in den drei Tagen intensiv gearbeitet, um neue Ansätze und Forschungsfragen zu entwickeln. Der Workshop setzte somit wichtige Impulse für zukünftige Projekte, die sowohl wissenschaftlich als auch praktisch relevante Perspektiven für Politik und Gesellschaft eröffnen. In den nächsten Wochen werden die Antragstellerinnen ein Positionspapier zum Workshop erarbeiten und veröffentlichen.

Ansprechpersonen iff: Caro Berndt, Dr. Sally Peters

Fotos: Photovision-DH GmbH

Sally Peters war kürzlich zum Thema „Diskriminierung, Überschuldung, fehlende Finanzbildung – wie fair ist unser Finanzsystem?“ im Podcast Verbrauchermagazin des BR zu Gast.

Sie hat dabei die Arbeit des iff vorgestellt und verschiedene Aspekte beleuchtet.

Gerade, die Personen, die einen Kredit brauchen, um Einkommensausfälle abzufangen, bekommen nur schlechten und teuren Zugang, da sie für die Anbieter aufgrund fehlenden Vermögens als risikoreicher eingestuft werden. Ungleich verteilt ist auch die Finanzkompetenz bzw. die Möglichkeiten, sich diese zu erwerben. Wohlbemerkt gehört dazu nicht nur die Vermittlung von Informationen, sondern auch der richtige und passgenaue Umgang damit. Finanzkompetenz muss aber vorhanden sein, damit Verbraucher:innen ihre Möglichkeiten kennen und auch für ihre Rechte einstehen können.

Durch die Digitalisierung werden Prozesse automatisiert. Das ermöglicht einen kostengünstigen Zugang, führt aber auch dazu, dass die Branche sich immer stärker am Durchschnittsverbraucher orientiert und Personen, die hiervon abweichen benachteiligt werden, indem ihnen der Zugang zu manchen Produkten verwehrt wird oder sie diese zu schlechten Konditionen erhalten

Die Finanzbranche verfügt über Anbietermacht, die besonders ausgeprägt ist, wenn eher einkommensschwache Verbraucher:innen Finanzdienstleistungen nachfragen. Die Finanzanbieter setzen dann die Preise für Finanzdienstleistungen, und sie entscheiden auch darüber, wer Zugang zu welchen FDL zu welchen Bedingungen bekommen soll. Dabei spielt nicht das Wohlergehen des/der Verbraucher:in eine Rolle, sondern vielmehr die Erfolgsorientierung bei gleichzeitiger Risikobegrenzung der Unternehmung.

Ein Finanzsystem sollte gesamtgesellschaftlich und langfristig sinnvoll sein. Das bedeutet auch, dass beispielsweise Risiken bei der Kreditvergabe und bei Versicherungen so verteilt sind, dass diejenigen, die in der Lange sind sie zu tragen, diese auch tragen müssen und damit auch vulnerableren Gruppen den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu fairen Konditionen ermöglicht wird.

Im Interviewverlauf ging es insbesondere um die folgenden Fragen:

• Haben alle VerbraucherInnen in unserem Finanzsystem die gleichen Chancen und Möglichkeiten?
• Wo setzt finanzieller Verbraucherschutz an, was beinhaltet er?
• Was ist Kreditkompetenz und wofür brauchen wir sie?
• Welche Rolle spielt Verbraucherinformation und Verbraucherbildung?
• Wie und wo kann man einen „guten Umgang“ mit Geld erlernen?
• Was sind Wünsche und Forderungen an Politik, Finanzinstitute und Gesellschaft?

Link zur Podcastfolge

Dr. Hanne Roggemann war am 29.05. zu Gast bei der Veranstaltungsreihe „Digitaler Salon“ in Berlin. Unter dem Titel „Damage Control“ wurden verschiedene Aspekte rund ums Thema Kreditvergabe diskutiert. Die Veranstaltung fand im Rahmen des von der Mercator Stiftung geförderten Forschungsprojekts Human in the loop? statt. 

