Scoping-Workshop vom 27.11-29.11.2024 in Hannover

Unter der Leitung der Antragstellerinnen Dr. Sally Peters (iff), Prof. Dr. Kerstin Herzog (Hochschule Rhein-Main), Prof. Dr. Eva Münster (Universität Witten/Herdecke) und Prof. Dr. Patricia Pfeil (Hochschule Kempten) fand der Workshop unter dem Titel „Ver- und Überschuldungsforschung: Leerstellen und Strategien“ statt.

Die VolkswagenStiftung förderte das Projekt und stellte mit dem Xplanatorium im Schloss Herrenhausen in Hannover eine hervorragende Tagungsumgebung bereit.

Der Workshop bot eine intensive Plattform für den interdisziplinären Austausch und die Weiterentwicklung des Forschungsfelds zur Ver- und Überschuldung. Insgesamt nahmen 22 Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis teil, um zentrale Fragestellungen zu diskutieren und Forschungslücken zu identifizieren. Themen wie die Datengrundlage zur Überschuldungssituation, die interdisziplinäre Zusammenarbeit und methodische Fragen standen im Fokus. Diese wurden durch vielfältige Perspektiven ergänzt, um das Forschungsfeld breiter und zukunftsorientierter zu gestalten. Im Rahmen eines Austauschs mit Nadine Heselhaus (Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD) wurden auch aktuelle politische Entwicklungen diskutiert.

Auf Basis bisheriger Erkenntnisse wurde in den drei Tagen intensiv gearbeitet, um neue Ansätze und Forschungsfragen zu entwickeln. Der Workshop setzte somit wichtige Impulse für zukünftige Projekte, die sowohl wissenschaftlich als auch praktisch relevante Perspektiven für Politik und Gesellschaft eröffnen. In den nächsten Wochen werden die Antragstellerinnen ein Positionspapier zum Workshop erarbeiten und veröffentlichen.

Ansprechpersonen iff: Caro Berndt, Dr. Sally Peters

Fotos: Photovision-DH GmbH

 

 

 

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von Karl-Jürgen Bieback

Als Arbeits- und Sozialrechtler bin ich das erste Mal und dann für mich auch gleich sehr nachhaltig auf ein wissenschaftliches Referat Udo Reifners auf der Tagung 1979 der Vereinigung für Rechtssoziologie gestoßen. Udo Reifner referierte dort zum Thema „Verbraucherverschuldung und Arbeitslosigkeit – Soziale Problematik und zivilrechtliche Bewertung“. Udos Arbeit stammt aus seinem großen Tätigkeitsfeld am WZB in Berlin zum Konsumentenkredit, Verbraucherschutz und Privatinsolvenz. Bei einigen Rechtssoziologen zivilrechtlicher Provenienz stieß Udo Reifners Vortrag auf krasse, pauschale Ablehnung. Das hatte mich damals sehr erstaunt. Denn zumindest bei den Rechtssoziologen hatte ich mir mehr rationalen Diskurs, sachliche Arbeit am Detail wie an den Großargumenten des Rechts erhofft.

Für mich war und ist der Artikel ein gutes Beispiel für jene Art rechtssoziologischer und rechtsdogmatischer Analyse, die nicht nur fragt, wie das Recht in der Praxis angewandt wird und wie die Praxis auf das Recht zurückwirkt, sondern die auch die Offenheit und Ambivalenzen zentraler Rechtsbegriffe und Argumentationsfiguren deutlich macht, und das mit guten Gründen. Bis in dieses Jahrhundert hinein habe ich den Aufsatz in zwei Lehrveranstaltungen verwandt: Vor allem im Kurs zur Methodenlehre, sodann auch in Projekten und Kursen zum Arbeitsmarktrecht.

Was machte und macht diesen Text aus?

