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In einem aktuellen dpa Artikel erläutert Dirk Ulbricht vom iff, wie selbst kleine Kreditaufnahmen zu einer Überschuldung führen können. Vor allem durch fehlende Beratung seitens der Kreditgeber, unvollständige Informationen und intransparente Kreditbedingungen können Verbraucherinnen und Verbraucher schnell unverschuldet in die Schuldenfalle geraten.

Lockangebote mit vermeintlich niedrigen Zinsen können sich schnell als Ballonfinanzierung entpuppen, die günstigere Raten als ein üblicher Kredit versprechen. Nach der Laufzeit steht aber oft noch eine relativ hohe Restschuld aus, die die Kundin bzw. der Kunde dann auf einen Schlag tilgen muss. Dieses Vorgehen ist zum Beispiel bei Autofinanzierungen besonders beliebt. Risiken wie etwa ein Unfall oder der Wertverlust durch die Nutzung des Autos werden meist nicht einmal angesprochen.

Häufig entstehen dann noch zusätzliche, unvorhergesehene Kosten durch zusätzliche Verträge wie Restschuldversicherungen, Lebens- oder Unfallversicherungen etc., die z.T. nicht abwählbar oder sogar Bedingung für die Kreditaufnahme sind. Dabei fällt jedoch die komplette Versicherungsprämie gleich zu Beginn an. Regelmäßig wird diese auch zusätzlich zur Darlehenssumme finanziert. Diese Kosten müssen von der Bank aber nicht in den Effektivzins eingerechnet werden, sofern der Abschluss „freiwillig“ war. Daher geben sich die Versicherer viel Mühe, die Vertragsunterlagen möglichst komplex und undurchsichtig zu gestalten. So stellen die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer viel zu spät fest, wieviel Schuldsumme sie tatsächlich abzuzahlen haben.

Besonders die beliebten Null-Prozent-Finanzierungen und Darlehen mit niedrigeren Schuldsummen werden so oft ein Einstieg in die Schuldenspirale. Wenn die Raten nicht mehr getilgt werden können, kommt oft nur noch eine Umschuldung oder Aufstockung des Kredites in Frage. Diese fördern die Banken durch regelmäßige Angebote sogar noch. Sie treten zum Beispiel an Kundinnen und Kunden mit Angeboten zur Verlängerung des heran und erhöhen die Schuld so weiter. Es handelt sich dabei um sogenannte Kettenkrediten, diese sind oftmals sogar mit erneuten (teuren) Restschuldversicherungen verbunden.

Lesen Sie den gesamten Artikel auf n-tv.de im Weser-Kurier oder auf Merkur.de.

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Schlussbericht Faire Kreditvergabe

Um was geht es?

Der Markttest Ratenkredite im Auftrag der Bürgerbewegung Finanzwende hatte zum Ziel, den Ratenkreditmarkt in Deutschland mittels Testkäufen mit Blick auf die Fairness der Beratung und der Angebote zu analysieren. Dadurch sollen bestehende Handlungsfelder aufgezeigt werden.

Die Ergebnisse sind:

• Es ergibt sich durchweg ein negatives Bild von der Kreditvergabe in Deutschland, das bei einigen Instituten einfach noch schlimmer ausgeprägt ist. Hier sticht die Santander Bank hervor, die über mehrere Kategorien hinweg besonders schlecht abschneidet. Offensichtliche Risiken, wie ein potenziell kostspieliger Pflegefall in der Familie, der Ausfall eines Kfz, die im Beratungsgespräch vom Kunden[1] nachdrücklich eingebracht werden, werden vor allem mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Im Kreditgespräch selbst, bspw. bei der Haushaltsanalyse oder der Bestimmung der Kredithöhe, spielen sie aber keine Rolle.
• In vielen Fällen vertreiben Banken Restschuldversicherungen mittels erheblichen Verkaufsdrucks, teilweise sogar als zwingende Voraussetzung für eine Kreditvergabe. Dieser zeigt sich durch penetrante Ansprache, ungefragte Miteinbeziehung in die Angebote oder Verweis auf die sich andernfalls deutlich erhöhenden Zinsen. Die Banken drohen auch mitunter mit Risiken für die nahen Angehörigen. Schließlich wird die Kreditbewilligung nicht selten auch von dem Abschluss der Zusatzprodukte abhängig gemacht. Die Restschuldversicherungskosten wurden, auch wenn sie zwingende Voraussetzung für den Erhalt des Kredites waren, nicht im Effektivzins berücksichtigt.
• Bei 53 der vorgelegten 106 Kreditangebote, die Restschuldversicherungen enthielten[2], kann schon aufgrund der Kosten nicht mehr von einem einvernehmlichen Verkauf bzw. einer informierten Entscheidung seitens des Kunden ausgegangen werden. Diese münden letztlich zum Teil in dem doppelten des Marktzinses. Die Höchstwerte betragen bei den Effektivzinsen inklusive Restschuldversicherung bei Laufzeiten bis zu fünf Jahre knapp 23 Prozent, bei Laufzeiten ab fünf Jahren 25 Prozent. Bei 29 von 32 direkt vergleichbaren Kreditangeboten mit und ohne Restschuldversicherung waren die angegebenen Effektivzinsen, d.h. ohne Berücksichtigung der Restschuldversicherung, identisch. Dies, obwohl mit der Restschuldversicherung das Ausfallrisiko bei bedarfsgerechter Beratung sinken müsste.
• In mehreren Fällen lagen aus Sicht der Autoren Gesetzesverstöße vor. In drei Fällen lag der angegebene Effektivzins oberhalb der Wuchergrenze, in mindestens zwei Fällen wurde gegen die Preisangabenverordnung verstoßen.
• Die Berater erheben in der Regel nur wenige Eckdaten wie Monatsgehalt und Miete und verlassen sich bei der Haushaltsanalyse im Übrigen auf statistische Werte, ohne die tatsächliche finanzielle Situation der Tester durch Rückfragen zu klären. Insgesamt ist die Beratung bei deutschen Banken sehr häufig lückenhaft und nicht dazu geeignet, einem Kreditausfall und damit einhergehender Überschuldung vorzubeugen.
• Da der monatlich verfügbare Betrag nicht richtig erhoben wird, wird bei der Kredithöhe und der Laufzeit bzw. der Ratenhöhe zu selten wirklich auf die Bedürfnisse der Kunden eingegangen. Bei fünf Bankengruppen werden in 30 Prozent der Tests weder Raten noch Laufzeiten überhaupt besprochen.
• Das Kriterium Diskretion wurde im Schnitt zu 24 Prozent nicht erfüllt. Das heißt, dass Dritte zu häufig vertrauliche Informationen über die Haushaltssituation der Tester erfahren.

Der Test

Der Umfang

Insgesamt wurden deutschlandweit 94 Tests und 166 konkrete Vertragsangebote bei den wichtigsten Anbietern im stationären, bankseitigen Ratenkreditvertrieb erhoben. Diese Studie ist nach Kenntnis der Autoren damit die bisher umfangreichste ihrer Art, deren Ergebnisse auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Dennoch ist keine Repräsentativität im statistischen Sinne gegeben, die Angabe von Prozentwerten dient nur der übersichtlichen Vergleichbarkeit, sie soll ausdrücklich keine größeren Fallzahlen suggerieren.

Die Grundlage

Der Test baut auf dem bereits 2013 vom iff entwickelten Konzept der Fairen Kreditvergabe auf[3], das Kriterien zur Prüfung einer fairen Kreditvergabe formuliert. Zentrale Fragestellung der Untersuchung ist, inwieweit die Beratung dazu geeignet ist, den Kunden ein passendes Produkt zu verkaufen. Eine schlechte Beratung bei Ratenkrediten kann ein deutlich erhöhtes Überschuldungsrisiko bedeuten. Aus Untersuchungen (u.a. der BaFin[4]) ist bekannt, dass die Kosten und Provisionen, die die Verbraucher bei Zusatzprodukten zu tragen haben, erheblich, ja zum Teil sogar wucherisch sind. Das wirft die Frage auf, inwieweit die Verträge einvernehmlich geschlossen wurden. Daher wurde unter anderem untersucht, ob Zusatzprodukte mit Druck oder gar als Obligatorium verkauft wurden.