Im Rahmen der Runde lag der Fokus unter anderem auf den folgenden Themen: Welche Informationen fließen in eine Kreditentscheidung beim Kreditgeber ein. Welche Rolle spielt Maschine und Mensch bei der Kreditentscheidung und was sind die Konsequenzen für die Verbraucher:innen.

Nach einem Intro von Theresa Züger, (AI & Society Labs) diskutierte Hanne Roggemann – moderiert von Katja Weber (radioeins/rbb, Deutschlandfunk Nova) – mit Aline Weidner (Commerzbank AG) und Raphael Rohrmoser (ADVOADVICE).

Über das System der Kreditvergabe ist wenig bekannt. Verbraucher:innen können wenig darüber erfahren, warum ein Kreditantrag negativ ausfällt und schon gar nicht, warum der Kredit zu eben Konditionen vergeben wurde. Die Entscheidung, ob und zu welchen Konditionen ein Kredit gewährt wird, ist je nach Höhe automatisiert. Kritisch diskutiert wurden in der Runde immer wieder Aspekte wie Umzüge oder die Anzahl der Kreditkarten, denn es ist nicht wirklich erklärbar, warum und wie diese Themen bei der Kreditvergabeentscheidung eine Rolle spielen. Wenn Entscheidungsgründe für Kreditzugang und Kreditkonditionen nicht bekannt sind, dann ist es auch schwer individuelle und systematische Missstände anzuprangern. Hanne Roggemann verwies in der Diskussion insbesondere auf die Gefahr der Benachteiligung bestimmter Gruppen wie z.B. Personen, die nach Deutschland kommen und bisher keine Kredithistorie haben Kreditentscheidungen.

Eine Aufzeichnung ist in Kürze hier verfügbar.

Unsere Forschungsdirektorin Prof. Dr. Anne Riechert war am 20.03.2024 für das iff als Sachverständige in der Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG –  dazu 20/10280)  geladen und hat insbesondere zu datenschutzschutzrechtlichen Aspekten Stellung genommen.

Sie hat unter anderem zu Artikel 22 „Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ gesprochen und dabei insbesondere zur Einrichtung eines Verbraucherbeirats. Sie empfiehlt unter anderem:

• Veröffentlichungen der Empfehlungen des Verbraucherbeirats,
• Benennung von Vertreter:inen der Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungsstellen als Mitglieder,
• Möglichkeit seitens des Verbraucherbeirats Stellungnahmen der BaFin einzufordern (inkl. Begründungspflicht im Falle einer ablehnenden Haltung),
• Benennung als („Verbraucherschutzbeirat“), da gemäß der Begründung eine „qualifizierte Erörterungen der drängendsten verbraucherschutzrechtlichen Herausforderungen“ angestrebt ist,

Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme von Prof. Dr. Anne Riechert.

Den Bericht des Ausschusses finden Sie hier.

Das institut für finanzdienstleistungen (iff) ist für den Bundespreis Verbraucherschutz nominiert, den die Stiftung Verbraucherschutz alle zwei Jahre vergibt und damit herausragendes Engagement und mutigen Einsatz für Verbraucherschutz würdigt. Mit dem Preis werden Menschen und Organisationen ausgezeichnet, die für die Rechte und Interessen von Verbraucher:innen kämpfen. Der Preis wird bereits zum siebten Mal verliehen. Das iff gehört dieses Jahr zu den Nominierten. Bereits die Nominierung ist eine großartige Anerkennung für die Arbeit des iff.