Einmal enthält er im ersten Teil (I) eine sehr solide, faktenreiche sozio-ökonomische Analyse, weshalb abhängig Beschäftigte Konsumenten- und Ratenkredite aufnehmen müssen. Und damit entzieht der Artikel dem vorherrschenden Vorurteil (auch des bildungsbürgerlichen Milieus, aus dem die meisten an der Universität kommen) die Basis, die Unterschicht sei doch selber schuld an ihrem Elend, sie müsse sich eben mit dem bescheiden was sie hat und sie müsse nicht auf die plumpen Verführungen der Handelskonzerne in Zusammenarbeit mit dem Finanzkapital hereinfallen. Die Darlegungen zur Verschiebung des notwendigen Konsums hin zu teuren, langlebigen Konsumgütern, der Entwicklung der Haushaltsbudgets und dem Auseinanderklaffen von Konsumperiode (langfristig) und Einkommensperiode (monatlich, unsicher) entzieht dem jede Basis. Hinzu kommt, dass sich eine monatliche Ratenzahlung nicht mehr kalkulierbar in das 20-fache und mehr verwandelt, wenn mit dem Verzug von eine oder zwei Raten das ganze Darlehen fällig wird. Das macht die „normale“ Reproduktion der Arbeitnehmer prekäre, was hoher Arbeitslosigkeit, die in der Regel zu Zahlungsschwierigkeiten arbeitsloser Arbeitnehmer führt, erst richtig deutlich wird. Das sind Risiken, die nicht der Sphäre individueller Beliebigkeit der Konsumenten zuzurechnen sind, sondern die „systemisch“ mit den modernen Reproduktionsbedingungen und dem Risiko der Arbeitslosigkeit zusammenhängen und mitnichten durch den Lohnersatz der Arbeitslosenversicherung abgedeckt werden aber sozialstaatlich bearbeitet werden müssen. Für Sozialrechtler eine wichtige, vom Sozialrecht übersehene Dimension.

Zum zweiten enthält der Aufsatz (unter II) dann eine grundlegende Kritik zentraler juristischer/zivilrechtlicher Dogmen, die unhinterfragt dem Schuldrecht („Geld muss man haben“), ja dem Recht insgesamt („pacta sunt servanda“) zu Grunde liegen und immer wieder zu Grund gelegt werden. Dabei werden sie in ihrer unerschütterlichen Gleichheit auf sehr andersartige Lebenswelten und Klassenlagen angewandt. Speziell für den Kreditvertrag macht der Aufsatz den Unterschied zwischen Darlehen zur Finanzierung von Kapitalinvestitionen und Darlehen zur Finanzierung des Konsums deutlich. Und dieser Unterschied und die enge Verbindung mit der Unsicherheit der Lohnabhängigen ist den Kreditgebern bewusst, geht auch in das Vertragsgeschehen, der unterschiedlichen Prüfung der Bonität und Sicherheiten etc. ein wie er auch einzelne Vertragsklauseln prägt. Am Ende steht dann die Verwandlung des schuldrechtlichen Prinzips „Geld muss man haben“ in „Arbeit/Arbeitseinkommen muss man haben“. Und letzteres ist eine kontrafaktische Annahme, die sich hinter den abstrakten vertragsrechtlichen Prinzipien verbirgt. Das ist mehr als eine oft notwendige, aber oft auch oberflächlich-beliebige Kritik der bürgerlichen Rechts-Ideologie, die damals bei linken Juristen (gerade auch in meinem Fach, dem Arbeitsrecht) sehr beliebt war. Von ihr muss man in einer Analyse der juristischen Methode wegkommen, einmal hin zur Kritik zentraler Vorverständnisse des Rechtssystems aber auch hin zu einem weiteren Schritt, der dann in der Arbeit Udo Reifners folgt: Die Erörterung der Frage welche Lösungen gibt es denn im bestehenden Rechtssystem und welche sollte man rechtspolitisch angehen?

Das ist der dritte wichtige, ungemein interessante aber auch kritisch zu diskutierende Aspekt dieser Arbeit. Sie entwickelt das Konzept einer „sozialen“ Interpretation der Darlehensverträge, die eng dem Vertragstext und dem Vertragsgeschehen folgt, also nichts Fremdes über den Vertrag stülpt, sondern zeigt, dass der Darlehensvertrag über das Geschehen beim Abschluss wie bis in seine Formulierungen hinein von dem Zusammenhang von Rückzahlung und Verfügung über Lohn/Gehalt abhängt. Sie ist notwendig, da sich hinter der abstrakten Natur der schriftlich „eindeutig“ von den Konsumenten unterzeichneten Vertragsklauseln, ja das einseitig von den Darlehensbanken auf- und durchgesetzte Vertragsformular verbirgt. Udo Reifner fasst die Auslegung dann in ganz gängige, aber mit einem anderen Verständnis ausgestattete Rechtsfiguren, der Geldschuld die (nur) in diesem Fall eine „Gattungs- und Vorratsschuld“ ist (d. h. nur aus dem laufenden, verfügbaren Einkommen, so vorhanden, zu begleichen ist). Da Arbeitslosigkeit nicht vom Arbeitnehmer verursacht ist, kann der Darlehensnehmer regelmäßig auf unverschuldeten Verzug und bei längerer Arbeitslosigkeit auf längeres unverschuldetes Unvermögen verweisen. In der Regel führt das zumindest zu einem Zahlungsaufschub von 2 und mehr Monaten.