Wie wurde bewertet

Im Einzelnen wurden die Testkäufe danach ausgewertet, inwieweit die untersuchten Banken die Situation der Kunden in Erfahrung bringen und darauf abgestimmte Angebote unterbreiten. Um einschätzen zu können, ob überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe und mit welcher Laufzeit ein Kredit vergeben werden kann, sind im Kreditgespräch die regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben des Kreditnehmers zu erfassen. Da es sich dabei um sensible Themen handelt, muss eine Gesprächssituation geschaffen werden, die dies ermöglicht. Ein Kreditgespräch darf nicht am Schalter geführt werden.

Auch sich abzeichnende Risiken sind zu berücksichtigen

Um Überschuldungsrisiken vorzubeugen, ist die Berücksichtigung sich bereits abzeichnender, negativer Entwicklungen im Einkommen oder bei den Ausgaben zwingend erforderlich. Dabei kommt es auch darauf an, ob der Berater während des Gespräches wahrgenommene potenzielle Risiken in seiner Analyse berücksichtigt. Aufbauend auf der Analyse der finanziellen Situation des Verbrauchers ist das Kreditangebot entsprechend hinsichtlich der Ratenhöhe und des Betrages anzupassen. Zentral ist, dass der Verbraucher die monatlichen Belastungen leisten kann. Kredite dürfen nicht unnötig in die Länge gezogen werden, denn dies ist mit einer Kostensteigerung verbunden.

Zusatzprodukte nur dort anbieten, wo sie Sinn machen

Bei einer Kreditberatung darf außerdem kein Zusatzprodukt aufgedrängt werden. Wenn überhaupt ein Zusatzprodukt angeboten wird, muss der Vorteil für den Kunden klar erkennbar sein. Weiter sollte die Kreditentscheidung ausschließlich an den finanziellen Möglichkeiten des Kreditnehmers festgemacht werden und nicht vom Abschluss damit nicht in Zusammenhang stehender Produkte abhängen. Schließlich dürfen die Zinsen, auch unter Berücksichtigung solcher Zusatzprodukte, nicht deutlich überteuert oder gar wucherisch sein. Dies ließe erhebliche Zweifel an der Freiwilligkeit der Entscheidung oder der Transparenz der Kosten aufkommen.

Kriterien bewusst sehr niedrig angesetzt

Bei der Bewertung der Tests werden die Kriterien für ein positives Ergebnis bewusst sehr niedrig angelegt. Dadurch soll eine breite Abdeckung zentraler Aspekte der Kreditvergabe gewährleistet werden. Das heißt beispielsweise, dass bereits eine einzige Rückfrage nach der Einkommenssituation, Ausgaben oder möglicher Änderungen bei Einkommen oder Ausgaben positiv gewertet wurde. Für eine verantwortliche Erfassung der Haushaltssituation oder deren Entwicklung greift das in der Regel eigentlich zu kurz. Im Zweifelsfall wurde das entsprechende Kriterium als erfüllt bewertet, d.h. die Ergebnisse dieses Tests fallen gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen tendenziell eher zu positiv aus.

Die Ergebnisse im Einzelnen

Zukünftige Entwicklungen bleiben unberücksichtigt

Doch selbst diesem niedrigen Anspruchsniveau des Tests wurden die Banken aber häufig nicht gerecht. Zukünftige Änderungen bleiben in der Regel bei allen Banken bei der Kreditvergabe außen vor. Weder werden hierzu Rückfragen gestellt, noch werden deutliche Kundenhinweise bezüglich sich abzeichnender Risiken wie einem Pflegefall in der Familie oder dem Ausfall des Kfz wahrgenommen. Selbst eine offensichtliche Schwangerschaft einer Testerin wurde bei keinem ihrer vier Tests berücksichtigt. Im Schnitt erzielten hier lediglich 11 Prozent die gewünschten Ergebnisse (Tabelle 28). Mit lediglich rund 30 Prozent positiven Ergebnissen liegt die Deutsche Bank deutlich vor den übrigen Instituten. Bei der Sparkasse werden sich abzeichnende Änderungen in der finanziellen Situation nahezu vollständig, bei der Santander komplett ignoriert.

