Das iff beruft Prof. Dr. Helena Klinger zum 15.10.2023 zur Forschungsdirektorin für den Bereich Rechtswissenschaften. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bereichen Zivilrecht (insbesondere Kreditrecht, Immobilienrecht, Bankrecht, Wirtschaftsrecht) und Ethik.

Prof. Dr. Helena Klinger ist zum 01.10.2023 als Gastprofessorin für Bürgerliches Recht mit dem Schwerpunkt Handels- und Gesellschaftsrecht  am Fachbereich Rechtspflege an die Hochschule für Recht und Wirtschaft in Berlin berufen worden. Zuvor war sie als wissenschaftliche Referentin und Justiziarin am iff tätig. Am iff leitete sie das Forschungsprojekt „Evaluierung der Entwicklungen im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen“ im Auftrag des BMJV und arbeitete an unterschiedlichen Projekten – u.a. „Kreditkompetenz – Mehr als nur Wissen und Erfahrung“, „Altersdiskriminierung bei der Kreditvergabe” und „Cross-border enforcement of consumer law – looking to the future” mit.

Wir freuen uns über die Fortsetzung der Zusammenarbeit.

Projektabschluss: Altersdiskriminierung bei der Kreditvergabe

In diesem Forschungsprojekt, gefördert durch eine Zuwendung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ging es um das bekannte Problem, dass der Zugang zu Kredit für ältere Menschen erschwert ist. Altersbedingte Benachteiligung bei der Kreditvergabe bedeutet für ältere Menschen, dass die gesellschaftliche Teilhabe sowie die Möglichkeit der Risikobewältigung mittels Kreditaufnahme zumindest eingeschränkt ist. Dies hat einen unmittelbaren Anstieg der Verwundbarkeit dieser Personen zur Folge; mittelbar werden dadurch zudem soziale Kosten erzeugt, da durch Benachteiligungen beim Kreditzugang die persönliche Lebensentwicklung bzw. -absicherung ungerechtfertigt eingeengt wird. Zweck des Forschungsprojekts war es, konkrete Lösungsansätze für eine nachhaltige Klärung dieser Problematik zu unterbreiten.

Zu diesem Zweck wurde nicht nur die geltende und aufgrund der neuen Verbraucherkreditrichtlinie bevorstehende Rechtslage, sondern auch die Kreditvergabepraxis, analysiert. Letztere wurde anhand von Interviews mit Expert:innen aus Antidiskriminierungsberatungsstellen, Verbraucherzentralen, Kreditinstitute und Kreditvermittlung, sowie Umfragen mit Kreditinstituten und Verbraucherzentralen und Antidiskriminierungsberatungsstellen erhoben. Nicht zuletzt wurden die Ergebnisse des Forschungsprojektes in einem Abschlussworkshop mit den Vertreter:innen von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Wissenschaft, der Kreditinstitute, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbraucherzentralen, des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht diskutiert.

Die wichtigsten Erkenntnisse des Projektes im Überblick:

• Das Alter der kreditbeantragenden Person spielt bei der Kreditvergabepraxis eine benachteiligende Rolle.
• Aufgrund der zunehmenden Filialschließungen ist vor allem für ältere Kreditnehmer:innen der Zugang zu Beratung erschwert. Dies kann dazu führen, dass der Zugang zu Finanzierungsoptionen erschwert ist, aber auch dazu, dass Anpassungsbedarfe bei laufenden Krediten nicht rechtzeitig und adäquat angegangen werden.
• Es wird angenommen, dass mit fortschreitendem Alter die Rückzahlungswahrscheinlichkeit geringer wird. Gründe hierfür sind beispielsweise das verringerte Einkommen im Rentenalter, das erhöhte Sterberisiko und das erhöhte Risiko der Pflegebedürftigkeit. Reaktionen darauf sind teilweise Altersgrenzen und der notwendige Abschluss einer Restschuldversicherung. Zur altersbedingten Benachteiligung führen die Restschuldversicherungen dann, wenn sie ab einem bestimmten Alter gar nicht mehr verkauft werden, diese aber für einen Teil der Anbieter:innen eine Voraussetzung für eine Kreditvergabe bei älteren Menschen darstellt.
• Aufgrund der zunehmenden Standardisierung, die durch die Digitalisierung und Regulierung sowie durch die Vermittlung der Kredite durch Dritte gefördert wird, werden Kreditanträge von älteren Personen zum Teil ohne eine ergänzend durchgeführte individuelle Prüfung abgelehnt. Beispielsweise findet eine Berücksichtigung etwaiger freiwilliger Einkommensquellen auch im Rentenalter bei einer standardisierten Kreditvergabe nicht statt.
• Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewährt keinen umfassenden Schutz vor altersbedingten Benachteiligungen bei den Verbraucherkrediten, da man nicht alle Kreditverträge als Massengeschäft oder massengeschäftsähnliches Schuldverhältnis i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. (1) AGG einordnen kann. Diese Rechtsunsicherheit spiegelt sich in der Beratungspraxis wider. Es bedarf einer gesetzlichen Änderung bzw. Anpassung, um altersbedingte Benachteiligung bei der Kreditvergabe unterbinden zu können.
• Es besteht eine große Beratungslücke bei den (altersbedingten) Benachteiligungen bei der Kreditvergabe. Die Berater:innen der Verbraucherzentralen kennen sich mit der Anwendbarkeit des §§ 19 ff. AGG im Allgemeinen und vor allem auf Darlehensverträge im Besonderen nicht aus. Zudem kennen sich die Berater:innen der Antidiskriminierungsberatungsstellen mit den Einzelheiten der Kreditvergabepraxis in der Regel nicht genug aus, um zwischen einer sachlich gerechtfertigten Prüfung und (altersbedingter) Benachteiligung unterscheiden zu können.