Hier nun setzte und setzt auch heute noch die Diskussion und auch weiterführende Kritik an.

(1) Dieser Ansatz ist zwar auf Arbeitslosigkeit bezogen, er drängt aber wie jede juristische Argumentation dahin, auf der Ebene des Vertragsrechts verallgemeinert zu werden. Was sind die Grenzen? (a) Leicht bietet sich die Verallgemeinerung auf alle existentiellen Risiken an, die zwar durch das Sozialleistungssystem abgedeckt werden, aber immer zu einer sehr viel niedrigeren Quote als das vorherige Einkommen. Gilt diese Argumentation auch für den Fall, dass ein Ehepaar gemeinsam ein Konsumgut kreditfinanziert kauft und nur ein Partner mit seinem Einkommen wegen Arbeitslosigkeit aber auch Tod oder Unfall ausfällt und bei Rentnern in den damals üblichen Sparrunden die an sich fälligen Rentenerhöhungen gestrichen werden? (b) Wenn Geldschulden materialisiert und auf ihren sozioökonomischen Grund bezogen werden, um ihre sozial angemessene Abwicklung zu steuern, warum soll das nur bei Konsumentenkrediten von Arbeitnehmern bei Arbeitslosigkeit gelten und nicht auch bei einigen der vielen anderen vermachteten dauerhaften Vertragsbeziehungen (Miete; Versicherungsverträge) und mit welchen Konsequenzen?

(2) Auch in anderen Rechtsgebieten stoßen die allgemeinen Regeln des Zivilrechts auf ihre Grenzen, stiften keine auch nur halbwegs die Interessen beider Seiten berücksichtigende Lösung, sondern einseitig Unheil zu Lasten der ökonomisch Unterlegenen. Dies ist z. B. bei dem Annahmeverzug des Arbeitgebers, der seine Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann/will, weil er aufgrund seiner hohen Verflechtung mit anderen Unternehmen, die bestreikt werden oder von Naturereignissen betroffen sind, seine Produkte nicht absetzen kann oder notwendige Zulieferungen nicht erhält. Hierfür gibt es spezielle Lösungen im Arbeits- und Sozialrecht. Wäre dann nicht auch statt einer Auflösung der allgemeinen Regeln der Schuldrechts spezielles Schutzrecht, nämlich Verbraucherschutzrecht bzw. Konsumentenkreditrecht mit klar umgrenzten Geltungsbereich und Problemlagen angemessener? Hätte das nicht den Vorteil, die formelle Rationalität des allgemeinen Zivilrechts unangetastet zu lassen. Oder wäre das nicht eher ein Nachteil, weil sich unter veränderten Bedingungen doch immer wieder die Logik des allgemeinen Zivilrechts, die Logik des sozial blinden Warentauschs durchsetzt?

Udo Reifner hat alle diese Probleme schon damals und dann später immer wieder wissenschaftlich scharf und praktisch fruchtbar analysiert und ist auch selbst verbraucherpolitisch sehr aktiv geworden, bis hin zur Verbraucherkreditrichtlinie der EG/EU und dem deutschen Verbraucherkreditgesetz, die beide aber die hier behandelten Probleme gerade nicht angehen. Eine dogmatisch-methodische Reflektion auf eine soziale Interpretation des Zivilrechts bleibt also notwendig.