Nur zwei Drittel der Prüfpunkte der Haushaltsanalyse wurden positiv bewertet

Nur zwei Drittel der Prüfpunkte der Haushaltsanalyse wurden im Schnitt positiv bewertet (Tabelle 28). Viele Berater scheinen die Ausgaben basierend auf dem monatlichen Arbeitseinkommen anhand statistischer Werte anzusetzen. Wenn es überhaupt zu einer Rückfrage kommt, zielt diese auf die Wohnkosten ab. Die Spannweite von besseren und schlechteren Ergebnissen ist dabei sehr breit. Während bei der Volks- und Raiffeisenbank 85 Prozent und bei der Sparda Bank und der Targobank immerhin noch drei Viertel der Prüfpunkte positiv bewertet wurden, hat bei der deutlichen Mehrzahl der Tests der Santander Bank keine vollständige Haushaltsanalyse stattgefunden. Hier wurden im Schnitt lediglich 27 Prozent der Prüfpunkte positiv bewertet.

Restschuldversicherungen ohne Beratung und Nutzen

Alle getesteten Banken bieten Restschuldversicherungen an. Lediglich knapp die Hälfte der dort erhobenen Kategorien wurden jedoch positiv gewertet (Tabelle 28). Die Santander Bank weist gar nur 27 Prozent positive Testergebnisse auf. In der Regel kam es zu keiner vollständigen Bedarfsanalyse. Beide dafür notwendigen Fragen, d.h. nach den abzusichernden Personen und nach bestehenden Versicherungen gleichermaßen, wurden am häufigsten bei der Commerzbank, aber selbst da in lediglich der Hälfte der Tests dokumentiert (Tabelle 17). Die Volks- und Raiffeisenbank hat hingegen bei keinem der Tests beides erfragt. Bei der Santander wurde die Restschuldversicherung an sich in 40 Prozent der Fälle überhaupt nicht erläutert (Tabelle 18). Die Kosten werden zu selten ungefragt genannt. Dies war in nur 78 Prozent der Tests bei der Volks- und Raiffeisenbank, in 67 Prozent bei der Hypovereinsbank und in rund 60 Prozent der Tests bei der Deutschen Bank der Fall. Bei der Santander wurden die Kosten in 30 Prozent, bei der Postbank und der Sparda in weniger als der Hälfte der Tests ungefragt genannt (Tabelle 19).

Verkaufsdruck bei Restschuldversicherungen

Bei einigen Banken ist auffällig häufig Verkaufsdruck bzw. Zwang beim Vertrieb von Restschuldversicherungen zu beobachten (Tabelle 20). In jeweils rund 80 Prozent der Tests, bei denen eine Restschuldversicherung angeboten wurde, wurde bei der Santander Bank und der Volks- und Raiffeisenbank Druck festgestellt. Am seltensten wurde Druck bei der Deutschen Bank und der Sparda Bank in Zusammenhang mit jeweils immerhin noch einem Fünftel der Restschuldversicherungsangebote verzeichnet. In 40 Prozent der Tests, bei denen eine Restschuldversicherung angeboten wurde, war diese bei der Santander Bank zwingende Voraussetzung für die Kreditbewilligung. In jeweils einem Fünftel entsprechender Tests war das bei der Deutschen Bank, der Postbank und der Targobank der Fall.

Extreme Zinssätze bei Einberechnung der Restschuldversicherung

Die Berater haben den Testern bei 80 von 94 Tests Restschuldversicherungen mitangeboten. Bei 11 von diesen Tests waren die Angaben nicht vollständig zur Verfügung gestellt worden – weder in Form eines Vertragsentwurfs noch eines Bildschirmausdrucks oder eines handschriftlichen Konditionenblatts. Bei 53 von 166 Kreditangeboten wurde inklusive der Restschuldversicherung eine extreme, d.h. 100 Prozent über dem Marktzinssatz liegende Verzinsung festgestellt. Einen klaren Hinweis auf Wucher, d.h. einen obligatorischen Abschluss und eine inklusive der Restkreditversicherung mehr als 100 Prozent über dem Marktzinssatz liegende Verzinsung gab es bei insgesamt 16 dieser 53 Verträge. Bei drei Angeboten wurde ein wucherischer effektiver Jahreszinssatz angeben.

Kreditgespräche in Hörweite Dritter

Bei 24 Prozent der Beratungsgespräche musste jederzeit damit gerechnet werden, dass Dritte vertrauliche Informationen über die Haushaltssituation der Tester erfahren. Zum Teil wurden die Gespräche in Hörweite zu den Kassenschaltern geführt. Bei der Santander Bank war lediglich in 18 Prozent der Tests die notwendige Diskretion gegeben.