Das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) ist ein gemeinnütziger, unabhängiger Verein und leistet bereits seit 1987 auf vielfältige Weise einen Beitrag zu einem sozial verantwortlichen Finanzsystem. Ziel ist es, allen Bevölkerungsschichten eine faire Teilhabe am Finanzsystem zu ermöglichen und damit einen Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft zu leisten. Themenbereiche sind die folgenden:

• Förderung finanzielle Teilhabe
• Faire, verantwortungsvolle und produktive Konsumenten und Immobilienkredite
• Verbraucherbildung, Verbraucherberatung und Verbraucherinformationen
• Nachhaltigkeit am Finanzmarkt
• Juristische Fragen des Finanzdienstleistungsgeschäfts (z.B. Bank-, Kapitalmarkt-, Kredit-, Versicherungs- und Antidiskriminierungsrecht sowie allgemeines Verbraucherschutzrecht)
• Zukunftsfähige Schuldnerberatung
• Perspektive vulnerabler Verbrauchergruppen

Das iff bietet wissenschaftlich fundierte, interdisziplinäre Forschung, Beratung, Software und Austauschformate. Es führt Forschung und Beratung für Verbraucherorganisationen, Behörden, Verbände, Stiftungen, politische Akteure und Finanzdienstleister durch. Über die jährliche iff-Konferenz fördert es den Austausch zwischen den verschiedenen Stakeholdern. Durch die Schuldnerberatungssoftware CAWIN unterstützt zudem die Arbeit der Schuldnerberatungen.

Im Mai entscheidet eine Jury, die aus Personen aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und Journalismus besteht, wer dieses Jahr den Preis erhält. Die Bekanntgabe und Verleihung des mit 10.000 Euro dotierten Preises findet im Rahmen des Deutschen Verbrauchertages des Verbraucherzentrale Bundesverbandes in Berlin statt. Schirmherrin des Bundespreises Verbraucherschutz ist Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke.

Hamburg führt als erstes Bundesland die Bezahlkarte ein. Ziel ist es, damit komplizierte Bargeldabhebungen abzuschaffen – eigentlich ein gutes Ziel, das auch Geflüchteten den Alltag erleichtert, denn sie müssen nun nicht mehr persönlich vor Ort beim jeweiligen Sozialamt erscheinen. Auch die Behörden werden entlastet, denn die bisherige Barauszahlung ist personell aufwendig.

Die mit der Einführung der Bezahlkarte einhergehende Diskussion um Nutzungsbeschränkungen oder Sachzahlungen ist aber gefährlich. Geflüchtete, die vor Krieg und Armut fliehen, werden ihre Entscheidung zur Flucht sicherlich nicht davon abhängig machen, ob in einem Land die Auszahlung von staatlichen Leistungen in bar oder via Bezahlkarte erfolgt. Was man aber wiederum mit Sicherheit sagen kann, ist, dass die Verbreitung solcher unbelegten Hypothesen zum Erstarken rechtspopulistischer Narrative über Geflüchtete beiträgt, die besagen, dass diese nur aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen würden.

Es ist zentral, dass die Bezahlkarte so ausgestaltet ist, dass sie einsetzbar ist wie alle anderen Debit- bzw.EC-Karten auch und zwar in allen Geschäften, für jede Dienstleistung und auch eine freie Verfügung über Bargeld ermöglicht. Der Zugang zu Finanzdienstleistungen ist zweifellos eine Frage der Gerechtigkeit, da er direkte Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wohlergehen und die Chancengleichheit hat. Finanzielle Inklusion fördert die soziale Integration, indem sie Menschen Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen verschafft. Ein Bankkonto kann den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern, die Teilnahme am formellen Wirtschaftssystem ermöglichen und die soziale Teilhabe stärken.

Das iff hat hierzu Stellung genommen:

iff-Überschuldungsradar 2024/37

von Dr. Duygu Damar-Blanken und Dr. Sally Peters: Werden ältere Menschen am Finanzmarkt benachteiligt?

Schon seit Langem werden von Verbraucherzentralen, Antidiskriminierungsberatungsstellen oder NGOs wie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen Benachteiligungen älterer Menschen beim Zugang zu Finanzdienstleistungen thematisiert. Demnach haben altersbedingte Benachteiligungen bei den Finanzdienstleistungen, z. B. Ablehnung von Krediten oder Vergabe von Krediten bzw. Versicherungen zu schlechteren Konditionen zugenommen. Wie die Benachteiligungen konkret aussehen, hängt vom jeweiligen Finanzprodukt ab.  Allerdings ist derzeit unklar, inwiefern altersbedingte Benachteiligungen bei der Kreditvergabe verboten sind. Das Überschuldungsradar gibt einen Überblick, welche Rolle das Alter bei Finanzprodukten spielt und in welcher Form ältere Menschen z.B. am Kreditmarkt benachteiligt werden.