Die Schwäche dieses Artikels ist es deshalb nur, seine Lösung nicht am Schluss einzuordnen und zu relativieren bzw. andere Lösungen kurz anzusprechen. Nur ist das zugleich auch eine Stärke dieses Artikels, sich nicht auf dies einerseits-andererseits einzulassen, sondern die herrschende Dogmatik auf den Prüfstand zu stellen, ihre Einseitigkeit und Blindheit anzugehen und sie weiter zu entwickeln. Die soziale Ausgestaltung langwährender Vertragsbeziehungen, die eine wichtige Lebensressource den Zwängen der Kapitalverwertung anderer unterwirft wie auch die Re-Materialisierung der abstraktesten ökonomischen Mittel von Geld und Kredit und der auf sie bezogenen juristischen Dogmatik und soziokulturellen Semantik und Grammatik des Kapitalismus bleiben ein notwendiges und schwieriges Geschäft. Für den Wissenschaftler Udo Reifner (und die vielen, mit denen er kooperiert hat) ein Lebenswerk, voller Hoffnungen und Mühen und vielen gelungenen Meisterstücken.

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by Damon Gibbons

In November 2008, at the peak of the financial crisis, and only a month after the British Government had bailed out three of the UK’s largest banks, HM Queen Elizabeth II visited the London School of Economics. Whilst there she famously asked((‘The Queen asks why no one saw the credit crunch coming’, Daily Telegraph, 5^th November 2008.)) the academics present why no-one had seen the crisis coming? After pondering this question for a period of eight months, a formal response was eventually delivered by some of the nation’s most respectable economists to the Royal Household. Its analysis concluded((Cited in Gordon, J. (). ‘On the role of the actuary in a changing world’. Dolman Scott Ltd. )):

“In summary, your Majesty, the failure to forsee the timing, extent and severity, and to head it off, while it had many causes, was principally a failure of the collective imagination of many bright people…”

Perhaps then, one of the lessons from the crisis is that the British intelligentsia, as well as the very bright people in charge of global financial institutions, the central banks, and the regulators should, in future, make more of an effort to listen to those providing critiques of neo-liberalism rather than its cheerleaders?

It was certainly not the case that no-one understood the dangers of credit market liberalisation. From 2005 onwards, Udo devoted his considerable energies to providing a comprehensive critique of these. Bringing together critical voices ranging across numerous academic disciplines, consumer groups, and, in some cases, from within the financial sector itself, Udo was the driving force behind the creation of the European Coalition for Responsible Credit (‘ECRC’). He also made an immense intellectual contribution to the positions that the ECRC adopted. Distilling his vast knowledge of the history, ethics, and the legal foundations of credit use in society, Udo drafted and promoted the seven Principles of Responsible Credit, which some thirteen years later remain a lodestone for those of us who can imagine and seek to ensure a more productive, ethical, and effective financial services system.

For me, one of the finest expositions of Udo’s thought – revealing the detailed socio-legal analysis which underpin the Principles – is his Chapter ‘Responsible Credit in the EU: National Law, the New EU-Directive and Beyond’, which was published in a collection of papers seeking to understand the impact of consumer credit regulation on economic activity((In Delia, E.P, ed (2007) ‘Evolving Legislation on Consumer Credit and Trade Practices: Stimulus or Drag on Economic Activity?’.)) in 2007.

The chapter begins by recognising that the neo-liberal approach to credit regulation was being exported from the US (and inevitably therefore the UK) into European markets with a resulting deterioration in the types of financial services products being offered to consumers. Usurious prices ‘disguised as risk based pricing’; the cross-selling of useless insurances, and the constant flipping of credit agreements into long term revolving debt obligations were the main results. But it is Udo’s summary of the policy narrative behind the process of market liberalisation which particularly catches the attention in his introduction (p.54):

“Claiming that everybody should have access to credit, the quality of credit products is increasingly freed from all cultural rules that historically defined consumer debts as a dangerous product. More access will lead to more competition and cut prices so that ‘the consumer’ will profit. This is the neo-liberal message from DG Market in Brussels.”

The proposition of universal access to credit is rightly to be considered preposterous if one simultaneously removes controls over pricing and relies only on consumers being properly informed about the content of agreements for their protection. Udo was clear: providing credit at extortionate prices to the poorest was driving them further into poverty and creating ‘social losses’ – or, for me, what could be termed economic externalities: for example in the form of mental and physical health problems or increased homelessness.

