Scoping-Workshop vom 27.11-29.11.2024 in Hannover

Unter der Leitung der Antragstellerinnen Dr. Sally Peters (iff), Prof. Dr. Kerstin Herzog (Hochschule Rhein-Main), Prof. Dr. Eva Münster (Universität Witten/Herdecke) und Prof. Dr. Patricia Pfeil (Hochschule Kempten) fand der Workshop unter dem Titel „Ver- und Überschuldungsforschung: Leerstellen und Strategien“ statt.

Die VolkswagenStiftung förderte das Projekt und stellte mit dem Xplanatorium im Schloss Herrenhausen in Hannover eine hervorragende Tagungsumgebung bereit.

Der Workshop bot eine intensive Plattform für den interdisziplinären Austausch und die Weiterentwicklung des Forschungsfelds zur Ver- und Überschuldung. Insgesamt nahmen 22 Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis teil, um zentrale Fragestellungen zu diskutieren und Forschungslücken zu identifizieren. Themen wie die Datengrundlage zur Überschuldungssituation, die interdisziplinäre Zusammenarbeit und methodische Fragen standen im Fokus. Diese wurden durch vielfältige Perspektiven ergänzt, um das Forschungsfeld breiter und zukunftsorientierter zu gestalten. Im Rahmen eines Austauschs mit Nadine Heselhaus (Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD) wurden auch aktuelle politische Entwicklungen diskutiert.

Auf Basis bisheriger Erkenntnisse wurde in den drei Tagen intensiv gearbeitet, um neue Ansätze und Forschungsfragen zu entwickeln. Der Workshop setzte somit wichtige Impulse für zukünftige Projekte, die sowohl wissenschaftlich als auch praktisch relevante Perspektiven für Politik und Gesellschaft eröffnen. In den nächsten Wochen werden die Antragstellerinnen ein Positionspapier zum Workshop erarbeiten und veröffentlichen.

Ansprechpersonen iff: Caro Berndt, Dr. Sally Peters

Fotos: Photovision-DH GmbH

 

 

 

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Es gibt – aus meiner Sicht merkwürdigerweise – in der Rechtswissenschaft geradezu eine Abneigung, sich mit den Funktionen und damit auch den Wirkungen des Rechtssystems auseinanderzusetzen. Viele unserer Kolleg/innen meinen, die vornehmste Aufgabe des Rechtswissenschaftlers bestünde darin, sich mit den von der Politik gesetzten Regeln wissenschaftlich auseinanderzusetzen, also das System des Rechts mithilfe der Dogmatik auf Unstimmigkeiten und Widersprüche zu durchforsten und mithilfe der Methodenlehre vor allem den Sinn und Zweck einer Norm zu ergründen. Keine Frage: Das sind wichtige, grundlegende Aufgaben der Rechtswissenschaft, aber – und in diesem Punkte bin ich genauso sicher – damit wird das Ziel der rechtswissenschaftlichen Durchdringung der Gesamtrechtsordnung nur teilweise erreicht. Der Grund dafür liegt in der Funktionalität des Rechts, also der Aufgabe mithilfe von Normen und Normensystemen überprüfbare und durchsetzbare Sozialordnungen zu schaffen auf der einen Seite und auf der anderen Seite mithilfe des Gesamtrechtssystems zur Lösung sozialer Konflikte beizutragen. Beide Grundaufgaben des Rechts, die Ordnungs- und die Konfliktlösungsfunktion, erzwingen es geradezu, die Frage zu stellen, ob das Rechtssystem die Normen bereitstellt, die die Ordnung schaffen, die geschafft werden soll und/oder die Konflikte lösen, die gelöst werden sollen. Könnte es sein, dass das System Normen enthält, die das nicht leisten, was sie leisten sollen? Könnte es sein, das Konflikte, die gelöst werden soll, ungelöst bleiben? Ist es denkbar, dass die Rechtsordnung Regeln womöglich nicht enthält, die aber gebraucht werden, um Fehlsteuerungen und Fehlanreizen des Rechtes zu begegnen und damit Funktionsdefizite sowohl bei der Ordnungs- als auch bei der Konfliktlösungsfunktion entweder abzubauen oder doch zumindest zu vermindern – im Minimum erkennbar zu machen? Hinter diesen Fragen steht die mich seit vielen Jahren leitende und prägende Grundauffassung, wonach das Rechtssystem vom Grundsatz der Funktionalität maßgeblich geprägt ist. Das Recht ist, anders als es Kelsen versucht hat zu suggerieren, keine Reine Rechtslehre – es ist nicht losgelöst von der Sozialordnung, in die es hineinwirkt und in die es mitprägt, sondern es ist eben Teil dieser Sozialordnung, d.h. geradezu untrennbar mit ihr verwoben. In einem Rechtsstaat, so könnte man vielleicht formulieren, ist das Rechtssystem das Korsett der gesamten Sozialordnung. Es bewirkt Stabilität, Vorhersehbarkeit und damit zugleich Verlässlichkeit und Frieden.