Download

Überschuldungsradar

Das Projekt Überschuldungsradar des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) in Kooperation mit der Stiftung Deutschland im Plus greift aktuelle Fragestellungen der Überschuldung in Deutschland auf und bietet ausgewiesenen Fachleuten ein Forum. Angelehnt sind sie an den jährlich erscheinenden iff-Überschuldungsreport. Mehr Informationen finden Sie hier.

„Deutschland im Plus“ – Die Stiftung für private Überschuldungsprävention

Die Stiftung „Deutschland im Plus“ engagiert sich für die private Überschuldungsprävention in Deutschland. Zu unseren Aufgaben zählen Bildungsmaßnahmen für Schüler, Bereitstellung von Informationen, Forschungsförderung sowie konkrete Beratung für Hilfesuchende. Unsere Arbeit fokussiert sich auf folgende Themen: finanzielle Bildung, Hilfe bei Schulden, Forschung. Mehr Informationen unter: www.deutschland-im-plus.de

Ansprechpartnerin

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an: Dr. Sally Peters

von Ulrich Krüger

I. Das ist so. (Juristisch).

Kinder fragen „warum“? Manchmal fragen sie so lange „warum?“ bis die Erwachsenen erwidern: „Das ist so“. Udo Reifner fragt ebenfalls „warum?“. Gerade im Bereich der Finanzdienstleistungen, über dem der Mehltau mangelhafter Kommunikation, Frageunfähigkeit und Antwortvermeidung in besonderem Maße liegt, ist das eine Frage mit Sprengkraft. Da kann es nicht verwundern, dass die Antwort häufig lautet: „Das ist so“. Punkt.

Dabei waren die Fragen von Reifner in seiner 1979 unter dem Titel „Alternatives Wirtschaftsrecht am Beispiel der Verbraucherverschuldung – Realitätsverleugnung oder soziale Auslegung im Zivilrecht“ erschienenen Dissertationsschrift gut gestellt. So gut, dass sie vielfältige Resonanz namhafter Rechtswissenschaftler auslösten und für Reifner selbst eine lebenslange wissenschaftliche Beschäftigung forderten. An sich für jemand, der eine Hochschullaufbahn anstrebt, das Beste was passieren kann. Aber ein zweischneidiges Schwert, wenn die Thesen weder in die damals von „rechts“ noch in die (wenigen) von „links“ gebildete Fakultätslandschaften der Rechtswissenschaft passen. Fehlende Anschlussfähigkeit ist im Wissenschaftsbetrieb bekanntlich ein Haupthindernis.

Für seinen „Fest-Blog“ zum 70sten habe ich seinen Beitrag aus der Festschrift für Norbert Reich ausgesucht: „Geld hat man zu haben“ — „soweit nichts anderes vereinbart“ (in: „Law and diffuse interests in the European legal order,  Recht und diffuse Interessen in der europäischen Rechtsordnung, liber amicorum Norbert Reich“, Hrsg. von Krämer, Micklitz, Tonner, 1997, S. 623 ff.). Wie der Titel schon sagt, geht es um das Dogma von der unbedingten Geldschuld. Darüber hinaus ist es eine Auseinandersetzung von Reifner mit der Kritik auf seine „soziale Auslegung im Zivilrecht“, fast 20 Jahre nach Erscheinen seines „Alternativen Wirtschaftsrechts“.