Es ist vor dem Hintergrund der schlechten Ergebnisse bezüglich der Haushaltsanalyse und der Berücksichtigung zukünftiger Entwicklung nicht davon auszugehen, dass das Eingehen auf die Kundenbedürfnisse für den Kunden wirklich einen Mehrwert brachte. Immerhin wurden aber durchschnittlich ca. 90 Prozent der Prüfpunkte bezüglich des Eingehens der Berater auf Kundenbedürfnisse erreicht. D.h. die Kredithöhe oder die Laufzeit bzw. Ratenhöhe wurden thematisch angerissen.

[1] Um die Lesbarkeit zu erhöhen, wird hier und im Folgenden lediglich das generische Maskulinum verwendet. Es soll damit stets die Allgemeinheit angesprochen sein.

[2] Insgesamt wurden 166 Kreditangebote überreicht, 106 beinhalteten eine Restschuldversicherung, wovon 53 Kreditangebote wiederum unter Einbeziehung der Versicherungskosten zu einem Effektivzins führten, der mehr als das doppelte über den vergleichbaren Marktzinssätzen lag.

[3] Reifner, Udo, Helena Klinger, Michael Knobloch und Achim Tiffe, 2013, „Fairness und Verantwortung im Konsumentenkredit – ein Bewertungsprojekt“, institut für finanzdienstleistungen e.V.

[4] BaFin, 2017, „Marktuntersuchung zu Restkreditversicherungen“, https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2017/meldung_170620_restschuldversicherung.html, zuletzt abgerufen am 11.1.2019.

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Die AFP berichtet in Ihrem im Täglichen Anzeiger zuerst veröffentlichten Artikel über den Überschuldungsreport 2018 des iff. Hier geht es zum Online-Artikel. Im aktuellen Überschuldungsreport werden die Daten von jährlich rund 10.000 Überschuldeten Personen nach den Überschuldungsauslösern, der Einkommenssituation, den Schulden, den Gläubigern und Haushaltscharakteristika ausgewertet.

In diesem Jahr wurde unter anderem festgestellt, dass rund ein Viertel der Überschuldeten mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnungskosten ausgeben. Zudem weitet sich die Lücke zwischen den Überschuldeten und den Menschen, die nicht als arm in den Bevölkerung gelten. Ihr Einkommen liegt regelmäßig ein Fünftel unterhalb der Armutsschwelle. Die Armutsschwelle liegt bei 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianeinkommen, 2016: 1.064 Euro).

Der Überschuldungsreport findet sich hier.

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Überschuldungsreport 2018

Hamburg, 09.11.2018 – Der iff-Überschuldungsreport 2018, der die Situation von ca. 10.000 Haushalten jährlich berücksichtigt, zeigt: Ein Fünftel der Überschuldeten müssen mehr als die Hälfte für Wohnkosten ausgeben. „Mietsteigerungen treffen sie aufgrund ihrer niedrigen Einkommen besonders hart“, sagt Dr. Dirk Ulbricht, Direktor des gemeinnützigen Instituts für Finanzdienstleistungen (iff). Ihr Einkommen liegt ein Fünftel unterhalb der Armutsschwelle. Der beste Weg aus Armut und Überschuldung wäre eine auskömmliche Beschäftigung, das bleibt für die meisten aber nur ein Traum. „Die Hälfte der Überschuldeten ist arbeitslos, das trotz des Wirtschaftsaufschwungs der letzten Jahre“, führt Ulbricht weiter aus.

So wundert es nicht, dass die Gruppe der Überschuldeten seit Jahren wächst, im Jahr 2017 waren in Deutschland rund 7 Millionen erwachsene Menschen betroffen. „Die Ausgrenzung erstreckt sich auch auf die in überschuldeten Haushalten überproportional häufig lebenden Kinder“, so Ulbricht. Aufgrund des niedrigen Einkommens sind Überschuldete besonders stark von dem Anstieg der Wohnkosten in den Stadtzentren deutscher Großstädte wie Berlin, München oder Hamburg gefährdet. Einkommensarme und insbesondere auch überschuldete Menschen werden zunehmend in immer weiter von den Zentren entfernte Randlagen gedrängt. Das erhöht die Hürde, durch Aufnahme einer Arbeit aus eigener Kraft die Schulden zurückzuzahlen.