Aus diesem Gründen meine ich, dass sich Rechtswissenschaft natürlich mit der Dogmatik des Systems und der Auslegung, aber darüber hinaus notwendigerweise mit der Funktionalität des einzelnen Rechtssatzes und des gesamten Rechtssystems zu beschäftigen hat. Auf diese Weise werden Fehlsteuerungen, Fehlanreize, Dysfunktionalitäten, aber auch Diskriminierungen und Verwerfungen unterschiedlichster Art offenkundig und sichtbar. Dieses aus dem Wesen des Rechts als dem grundlegenden Funktions- und Steuerungsmechanismus des Rechtsstaats gewonnene Erkenntnis teilen Sie, wenn ich Ihr großes Wirken in den letzten Jahrzehnten einigermaßen richtig nachvollzogen habe, mit mir. Paradigmatisch für mich sind Ihre Überlegungen zur Massenklage – eine Form kollektiven Rechtsgebrauchs? in der Zeitschrift für Rechtssoziologie (03/1981, 81) oder Ihre Überlegungen zu Neuen Formen der Verbraucherrechtsberatung aus dem Jahre 1988, Ihre Überlegungen zu Erfolgs- und Zugangsbarrieren in der Justiz (DuR 1981, 143-154), wo Sie Rechtsdurchsetzungsprobleme, was ich sehr überzeugend finde, auch als Probleme des materiellen Rechts thematisieren und schließlich Ihre Überlegungen in der FS für Blankenburg aus dem Jahre 1998 (Recht und Richter – zur Rechtssoziologie des Rechtsgebrauchs, S. 103-127) mit der These, dass Entformalisierung und Entrechtlichung nicht vor den Gerichten, sondern außergerichtlich stattfinden sollte.

Diese Überlegungen sind aus meiner Sicht nicht etwa bloße Rechtspolitik, sondern sie verweisen auf eine Aufgabe des Rechtwissenschaftlers Fehlsteuerungen und Funktionsdefizite innerhalb der Rechtsordnung mit wissenschaftlichen Methoden zu ergründen und Vorschläge für ihre Überwindung zu machen.

Ein Rechtswissenschaftler, der sich wie Udo Reifner, sein ganzes Leben lang zumindest auch und immer wieder mit der Funktionalität des gesamten Rechtssystems beschäftigt hat, muss sich gelegentlich vorhalten lassen, dass die Frage nach dem Sinn und Zweck einer Norm doch identisch sei mit dem Problem der Funktionalität des Rechts. Dieser Einwand ist grundlegend, im Ergebnis aber nicht tragend. Die Frage nach dem Telos einer Norm ist richtig und wichtig. Letztlich geht es bei ihr darum herauszufinden, welches Ziel der Gesetzgeber mit der Normsetzung verbunden hat. Dabei wird die Zielsetzung regelmäßig als dynamisch in der Zeit verstanden, d.h. auch wandelnde Auffassungen und wandelnde Wertvorstellungen gehen in die Zielsetzung mit ein, so als würde der Gesetzgeber die Norm geradezu immer wieder neu bekräftigen und bestätigen. Auf diese Weise können Rechtswissenschaft und Rechtsprechung sich wandelnde Wertvorstellungen in das Rechts- und Sozialsystem mit aufnehmen und berücksichtigen. Keine Frage, die Suche nach dem Sinn und Zweck einer Norm ist einer der bedeutendsten Treibriemen unseres Rechtssystems.