Vor Reifner und nach Reifner ist die ganz überwiegende, hier wirklich „herrschende“ Meinung der Auffassung, dass der Schuldner für seine finanzielle Leistungsfähigkeit uneingeschränkt einzustehen hat. Medicus etwa schrieb zusammenfassend nach einer gründlichen Befassung mit Reifners Thesen: „Einerseits wird der Satz „Geld muss man haben“ in unserer Rechtordnung nicht deutlich ausgesprochen, sondern bloß mehr oder weniger klar vorausgesetzt. Andererseits ist aber auch das Gegenkonzept Reifners gleich aus vielen Gründen nicht haltbar“ (Medicus, AcP 1988, S. 489, 497). Medicus hat in summa vielleicht sogar Recht. Seine eigene Begründung aus der Gesetzgebungsgeschichte kann allerdings ebenfalls nicht so ganz überzeugen. Im Vergleich dazu erscheint Reifners Ansatz, den Vertrag nach den Umständen („sozial“) auszulegen auch rechtsdogmatisch nicht unbedingt unterlegen. Jedenfalls kann Reifner damit die unbegrenzte Geldschuld vom Sockel des Dogmas holen und als schlichte Frage nach dem Bestehen eines zivilrechtlichen Anspruchs thematisieren, ob (Kredit-)Verträge auch ohne Einbeziehung der Fragen nach dem Einkommen immer einen von der Leistungsfähigkeit des (Geld-)Schuldners unabhängigen Zahlungsanspruch gewähren oder nicht. Darüber lässt sich zumindest streiten, während an Dogmen geglaubt werden muss: „Das ist so!“.

Inzwischen hat es eine Schuldrechtsreform gegeben und die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinien. All dies hat jedoch nichts daran geändert, dass es keine gesetzliche Regelung zu der Frage gibt, ob und inwieweit den Schuldner ein „Verschulden“ an seiner Zahlungsunfähigkeit treffen soll oder nicht. Realistisch gesehen gehört damit diese Frage wohl endgültig in das Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht, trotz der von Reifner aufgeworfenen Frage, ob nicht die „strikte Trennung zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren ökonomisch unsinnig und überholt“ ist (Reifner, FS Reich, S. 645). Allerdings sollten solche und ähnliche Fragen nach dem juristischen Umgang mit der Geldschuld zu stellen, weiterhin die Aufgabe jedes Wirtschaftsrechtlers sein. Reifner findet dafür, wie überhaupt in vielen seiner Beiträge, auch in der Festschrift für Reich ein lebendiges Bild: „Ein Wirtschaftsjurist ohne Rekurs auf das Geld ist wie ein Geiger ohne Instrument“ (a.a.O., S. 634).

II. Das war so. (Persönlich).

Bis hierhin ist alles wenig überraschend. Die konservative Ablehnung einer Alternative zum bestehenden Dogma kommt nicht aus dem Nichts. Auch nicht überraschend ist, dass es im Zweifel beim Althergebrachten bleibt, denn das Neuere trägt, mit Robert Alexy zu sprechen, die Argumentationslast. Nur wenn die Argumente für die meisten überzeugend sind, setzt sich im Diskurs das Neue durch. Reifners Enttäuschung, dass seine Ideen von Medicus, Karsten Schmidt, Dauner-Lieb etc. nicht angenommen wurden, dürfte sich in den Grenzen des Erwartbaren gehalten haben. Es war die Einordnung als „Marxist“, die ihn getroffen hat und sie erfolgte von „rechts“ und „links“. Und darüber schreibt er in der Festschrift für Reich. Das haben einige für unpassend gehalten. Ich selbst kannte weder Reifners Beitrag, noch Reifner oder das „Institut für Finanzdienstleistungen“ (abgesehen vom Vorstellungsgespräch) selbst. Allerdings fielen mir ein paar hochgezogene Augenbrauen auf, als ich 1998 im DFG Graduiertenkolleg „Risikoregulierung und Privatrechtssystem“ an der Uni Bremen verkündete, dass ich nach Fertigstellung meiner Dissertation mein Reststipendium zurückgeben und nach Hamburg zum IFF wechseln würde. Dass dies nicht auf die altbacken-hanseatische Bremen-Hamburg Rivalität zurückzuführen war, wurde mir klar, als ich auch noch auf den „unmöglichen Beitrag in der Festschrift Reich“ angesprochen wurde. Ehrlich gesagt hat mich all das nicht interessiert, die Diskurse und Streitigkeiten unserer „68er-Professoren“ war nur bedingt auch die unsrigen. Erst später habe ich den Beitrag gelesen. Ich glaube sogar erst, nachdem Udo mit mir darüber gesprochen hatte. Das war so:

An irgendeinem Abend im Büro, damals noch in der Burchardstraße, waren Udo und ich die letzten. Es war bereits stockdunkel. Nur in unseren beiden, direkt am Flur gegenüberliegenden Zimmern brannte noch Licht. Wegen irdeneiner Frage, vermutlich wegen irgendeines im IFF häufig sehr dringend noch zu Ende zu führenden oder zu beantragenden Projektes, ging ich zu ihm und es entspann sich ein langes Gespräch über die Zeit seiner Stellensuche für eine Professur. Zwar kann ich mich natürlich nicht mehr an Details erinnern. Außerdem bin ich eine andere Generation. Dennoch hat dieses persönliche Gespräch eine tiefe Wirkung bei mir hinterlassen. Der Radikalenerlass war für mich eigentlich nur noch ein Echo aus der Kindheit, in der ich von den Fahndungsplakaten fasziniert war, wie als Beobachter eines Räuber-und-Gendarm Spiels. Für Udo war all das kein Spiel gewesen, sondern erlebte, berufliche Existenzangst – weil es damals eben schon ausreichen konnte, wenn man das Etikett „Marxist“ umgehängt bekam. Das war zwar mehr oder weniger unproblematisch, wenn man bereits eine Professur hatte. Wer allerdings noch Beamter werden wollte, für den war die Gefahr, die sich für einen Ruf aus so einem Ruf ergeben konnte, beträchtlich. Udo hat sich selbst, soweit ich weiß, nie als „Marxist“ gesehen. Und jedenfalls aus heutiger Sicht kann ein (zugegeben marxistisch „ungeschulter“) Leser kein staatsumstürzendes, revolutionäres Gedankengut erkennen. Udo beschrieb in seiner Dissertation zwar die Realitätsverleugnung des Rechts. Er sieht darin allerdings als Rechtssoziologe ausdrücklich eine für die Korrektur anschlussfähige Abstraktionsleistung und nicht den Ausdruck einer kapitalistischen Weltanschauung mit der Konsequenz beides, bürgerliche Rechtsordnung und Kapitalismus gleichermaßen zu beseitigen. Damit unterscheidet er sich wohl von Marx. Aber genau diese Unterscheidung wollten seine Kritiker von „rechts“ und von „links“ nicht sehen – oder konnten es nicht sehen.

Für Udo, Ende der 70er schon Familienvater und natürlich auf Stellensuche, war die allgemeine Einordnung als Marxist keine Lappalie. Dass er an einer regulär-konservativen Fakultät wohl keine Professur bekommen könnte, war klar. Dass er allerdings auch an den eher „linken“ Fachbereichen nicht so recht ins Nest zu passen schien, war bedrohlich. Katastrophal wäre es nun gewesen, wenn auch die Professur an der HWP daran scheitern würde, dass er als staatsfeindlicher Marxist nicht tragbar gewesen wäre. Besonders übel war zudem, dass Udo die Klassentheorie von Marx mit ihren (in der Realität dann bekanntlich grausamen) Kurzschlüssen in Wirklichkeit ablehnte, ja ganz im Gegenteil, Udos Theorien viel eher auf eine Anpassung des bestehenden Wirtschaftssystems gerichtet sind. Nur so konnten im Übrigen auch in der praktischen Arbeit des IFF Projekte nicht nur von Verbraucherschutzseite sondern auch von Banken bearbeitet werden, ohne damit gleichzeitig die Grundlagen preiszugeben.