Einkommen der Überschuldeten liegt ein Fünftel unter der Armutsschwelle

In dem vom Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) und der Stiftung „Deutschland im Plus“ vorgestellten Report werden neben allgemeinen Entwicklungen in Bezug auf Überschuldung auch die Entwicklung der Einkommen beleuchtet.

Entsprechend der gängigen Armutsdefinition, nach der als stark armutsgefährdet gilt, wer nicht mehr als 60 Prozent des Medians des in der Bevölkerung gemessenen Äquivalenzeinkommens erzielt, gelten angesichts einer Armutsschwelle in Höhe von 1.064 Euro im Jahr 2016  etwa zwei Drittel der Ratsuchenden als einkommensarm. Zwar ist das Pro-Kopf-Einkommen der Ratsuchenden zwischen 2008 und 2017 von 770 Euro auf 880 gestiegen. Dieser rund 14 prozentige Anstieg hat aber nur zu einem kleinen Teil eine tatsächliche Verbesserung der Lebenssituation mit sich gebracht. Betrachtet man den um die allgemeine Preisentwicklung bereinigten Verlauf, ergibt sich lediglich ein Anstieg von drei Prozent. Zudem stellt sich der leichte Anstieg von 2016 auf 2017 preisbereinigt als Abnahme des Pro-Kopf-Einkommens um sieben Euro heraus.

Die wichtigsten Überschuldungsauslöser

Betroffene geraten in der überwiegenden Zahl der Fälle ohne ihr eigenes Zutun in die Überschuldung. Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit machen zusammen 26,4 Prozent der angegebenen Überschuldungsursachen aus. 2011 lag der Wert bei fast dem gleichen Wert, die Bedeutung dieses Auslösers hat somit trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und des damit verbundenen Beschäftigungszuwachses nicht an Bedeutung verloren. Einkommensarmut, der zweitwichtigste Auslöser, war über die letzten Jahre immer häufiger genannt worden, zuletzt war sie allerdings auf 10,4 Prozent zurückgegangen. Krankheit (9,9 Prozent) wird ein immer bedeutenderer Faktor. Scheidung oder Trennung (9,5 Prozent) hingegen verlieren in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung, ebenso wie Konsumverhalten (8,7 Prozent) und gescheiterte Selbstständigkeit (8,1 Prozent).

Das iff und der Überschuldungsreport

Das gemeinnützige Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen (iff) forscht seit rund 30 Jahren unter anderem im Auftrag von Verbraucherzentralen, Bundesministerien und Europäischem Parlament und Kommission zu nachhaltigen Finanzdienstleistung im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

Seit 2006 erstellt das iff den jährlich erscheinenden iff-Überschuldungsreport, der auf einer detaillierten Auswertung von Haushalten basiert, die eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen. Der diesjährige iff-Überschuldungsreport beruht auf einer weiter vergrößerten Datenbasis von mehr als 110.000 Haushalten in ganz Deutschland. Ausgewertet wurden die anonymisierten Daten von 39 Beratungsstellen in allen 16 Bundesländern. Die Ergebnisse bilden damit ein belastbares Bild zur Lage der Ratsuchenden von Schuldnerberatungsstellen ab und schaffen Transparenz für die Ab- und Herleitung praktikabler Handlungsempfehlungen.

Der vollständige Bericht ist im Internet unter http://www.iff-ueberschuldungsreport.de abrufbar.

Ansprechpartner für die Medien:

Für den iff-Überschuldungsreport: Herr Dr. Dirk Ulbricht Tel: 040 / 3096-9110

E-Mail: dirk.ulbricht@iff-hamburg.de

Zu den Aktivitäten der Stiftung „Deutschland im Plus“: Frau Ute Scharnagl Pressesprecherin Tel: 0911 / 5390-1030

E-Mail: info@deutschland-im-plus.de

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Auch nach Einführung des Gesetzes gibt es noch immer Handlungsbedarf. Kleinstsummen führen zu enormen Inkassokosten, Drohungen sind häufig, Informationspflichten, insbesondere zu Inkassokosten werden häufig nicht richtig erfüllt und die Aufsicht ist zu zaghaft. Von Dirk Ulbricht

Heute ist die Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken des instituts für finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht worden. Die Studie sollte die neuen Darlegungs- und Informationspflichten, Regelungen zur Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten und die Regelungen zur Verbesserung der Aufsicht über Inkassounternehmen evaluieren. Im Ergebnis werden viele Verbraucher immer noch nicht richtig über die Zusammensetzung der Inkassokosten und die ursprüngliche Forderung informiert, die Kosten bei Kleinstforderungen können enorme Ausmaße annehmen und die Aufsicht greift selten hart durch.