Problematisch werden die Dinge dann, wenn das Rechtssystem die Norm, die zum Funktionsgleichgewicht gebraucht wird, gar nicht enthält oder nur unteroptimal bereitstellt. In solchen Situationen ist es die vornehmste Aufgabe der Rechtswissenschaft den Gesetzgeber darauf hinzuweisen, dass Fehlsteuerungen im Rechtssystem korrigiert werden müssten, um das Gesamtziel des Systems, seine Metafunktionalität, zu gewährleisten. Lassen Sie mich einige Beispiele bilden:

Ein Rechtssystem lebt davon, dass die ihn prägenden Ordnungs- und Konfliktlösungsnormen rechtlich durchgesetzt werden können. Diejenigen, deren Rechte im System eingeschränkt werden, bekommen die Macht das System zu ändern, indem man ihnen subjektive Rechte, also die Möglichkeit des Klagens, zuweist. Was geschieht aber dann, wenn der Gesetzgeber, denen, die betroffen sind, die erforderlichen Klagerechte nicht oder nicht in angemessener und effektiver Form zuweist?

Ein wichtiges Beispiel ist die in Deutschland seit Jahrzehnten fehlende Bündelklage. Verbraucher/innen, die gleichförmig betroffen sind, können sich nur unteroptimal wehren, weil sie ihre Interessen nicht bündeln können. Die Folge: In vielen Fällen lohnt sich ein Prozess mangels Streitwertes nicht oder das Geld reicht nicht, um den Prozess zu führen, oder die psychische Belastung ist zu groß. Kurz: Der Anreiz, die Interessen von Verbraucher/innen zu verletzen, ist groß, weil der Sanktionsmechanismus dagegen zu schwach ist. Die Untersuchungen zu dieser Frage sind Legion. D.h. das Problem als solches ist durchaus erkannt, aber: die Verbraucher/innen haben keinerlei Handhabe den Gesetzgeber zu einer Korrektur des Rechtssystems zu zwingen.

Als Folge hiervon werden Kartellschäden in erheblichen Umfang nicht durchgesetzt. Umgekehrt beinhaltet dies einen Anreiz zum Kartellieren, einfach deshalb, weil die Betroffenen ja ohnehin keine angemessenen Rechtsschutz haben. Es lohnt sich also, das Kartellrecht zu umgehen. Das gleiche gilt übrigens für das Vergaberecht – ein Verstoß gegen das Vergaberecht ist nicht nur straf- und bußgeldrechtlich nicht sanktioniert, sondern führt in der Regel auch zu keinem zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch, einfach deshalb, weil diejenigen, denen gegenüber nicht ausgeschrieben wird, in der Regel ihren Schaden weder erkennen noch beziffern können.

Ein weiteres Beispiel ist das Erneuerbare-Energien-Recht. Es gibt sicherlich sehr viele gute Gründe zum Umstieg auf erneuerbare, CO₂-freie Energien. Ich selbst würde sagen, dass der Klimawandel nicht einmal der Hauptgrund ist. Mir leuchtet es jedenfalls ein, dass wir den nachfolgenden Generationen noch Erdöl, Erdgas, Kohle hinterlassen und dass wir uns mit Energien versorgen, die uns die Natur kostenlos zur Verfügung stellt, wie etwa Wind, Sonne oder Geothermie. Mir leuchtet es deshalb auch ein, dass wir Fördersysteme für das Durchsetzen erneuerbarer Energien eingeführt haben und praktizieren. Es leuchtet mir aber nicht mehr ein, dass wir diese Fördersysteme nicht darauf untersuchen, ob sie ihren Zweck womöglich erfüllt haben. Es fehlt eine Klausel im System, die dazu führt, dass die Betreiber von Erneuerbaren Energieanlagen nicht überdimensioniert gefördert werden – es fehlt eine Amortisationsklausel. Die Letztverbraucher/innen von Strom, die die EEG-Umlage zahlen müssen, haben im Rechtssystem keine Möglichkeit, diese fehlende Amortisationsklausel einzuklagen. Ich frage mich, warum?

Lassen Sie mich ein letztes Beispiel bilden: Prozesse dauern in unserem Lande sehr lange und sind – in Abhängigkeit vom Streitwert – sehr teuer. Wer sich zu seiner Vertretung eines guten Anwaltes bedient, muss mit Stundensätzen zwischen 300,00 und 600,00 Euro rechnen – das können sich viele Betroffene einfach nicht leisten. Die Folge hiervon ist, dass eine große Zahl von Prozessen auch dann nicht geführt werden, wenn die Wahrscheinlichkeit zu gewinnen groß ist. Die Gefahr, trotz einer hohen Nutzenwahrscheinlichkeit, womöglich doch zu scheitern, kann nicht wegdiskutiert werden – das wiederrum schreckt, will man nicht völlig verarmen, von der Prozessführung ab.