Unsere Empfehlungen:

• Verankerung des Schutzes vor altersbedingter Benachteiligung bei den Verbraucherkrediten: Das kann durch entweder (i) eine ausdrückliche Regelung im AGG bezüglich der Kreditverträge, oder (ii) durch eine allgemeine, umfassende Regelung zum Benachteiligungsverbot in zivilrechtlichen Verhältnissen, die auch Schutz vor Benachteiligungen bei den Kreditverträgen gewährt, erfolgen.
• Festlegung von Grundsätzen und Leitlinien zur Verwendung statistischer Werte für Kreditwürdigkeitsprüfung sowohl für Konsumenten- als auch bei Immobilienkrediten: Dadurch würde Grundsätze und Leitlinien für die Einzelfallprüfungen, ob die Benachteiligung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, zur Verfügung gestellt. Die Verabschiedung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht bietet dazu den geeigneten Anlass.
• Anpassung regulatorischer Vorgaben zur Besicherung des Kredits: Die Zugangsprobleme für ältere Menschen aufgrund Restschuldversicherungen werden durch die neue Verbraucherkreditrichtlinie nicht vollkommen ausgeräumt. Hier könnte wiederum eine regulatorische Vorgabe zweckmäßiger sein, die den Kreditinstituten mehr Ermessensspielraum im Hinblick darauf einräumt, durch welche alternativen Sicherheiten bzw. Versicherungen die Kreditvergabe besichert werden kann.
• Aufbau von Kompetenzen zur Schließung der Beratungslücke: Es fehlt an einer Fachstelle, die die Verschränkung von Benachteiligungsaspekten und Finanzdienstleistungs- bzw. Finanzaspekten beleuchten kann.

Download Abschlussbericht Altersdiskriminierung bei der Kreditvergabe

Mitarbeiterbeteiligung per Aktie oder Anteil: Welche Möglichkeiten gibt es, worauf sollte man achten, erklärt Dr. Helena Klinger ausführlich im Podcast Schwungmasse.

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Wenn schnelle Liquidität erforderlich ist und keine kurzfristige Rückzahlung möglich ist, kann ein Pfandkredit eine Option sein. Unsere Kollegin Dr. Helena Klinger gibt Hinweise, wann ein Pfandkredit sinnvoll ist und was es sonst zu beachten gilt.

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Arbeitgeber können ihren Beschäftigten freiwillig Zusatzleistungen zum Vermögensaufbau zahlen. Viele Arbeitnehmer:innen wissen das aber nicht. Dr. Helena Klinger spricht über den Unterschied von vermögenswirksamen Leistungen (VL) oder altersvorsorgewirksamen Leistungen (AVWL) und zeigt Vor- und Nachteile auf.

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in einem am 04.08.2022 erschienenen Artikel auf Bild.de wurde Dr. Helena Klinger zum Thema Kredite aufnehmen in der Inflation interviewt.

„Tatsächlich steigen bei einer rund achtprozentigen Inflation die Lebenshaltungskosten, wohingegen das Einkommen überwiegend nicht mitzuhalten vermag. Damit kann der Schuldner trotz gleichbleibender Kreditrate erhebliche Liquiditätsprobleme erleiden, wodurch er letztlich zu den Verlierern der Inflation gehört“, so Klinger.

„In der Inflation sollten Verbraucher deshalb vorrangig versuchen, ihre Ausgaben zu reduzieren oder ihr Einkommen zu erhöhen, statt einen Kredit aufzunehmen“, so Klinger.

Der vollständige Artikel ist mit einer Paywall versehen und kann von Bild Plus Nutzer:innen gelesen werden.

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In einem Artikel der dpa wurde Helena Klinger vom iff zum Thema steigende Bauzinsen befragt. Durch die Folgen der Coronapandemie und die Geldpolitik der EZB sind Baukredite nach wie vor günstig. Experten jedoch erwarten, dass Hypothekenzinsen irgendwann anziehen werden. Wann und in welchem Umfang ist laut Helena Klinger nicht vorauszusehen.

Bei Anschlussfinanzierungen sollte außerdem das Angebot seines bisherigen Finanzierungsinstitutes sorgfältig geprüft werden. „Banken bestimmen hier die Konditionen. Das muss nicht optimal sein für Darlehensnehmer“, so Helena Klinger. Mindestens ein Jahr vor Ende der Festschreibung sollte man nach Alternativen suchen.

Der vollständige Artikel ist u.a. auf folgenden Websites erschienen:

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Der EU-Ausschuss des Bundesrates berät heute über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite (im Folgenden CCD-E). Gegenstand der Beratungen ist die Frage, ob der Entwurf mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Wir nehmen das zum Anlass, neben diesen europarechtlichen Fragestellungen, die vorgeschlagenen verbraucherkreditrechtlichen Neuerungen zu beleuchten.

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