Der Kostenrahmen, der durch die Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gesetzt wird, wird auch bei Kleinstbeträgen und geringem Beitreibungsaufwand voll ausgeschöpft. „So kann bereits eine Forderung über einen Euro mit dem ersten Inkassoschreiben auf 71,20 Euro anwachsen,“ sagt Dirk Ulbricht vom iff. Das ursprüngliche Ziel, unverhältnismäßig hohe Inkassokosten zu verhindern, wird vom Gesetz daher verfehlt. Tatsächlich haben sich die von den Schuldnern verlangten Beträge in Bezug auf den Zeitraum vor der Novellierung vervielfacht. Unter anderem schlagen die Autoren der Studie schlagen daher vor, dass eine Erstattung von Kosten für die Beauftragung und das Tätigwerden eines Inkassounternehmens von einem Unternehmen gegenüber einem Verbraucher erst verlangt werden kann, wenn nach Verzugsbeginn der Schuldner mit zwei Schreiben gemahnt und auf die Einschaltung eines Inkassounternehmens und die damit verbundenen möglichen Kosten hingewiesen worden ist.

Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass das Bedrohungspotential, welches durch die Inkassobranche gegenüber den Schuldnern aufgebaut wird, immens ist. So rühmt sich beispielsweise ein an der Untersuchung nicht beteiligtes Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) auf der eigenen Webseite, dass „der Druck auf Ihren Kunden stetig höher wird“ und es wichtig sei, „schnell Druck auf den Schuldner auszuüben“. Die unzulässigen Drohungen betreffen insbesondere drei Fallgruppen, die Drohung mit einem Eintrag bei der Schufa oder einer sonstigen Wirtschaftsauskunftei, mit einer Strafanzeige oder mit einem Hausbesuch. Die Autoren empfehlen, dass in § 4a UWG klarstellend die hier dargestellten Fallgruppen beispielhaft zu konkretisieren sind, sodass für den Rechtsverkehr sowie für die betroffenen Schuldner schneller erkennbar ist, dass solche Praktiken unlauter sind und vor allem mit den Möglichkeiten der Verbandsklage eingedämmt werden können.

Bei den Aufsichtsbehörden existieren Anhaltspunkte für ungenügende Informationen. Als häufigste Kritikpunkte wurden das Fehlen des Namens des Auftraggebers, fehlerhafte Zinsberechnungen, über den gesetzlichen Verzugszins hinausgehende Zinssätze ohne entsprechende Erläuterungen sowie fehlerhafte Angaben zur Inkassovergütung genannt. Auch wurde von einer Aufsichtsbehörde in mehr als 25 Prozent der Fälle moniert, dass ein Hinweis auf die fehlende Vorsteuerabzugsfähigkeit nicht vorhanden war. Bei der Aktenauswertung in den Schuldnerberatungsstellen zeigte sich, dass in Hinblick auf die gesetzlichen Darlegungs- und Informationspflichten durch das Forscherteam 41,2 Prozent mindestens in einer Hinsicht als fehlerhaft bewertet wurden. Häufigstes Versäumnis war die Fehlerhaftigkeit der Vertragsinformationen, gefolgt von der Nennung des Namens. Vergleichbare Defizite wurden auch bei den Informationen zu der Inkassovergütung festgestellt. Auch bei der von uns vorgenommenen Auswertung der durch den BDIU zur Verfügung gestellten Akten wurde in 13 Prozent der Akten eine unvollständige Information festgestellt. Das Fehlen des Forderungsgrundes kam hier am häufigsten vor, gefolgt vom fehlerhaften Hinweis bei Vorsteuerabzug und der Zinsberechnung.