All das musste sich irgendwann Luft machen und es machte sich im Beitrag zur Festschrift Reich Luft. Ja, sicher. Man kann sagen: so geht das nicht, das macht man nicht, schon gar nicht in einer Festschrift, Jubelfeier! Klassentreffen! Auf der anderen Seite hat mich damals der Mut seiner Wut beeindruckt, auch im „eigenen Lager“ (das ja eben nie sein so richtig „eigenes“ wurde) öffentlich zu benennen, was er als falsch empfunden hat. Mit dem Wissenschaftsbetrieb so persönlich in einer Festschrift abzurechnen, ist, je nach Blickwinkel, eine aus Kränkung entstandene Unverschämtheit oder einfach im gerechten Zorn großartig querliegend. Dass Udo im Übrigen durchaus seinen Zorn nicht nur nach Außen, sondern auch nach Innen richten konnte, haben wir im IFF leider einige Zeit später erlebt, als aus einem Richtungs- und Führungsstreit im IFF eine verlustreiche Auseinandersetzung entstand. Ich habe darüber nachgedacht, ob nicht sogar dieser „Fest-Blog“ ein adäquat-äquivalenter Ort für eine Nachbetrachtung sein könnte, aber letztlich ging es dabei um Institutsinternes. Die Debatte um das Dogma der unbeschränkten Geldschuld spielte demgegenüber in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit und die muss es sich gefallen lassen, dass jemand – auch in einer Festschrift – den festlichen Vorhang kurz zur Seite zieht, wie Udo es getan hat. Damit ist in meinen Augen der ausgewählte Beitrag nicht nur in seinen juristischen Ausführungen, sondern auch in diesem zeithistorischen Aspekt heute noch sehr lesenswert, als ein Echo auf eine Phase unserer „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, in der die politische Einordnung auch die Berufswahl unmittelbar betreffen konnte.

III. Das bleibt (so).

Udo Reifner hat in der Zeit, in der ich ihn am IFF erlebt habe, für seine Ideen des Rechts in Theorie und Praxis stets selbstsicher und mit ansteckendem Furor gekämpft. Wenn auch das Kämpfen wohl in seiner Natur liegt, vermute ich doch, dass er zumindest bei seinen Enkeln, um die er sich jetzt sehr gern kümmert, nicht mehr jeden Kampf gewinnen kann. Er wird auch nicht die Notwendigkeit dazu sehen. Ich bin mir allerdings sicher, dass er auf deren Fragen nach dem „Warum?“ immer wieder neuen Antworten (oder Gegenfragen) finden wird. Als Jurist wird Udo Reifner ohne Zweifel noch weiter produktiv bleiben, auch das liegt in seiner Natur, und dabei seinerseits immer weiter nach dem „Warum?“ fragen und ob man es nicht anders und besser machen könne. Das möge so bleiben. Das bleibt.

More information about the author

Download pdf

Unsere Tradition der jüdischen Juristen

Comment by Udo Reifner

Ich hätte über meine Befindlichkeit („Das war so“) selber nicht besser schreiben können als wie Du es im zweiten Teil tust. Tatsächlich war meine wissenschaftliche Laufbahn davon gekennzeichnet, dass ich mich nicht distanzieren konnte. Nur Distanzierung von anerkannten Feinden schaffte ja lange Zeit Chancen und Akzeptanz in juristischer Lehre und Forschung. War es meine familiär bedingte religiöse Einstellung? Mein Vater vermittelte mir schon mit 12 Jahren tiefe Verachtung, wenn ich bei Freunden, in Restaurants oder beim öffentlichen Picknick das Tischgebet nicht auch allein demonstriert hatte. Lächeln und Spott sollte ich als Auszeichnung ansehen. Ich habe daraus nicht gelernt, ein gläubiger Christ zu werden, sondern eher umgekehrt auch dann zur eigenen Religionskritik zu stehen, wenn man dem alten Umfeld nicht entfliehen kann. Das Recht, eine eigene Meinung zu haben, ist nicht einfach. Ob man es hat, erfährt man nicht im stillen Kämmerlein oder in der inneren Emigration.

