Der EU-Ausschuss des Bundesrates berät heute über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite (im Folgenden CCD-E). Gegenstand der Beratungen ist die Frage, ob der Entwurf mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Wir nehmen das zum Anlass, neben diesen europarechtlichen Fragestellungen, die vorgeschlagenen verbraucherkreditrechtlichen Neuerungen zu beleuchten.

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• Covid-19 als Katalysator von Ungleichheit und von der Ver- in die Überschuldung
• Finanzielle Auswirkungen der Pandemie zeigen sich verzögert
• Bevor Menschen die Schuldnerberatung aufsuchen, werden alle anderen finanziellen Mittel ausgeschöpft
• Schuldnerberatungen am Limit – Auswirkungen dort deutlich spürbar

6,85 Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl leicht rückläufig (2019 6,92). „Wie bei der Finanzkrise 2007/2008 ist auch bei der globalen Gesundheitskrise damit zu rechnen, dass sich die Auswirkungen auf die Überschuldungsstatistik mit einer Verzögerung von rund zwei Jahren zeigen werden“, betont Dr. Sally Peters, Geschäftsführerin des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) in Hamburg. Seit 2006 veröffentlicht das iff zusammen mit Deutschland im Plus – der Stiftung für private Überschuldungsprävention den Überschuldungsreport.

„Viele Menschen mit finanziellen Einbußen nutzen erst alle anderen finanziellen Mittel, bevor sie eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen“, erklärt Dr. Peters.

Ein Blick auf die Überschuldungsgründe zeigt, dass 45 Prozent der Überschuldungsgründe von den Betroffenen nicht beeinflussbar sind. Dazu zählen Ereignisse wie Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (22,7 Prozent; Vj.: 19 Prozent), Scheidung (9,74 Prozent; Vj.: 9,62 Prozent) oder Krankheit (11,22 Prozent; Vj: 10,89 Prozent). „Vor dem Hintergrund, dass Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren ein Hauptgrund für Überschuldung war und dies auch für 2020 bestätigt wird, ist zu befürchten, dass sich die Folgen der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren in steigenden Überschuldungszahlen und einer steigenden Überschuldungstiefe niederschlagen werden“, betont Dr. Peters.

Besonders gravierend: 11,36 Prozent der Menschen sind auf Grund von Einkommensarmut in die Überschuldung gerutscht. Dieser Wert hat seit Jahren zugenommen (zum Vergleich 2011: 3,61 Prozent).

Der aktuelle Überschuldungsreport zeigt: Die Ratsuchenden in den Beratungsstellen verfügen im Mittel über ein Einkommen, welches signifikant unterhalb der Armutsschwelle liegt. Bei der Notwendigkeit zusätzlicher Anschaffungen und kurzfristigem Einkommensausfall kann die Höhe des Einkommens schnell zu einer finanziellen Überlastungssituation führen.

Nahezu jede fünfte (18,59 Prozent) Überschuldung wäre dem Report zufolge über alle Altersgruppen vermeidbar gewesen. Dazu zählen ursächlich Konsumverhalten (8,69 Prozent), fehlende finanzielle Allgemeinbildung (3,61 Prozent), unwirtschaftliche Haushaltsführung (3,39 Prozent) und Straffälligkeit (2,2 Prozent). Bei den unter-25-Jährigen spitzt sich dieses Verhältnis noch zu. Allein fehlende finanzielle Bildung ist in jedem zehnten Fall (9,86 Prozent) die Überschuldungsursache. „Dabei ist das Kennen der eigenen Finanzen und damit das Verstehen des eigenen Limits im digitalen Shopping wichtiger denn je. Vielmehr noch: Der Überblick über die eigenen Finanzen ist Lebenskompetenz, weshalb wir mit der Stiftung Deutschland im Plus möglichst früh ansetzen und Präventionsangebote bereits ab der 8. Klasse anbieten“, betont Philipp Blomeyer, Vorstand der Stiftung Deutschland im Plus. „Gerade unsere interaktiven Angebote nehmen Ängste beim Tabuthema Geld und bieten jungen Menschen Tipps und Tools, um finanzfit in das Leben zu starten.“

Zu den anderen Ursachen von Überschuldungen zählen Sucht, Haushaltsgründung bzw. Geburt eines Kindes und unzureichende Kredit- bzw. Bürgschaftsberatung, die in einem Viertel (27,54 Prozent) der Fälle ursächlich waren. In 8,77 Prozent der Fälle ist die Hauptursache eine gescheiterte Selbstständigkeit.

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Der Überschuldungsreport

Der iff-Überschuldungsreport in Kooperation mit der Stiftung Deutschland im Plus ist eine jährlich erscheinende bundesweite Studie zur Situation überschuldeter Haushalte in Deutschland, die Unterstützung der Schuldnerberatungsstellen in Anspruch nehmen. Ziel der Studie ist es, den beteiligten gesellschaftlichen Gruppen aus Politik, Verwaltung und Schuldnerberatung, den betroffenen Haushalten und den Anbietern von Finanzdienstleistungen belastbare Daten zur Verfügung zu stellen, um gemeinsame Lösungen dafür zu finden, das Überschuldungsproblem zu entgegenzuwirken und die negativen Folgen von Überschuldung zu verringern.