Der Staat hat diese Fragen durchaus erkannt und ein System der Prozesskostenhilfe entwickelt. Dieses System ist unteroptimal – es bürdet denjenigen, die es sich letztlich nicht leisten können, das Risiko des Verlustes auf – in der Regel nur zeitlich verzögert. Ein solches System führt also nicht dazu, dass die Betroffenen, die durchaus im Recht zu sein scheinen, die Möglichkeit erhalten, dies vor den Gerichten auf den Prüfstand zu stellen. Wir benötigen also so etwas wie einen staatlichen Prozessfinanzierer, der im Interesse Aller dafür sorgt, dass jeder Ansprüche, die nicht völlig aus der Luft gegriffen zu sein scheinen, auf den Prüfstand der Rechtsordnung stellen kann.

Außerdem benötigen wir ein sehr viel effektiveres und schnelleres Rechtssystem. Möglicherweise müssten wir dafür mehr Jurist/innen in der Justiz beschäftigen oder aber wir müssten uns der modernen Techniken der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz bemächtigen, um auf diese Weise Entscheidungs- und Prüfabläufe für rechtliche Fragen deutlich zu beschleunigen. Die von unserem Kollegen Breidenbach vor Jahren bereits entwickelten Knowledge-Tools sind nur ein Beispiel dafür, wie man es machen könnte – im Moment schießen Start-Ups, die IT-basierte Rechtsdienstleistungen anbieten, geradezu täglich aus dem Boden.

Ich könnte diese Beispiele erweitern und fortsetzen, will dies aber nicht tun, sondern zur Grundfrage zurückkehren. Die Grundfrage lautet, wieso die Betroffenen, also die Verbraucher/innen, in all diesen eben genannten Fällen der Funktion- und Fehlsteuerung im Rechtssystem, kein Recht haben, diese Funktionsstörungen auf den Prüfstand des Rechts zu stellen? Was ist der Grund dafür, dass wir ihnen zwar die Möglichkeit geben bei der nächsten Bundes- oder Landtagswahl der einen Partei die Stimme zu entziehen und sie der anderen zu geben, ohne dass damit eine Gewähr verbunden wäre, dass das Rechtssystem als Funktionssystem dann korrigiert wird, wenn die Korrekturnotwendigkeit – natürlich nach ausführlicher Diskussion – erkannt worden ist.

Mit Sicherheit kann hier die Politik helfen – auch die Medien haben eine mitsteuernde Rolle und können dafür sorgen, dass Missstände in der Rechtsordnung erkannt und letztlich politisch – also durch gesetzgeberische Akte – korrigiert werden. Aber die Betroffenen selbst können nichts tun und das Rechtssystem selbst kann sich auch nicht helfen.

Nach meiner Meinung gehört es aber zu einem auf Funktionsfähigkeit gerichteten Rechtssystem hinzu, diesem System Korrekturnormen hinzuzufügen, die es erlauben, dass sich das System, wie weiland Münchhausen am Schopfe selbst aus dem Sumpf zieht. Luhmann und Teubner würden das die Selbststeuerungskraft, also die Autopoetik, des Systems nennen.

Damit bin ich am Ende meiner Geburtstagsgrüße angekommen: Nach meiner Meinung gebietet das Prinzip des Rechtsstaates die Schaffung von Korrekturnormen, die es erlauben, dass sich das System selbst korrigiert, wenn es Wettbewerbsverfälschungen, Diskriminierungen, Fehlanreize und ähnliches mehr enthält und dies aufgedeckt wird. Auf welchem Wege man den Korrekturmechanismus letztlich um- und durchsetzen würde, ist eine Frage, über die man sicher vertieft diskutierten müsste. Die Amts- und Landgerichte dürften überfordert sein – aller Wahrscheinlichkeit nach wäre die Korrektur des Rechtssystems entweder eine Aufgabe der obersten Gerichtshöfe in bestimmten Rechtsbereichen und/oder eine Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes. Letztlich aber, und darum geht es mir, muss die Erkenntnis um sich greifen, dass das Rechtssystem auf Funktionalität angelegt ist und deshalb einer Korrekturnorm zwingend bedarf, wenn Funktionsstörungen erkannt sind. Geschieht dies nicht, so verliert der Rechtsstaat letztlich seine Glaubwürdigkeit und Legitimation, die im Kern darin besteht, dass das Recht angemessen, verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und sozialadäquat seine Steuerungsfunktion erfüllt und dafür zur Überprüfung den Rechtsweg eröffnet.

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von Eva Kocher

Kollektives Handeln in rechtlichen Formen?