Der Strafverteidiger Harry Litten war einer meiner großen Leitfiguren. Er vernahm Hitler im Edenpalast-Prozess von 1931 als Zeuge und ließ ihn so lächerlich und lügnerisch aussehen, dass die angeklagten Kommunisten freigesprochen werden mussten. Kaum an die Macht gekommen hatte Hitler die teuflische Idee, dass der Prozess mit einer Aussage gerade dieses Strafverteidigers wieder aufgerollt werden sollte. Litten sollte bezeugen, dass die Angeklagten ihm die Tat gestanden hätten. Harry Litten verweigerte dies. Er wurde von 1933 bis 1938 in Gefängnissen und Konzentrationslagern so gefoltert, dass man ihn nicht mehr vorzeigen konnte. Er wählte den Freitod. Seine Mandanten konnte Litten mit seiner Standhaftigkeit vor der Gestapo nicht schützen. Die hatte ein neues Recht erhalten, das sich auf die Doktrinen der Rechtslehrer stützen konnten, die uns später „geläutert“ mit ihren Schriften aus München belehrten. Litten verteidigte das Anwaltsgeheimnis. Er stand dazu, dass ein advokatorisches Rechtssystem ein Grundpfeiler der Demokratie ist und niemand wegen seiner Überzeugungen verfolgt werden darf.

Auch der Doyen aller Strafverteidiger, Max Ahlsberg, wählte den Freitod in der Schweiz. Er wollte trotz eines Rufes an die Sorbonne seine Idee des Advokatorischen nur in Deutschland, für dessen Rechtssystem er gearbeitet hatte, umsetzen.

Man wird den jüdisch-stämmigen deutschen Anwälten und Professoren nicht gerecht, wenn wir ihre Verfolgung mit ihrem Judentum begründen. Litten wurde von den Nazis zum Juden erklärt, obwohl seine Mutter widersprach. Diese Anwälte waren zuallererst Leuchtfeuer des Rechtsstaates. Der Schlamm des Antisemitismus könnte sie auch heute noch begraben. Unsere Versuche in dem groß angelegten Projekt zu den jüdischen Anwälten ab 1923 den Schlamm zu entfernen fand weder bei der BRAK noch beim DAV Interesse. Man hatte seine eigenen Archivare.

Wie unbedeutend waren die Berufs-, Publikations- und Lehrverbote. Sie drohten nur, wenn man sich weder auf die herablassend linksliberale Art noch auf die hasserfüllte Form der Distanzierung von einem Philosophen des 19. Jahrhunderts einließ, den kaum einer der Pharisäer wirklich kannte. Für die Distanzierung genügte es ja schon, auf den Mangel an Bohnenkaffe in der DDR zu verweisen. Die Gemeinschaft der Verfassungstreuen hätte ihm offen gestanden. Mehr Distanzierung wurde ja in den Entnazifizierungsverfahren auch nicht verlangt. Als mich eine Kollegin in einflussreicher Position anrief und mich bat ihr einfach zu sagen, dass ich kein Kommunist sei, habe ich nicht auf Warum-Fragen insistiert. Das war für den Job dann auch gut so. Man muss schon wissen, wo die Verteidigung von Prinzipien Sinn macht.

Aber eine Rückkehr zur fundamentalistischen Dorfgemeinschaft meiner Jugend wird es wohl auch nicht geben. In der Gesellschaft lebt man mit denen gut, die man trifft. In der Gemeinschaft braucht man zum Menschsein ein weiteres Band, das mangels gemeinsamer Abstammung ein Führer definieren muss. Wer es nicht vorweisen kann oder soll, der wird dann, wie uns die AFD lehrt, schnell zum Feind. Das gehört vielleicht auch zum ausgesparten „Richtungsstreit“ im iff 2000, als wir uns Mobbing leisteten und die Türen zugingen, wenn ich ins Büro kam. Auch zu meiner eigenen Gemeinschaft wollte ich nicht gehören. (19.11.2018)