Udo’s chapter therefore rightly focused on defending the historical protections that had been put in place in Europe and which were being threatened by the European Commission’s acquiescence to neo-liberal ideology (p.56):

…continental Europe has still a rich and active history of protection against usurious credit practices which are not limited to interest rates. It is mostly not part of the consumer credit legislation which followed the first EU Consumer Credit Directive but is part of the tradition of civil law with its rules on bona fide and good morals, on anatocism, default interest, early repayment, improvident credit extension and limits to usurious refinancing practices. This legislation still in force starts from the assumption that for ordinary people less debt is better than much debt and that debt which does not represent actual investments is dangerous for people and families.”

At the time of writing, Udo, and the ECRC he founded, sought to defend these types of protections across continental Europe by calling for a ‘Responsible Lending’ principle within what was to become the Consumer Credit Directive of 2008. However, the Commission could not be persuaded on this point. In the end the Directive would contain nothing more than a requirement for Member States to ensure lenders assessed the ‘creditworthiness’ of applicants – for example by calculating credit scores based on the information held by credit reference agencies. Quite rightly, Udo identified that this process achieved the precise opposite of what was actually needed because it enabled lenders to segment for their perceived risk, and to price accordingly (p.58):

“The scores derived from those data bases for each household increasingly are not the basis for credit denial but more for the higher prices for poorer clients in risk based credit pricing systems. It thus achieves the opposite: the debt burden of the overindebted is higher with than without ‘responsible lending’ which leads to a self-fulfilling prophecy: higher risk equal higher cost, equal an increased debt burden which again increases overindebtedness.”

We now know, of course, that the expansion of credit data, ever increasing market segmentation, and risk based pricing are the key ingredients in the development of sub-prime markets and create considerable instability in the financial system – especially when portfolios of sub-prime loans are bundled up as investment opportunities through the process of securitisation. But even in 2007 and 2008, with the causes of the financial crisis coming into view, policy makers held to the ridiculous notion that lenders would use information positively to make responsible lending decisions of their own accord, and that formal requirements in this respect were not necessary.

Importantly the concept of Responsible Lending, as articulated by Udo, covers not only the decision to lend, but also the subsequent adaptation of credit agreements in the face of changes in the circumstances experienced by borrower. This is critical as a means of protecting people from exploitation and preventing overindebtedness (p.60):

“[Responsible Lending] is not only a principle which intends to prevent unconscious borrowing (and lending) but it wants to adapt credit to the needs and social circumstances of consumers to make render it productive for them. Thus national regulations incorporate the wisdom of several thousand years in handling personal debts when they for example limit anatocism fix interest rate ceilings and regulate duties to care for the families and their living conditions if credit turns from a promising investment into mere debt.”

The chapter goes on to detail the many different laws and regulations in place in countries across Europe which could, if drawn together into a cohesive package, form the basis of a pan-European Responsible Lending Directive. The level of detail in the chapter, which includes not only the specific laws and regulations, but in many cases also discusses their historical development and the legal and ethical principles contained within them, is considerable. This was a typical feature of Udo’s work and is of great and lasting value. There is not space here to comment on the many individual ‘best practices’ which the chapter highlights. However, the natural end point of the chapter is set out in the Principles for Responsible Credit, and specifically in Principle 3: ‘Lending has at all times to be cautious, responsible and fair’, which includes (p.91) the following:

“There needs to be a social guarantee that lenders will not abuse their position when the borrowers circumstances worsen through no fault of their own. In these circumstances lenders should not be able to seek higher charges on default or to worsen the position of the borrower further. There also needs to be a more sophisticated understanding of risk and a proper consideration of risk across the credit portfolio rather than an attempt to identify an individual risk based price for each and every social group.”

For me, writing this review in 2018, it is clear that the distribution of risk amongst society lies at the heart of our continuing problems in the ‘post-financial crisis’ period. Our economies are held back by considerable debt overhangs. The burden of repayments are concentrated in low to middle income groups, who, particularly here in the UK, have also been faced with a cost of living crisis. Individual risk based pricing penalises these groups – they become higher risk as their financial circumstances worsen. Social, or ‘solidarity’, pricing as Udo once called it, urgently needs to be adopted as a fairer, more responsible, and more stable, alternative.

Achieving this, and in the process reimagining a credit society which is productive, responsible, and socially just, is an immensely difficult task. We will need to use our collective imaginations and engage in discussion with those eminent economists and the very bright people in global finance, central banks and regulatory institutions, who have not been particularly open to criticism in the past. The door is even now only half open. When we do talk to them, it will serve us well to have Udo’s words in our minds.

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