Die Aufsichtsbehörden haben selten von ihren Befugnissen Gebrauch gemacht. Die am häufigsten genannte Maßnahme war die Anordnung auf Abänderung bzw. Unterlassen der Inkassomaßnahme. Ebenfalls verbreitet war die Ankündigung von Auflagen. Zur Verbesserung der Aufsicht wird von dem Forscherteam vorgeschlagen, sie auf Bundesebene in einer Bundesbehörde zu zentralisieren und so die Kompetenzen in einer Behörde zu bündeln.

Hier geht es zur Studie

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by Alan White

The unique genius of Professor Udo Reifner’s work lies in his synthesis of broad critical theory and a praxis in debtor and consumer advocacy. In his paper, “Fundamental Freedoms and the Inability to Pay in the European Financial Crisis: Toward a Collective Human Right for Discharge of States?” he draws vital connections between the exclusion and overindebtedness of persons and the exclusion and overindebtedness of states, in the context of the recent Greek debt crisis and the response of international institutions in the form of the “troika” (European Commission, European Central Bank and International Monetary Fund).

Reifner’s “Fundamental Freedoms” begins by sketching the features of the Greek and broader European debt crisis: state borrowing whose gains were privatized by banks and their shareholders, while losses are being socialized via imposed austerity. The result for Greeks has been dramatic spike in youth unemployment, rising from 20% to 50% or more by 2012 in Greece, with similar rates in Spain, and in Portugal, Italy and Ireland, to more than 40%. The consequences for future of Europe are far-reaching, and include the possibility of excluding meaningful political participation for the young generation.

Property and contract rights were given primacy in the crisis, meaning the power of individual states and European institutions were marshalled to enforce creditor claims. Ad hoc creditor alliances, composed largely of European banks, acted as a sort of parliament, and the troika (European Commission, European Central Bank and International Monetary Fund) acted as the executive on behalf of these stakeholders. This new executive became a de facto European government without democratic control or accountability.

Against this new creditor supranational state Reifner argues for the fundamental human right not to be enslaved, in other words to be permitted to earn a living. “From the viewpoint of the wage earner, there is little difference between not earning at all and earning wholly for a creditor. Pauperism may be the necessary result of either.” This fundamental right implies a right for an individual to discharge excessive debt that cannot be repaid. He cites the US Supreme Court 1934 decision in Local Loan Co. v. Hunt (292 U.S. 234 (1934)), European decisions, the UN Charter and the antislavery principles of all international human rights instruments.

Yet this human right to a discharge of enslaving debts is at odds with the more firmly constitutional (in Europe and even more so in the United States) protection of the contract and property claims of creditors. Taking the antislavery principle seriously means acknowledging a right to discharge for the overindebted individual.

But what of the citizens of the overindebted state? A human rights perspective views the state as the guarantor of rights, not the holder of rights. On the other hand, some human rights are by nature collective, such as the right of unions to organize workers. Similarly, oppressed racial and ethnic groups may have recognized human rights that are collective as well as individual in nature. Turning back to the unemployed and disenfranchised youth of Greece and other debtor nations, Reifner argues that there can be a collective human right to discharge of state debt. Yet, he acknowledges that casting the issue as one of human rights places authority in perhaps undemocratic courts to enact remedies.

On the other hand the creation of supra-national creditor authorities like the troika has the effect of preventing states from protecting the human rights of young people to earn a living and participate in the polity. States ought to advocate for the human rights of their vulnerable populations and demand that creditors assume with them the duty to discharge sovereign debt that defeats the rights of those populations.

Echoes of Reifner’s themes are heard and felt today in the United States, where a young generation is being progressively excluded from employment, housing and full civic participation. In particular, total student loan debt has reached $1.3 trillion, exceeding credit card debt, and the second largest category behind only home mortgages. Serious delinquent loans are approaching 10% of borrowers. Youth unemployment peaked at 20% in 2010, and is now hovering around 10% despite a very tight labor market. Young people are unable to buy homes, are barred from professional licenses by debt defaults, and find their political institutions unresponsive and worse. The sovereign debt of the United States, although not giving rise to external austerity measures imposed by supranational entities, nevertheless mandates a continual austerity, further shredding the social safety net and state support of education, and driving the upward spiral of educational debt. Professor Reifner’s writing calls on us to remember not only the damage of debt, but also the political and institutional structures marshaled by creditors to inflict that damage.

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