Der Überschuldungsreport erscheint seit 2006. Der diesjährige iff-Überschuldungsreport beruht auf einer weiter vergrößerten Datenbasis von mehr als 160.376 Haushalte in ganz Deutschland. Ausgewertet wurden die anonymisierten Daten von 68 Beratungsstellen bundesweit. Die Daten sind prozessgeneriert, sie wurden während des Beratungsprozesses in der Schuldnerberatungsstelle mit Hilfe der Schuldnerberatungssoftware CAWIN des iff dokumentiert, zusammengefasst und für die statistischen Auswertungen aufbereitet. Die Ergebnisse bilden damit ein belastbares Bild zur Lage der Ratsuchenden von Schuldnerberatungsstellen ab und schaffen Transparenz für die Ab- und Herleitung praktikabler Handlungsempfehlungen.

Der vollständige Bericht ist im Internet unter http://www.iff-ueberschuldungsreport.de abrufbar.

institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff)

Das institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) ist ein gemeinnütziges Forschungsinstitut, das seit über 30 Jahren für öffentliche Auftraggeber, Verbraucherverbände und privatwirtschaftliche Unternehmen auf nationaler und internationaler Ebene forscht. Das iff setzt sich seit seiner Gründung für den Zugang zu Finanzdienstleistungen ein und konzentriert sich vor allem auf finanziell verletzliche Verbraucher, insbesondere auf Alleinselbständige sowie überschuldete Verbraucher.

Mehr Informationen unter: www.iff-hamburg.de

„Deutschland im Plus“ – Die Stiftung für private Überschuldungsprävention

Die Stiftung „Deutschland im Plus“ engagiert sich für die private Überschuldungsprävention in Deutschland. Zu den Aufgaben zählen Bildungsmaßnahmen für Jugendliche, Bereitstellung von Informationen, Forschungsförderung sowie konkrete Beratung für Hilfesuchende. Mehr Informationen unter: www.deutschland-im-plus.de

Ansprechpartnerinnen für die Presse

Für den iff-Überschuldungsreport: Frau Dr. Sally Peters Tel: 040 30 96 91-11 und E-Mail: sally.peters@iff-hamburg.de

Zu den Aktivitäten der Stiftung „Deutschland im Plus“: Frau Pamela Sendes Tel: 0911 / 9234 950 und E-Mail: info@deutschland-im-plus.de

Im Auftrag des vzbv hat das iff untersucht,  was einen produktiven Kredit auszeichnet und durch welche gesetzlichen Maßnahmen die Produktivität einer Kreditbeziehung gefördert werden kann.

Verschuldung stellt in der heutigen Gesellschaft ein wichtiges Mittel zu Steigerung der Produktivität dar und ist zudem ein liquiditätssicherndes Instrument im Krisenfall. Der produktive Verbraucherkredit geht über die verantwortliche Kreditvergabe, dessen Fokus auf der Vermeidung von Überschuldung liegt, mit dem Ziel eines produktiven Mehrwerts hinaus.

Um produktiv wirken zu können, müssen Verbraucherdarlehen 1) einen niedrigschwelligen Zugang aufweisen, damit auch durch das Darlehen selber ein Mehrwert/Bonität aufgebaut werden kann 2) verantwortungsvoll vergeben werden, um eine finanzielle Überforderung zu Beginn der Kreditbeziehung zu vermeiden, 3) liquiditätsorientiert auf verschiedene Lebensereignisse der Verbraucher*innen reagieren, um finanzielle Überforderungen während der Kreditbeziehung zu vermeiden.

Die Pressemittelung des vzbv finden Sie hier, den gesamten Bericht zum Download hier.

Heute sollte im Bundestag das Lieferkettengesetz zur Abstimmung gebracht werden. Es soll Unternehmen dazu verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Die im Gesetz nun vorgesehen Abstufung der Verantwortlichkeit nach Einflussmöglichkeit und Größe des Unternehmens erleichtert zwar die Durchsetzbarkeit des Gesetzes; reduziert aber auch seine Schlagkraft. Auf Wunsch der Unionsfraktion wurde die Abstimmung nun erneut verschoben, um den Gesetzesentwurf so anzupassen, das zusätzliche zivilrechtliche Haftungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Dies wird die Schlagkraft des Gesetzes erneut mindern.

Gerade weil der nötige Umfang eines Lieferkettengesetztes schwer durchzusetzen sein wird, sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative, wird die Einführung von neuen gesetzlichen Regelungen für deutsche Unternehmen nicht ausreichen, um eine faire und nachhaltige Produktion zu erreichen. Um faire und nachhaltige Lieferketten sicherzustellen oder zumindest zu fördern, bedarf es entsprechender Transparenz, Sanktionsmöglichkeiten aber auch wirtschaftliche Anreize.

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Anlässlich der heute in Kraft getretenen wirtschaftlichen Einschränkungen verweist das iff erneut auf besonders betroffene Gruppen. Die steigende Anzahl von erwerbslosen Personen bzw. von Kurzarbeit Betroffener führt zu Einkommensverlusten, die die Wahrscheinlichkeit finanzieller Überforderung erhöhen.

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Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BT-Drs. 19/21981) verweist das iff auf verbleibende offene Punkte und einen dringenden Nachbesserungsbedarf. Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung der Vorgaben der europäischen Restrukturierungsrichtlinie (RL (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20.06.2019) in nationales Recht.

​Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zum Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ verweist das iff auf verbleibende offene Punkte und einen dringenden Nachbesserungsbedarf. Anderenfalls werden sich langjährig existierende Probleme der Schuldner nochmals pandemiebedingt verschärfen.