Im Jahr 2009 wurde im US-amerikanischen New Labor Forum wieder einmal eine Kontroverse unter dem Titel „Solidarity First – Labor Rights Are Not the Same as Human Rights“ geführt.((Kollektiver Rechtsgebrauch)) Die These: Es bedeute das Ende der Gewerkschaftsbewegung „as we know it“, wolle man „Solidarität“ als Anker für Gerechtigkeitsvorstellungen in der Erwerbsarbeit durch „individuelle Menschenrechte“ ersetzen. Die Durchsetzung von Menschenrechten sei häufig ein Diskurs der Fürsorge gegenüber Opfern statt der Ermächtigung und der Förderung kollektiven Handelns.

An dieser Debatte um den „gewerkschaftlichen Legalismus“ hat sich Udo 1981 mit seinem Text über die Massenklagen der IG Metall gegen die Aussperrung differenziert Stellung genommen. Auf einer theoretischen Ebene differenziert er dabei zwischen individualistisch angelegten Rechtsformen, die individualistisches Verhalten erzwingen, und rechtlichen Formen, die „Spuren einer verstärkten sozialen Bewegung [reflektieren]“. Kollektive Rechtsformen stünden nicht notwendig in einem Widerspruch zum solidarischen Handeln((Kollektiver Rechtsgebrauch)) – obwohl die spezifischen Mechanismen der Rechtspraxis für kollektives Handeln durchaus problematisch sein könnten, da (Gerichts-)Verfahren Dynamiken von Folgenbewältigung statt Ursachendiskussion, Repräsentationsprinzip, ex cathedra-Wirkungen produzierten((Reifner, ZfRSoz 2 (1981), S. 90 ff.)) Andererseits: Verrechtlichung habe auch Publizitäts- und Legitimationswirkungen und kann Problembewusstsein schaffen.((Reifner, ZfRSoz 2 (1981), S. 90 ff.))

Die Massenklagen der IG Metall Ende der 1970er Jahre

Jedenfalls das kontinentaleuropäische Arbeitsrecht ist tatsächlich nicht ausschließlich durch „individualistisches“ Recht, sondern durch rechtlich geschütztes kollektives Handeln in Wahrnehmung von Kollektivautonomie (insbesondere Kollektivverhandlungsfreiheit) geprägt. Auch in Deutschland, wo die Gewerkschaften das Recht früh entdeckt haben und zur Fixierung von Verhandlungsergebnissen in Tarifverträgen nutzen, spielt die Mobilisierung von Solidarität, Arbeitskampfoptionen und verrechtlichten kollektiven Handlungsformen eine zentrale Rolle für die Durchsetzung von Beschäftigteninteressen.((Blanke, Die Entdeckung des Arbeitsrechts durch die Gewerkschaften, ArbuR 1994, S. 113 ff.))

Udo Reifners Text über die Massenklagen der IG Metall im Nachgang der Arbeitskämpfe von 1977/78/79 thematisiert allerdings ein Ereignis, das einen wichtigen Wendepunkt in der gewerkschaftlichen Nutzung des Arbeitsrechts darstellte: Dies war nicht nur das erste Mal, das eine Gewerkschaft eine bestimmte Rechtsposition – Verfassungswidrigkeit der Aussperrung – gezielt publizistisch, rechtswissenschaftlich und politisch vorbereitet hatte.((Genauer Kittner, AuR 2015, G 5 ff.)) Das resultierende BAG-Urteil vom 10.6.1980((BAG (GS) 10.6.1980, AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf.)) ist bis heute Markstein und Referenz des Arbeitskampfrechts, berühmt für den Satz: „Bei diesem Interessengegensatz wären Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik im allgemeinen nicht mehr als ‚kollektives Betteln‘ (Blanpain).“ Dies war aber auch das erste Mal, dass individualistisch angelegte Rechte wie der Annahmeverzugsanspruch aus § 615 BGB gezielt mit kollektivem Handeln verbunden wurden. Die Frage, wie ein klassisch bürgerlich-rechtlicher Anspruch einzelner Arbeitnehmer*innen, der dem Schutz individueller und nicht kollektiver Interessen (der Gewerkschaft) dient, mit einer Massenklagestrategie zu kollektivem Handeln genutzt werden kann, wird in Udos Text auf den Punkt gebracht. Umso mehr als er ein bisher in diesem Ausmaß einzigartiges soziales Experiment behandelt, ist diese genaue Analyse bis heute von großem Wert.

Dabei macht die konkrete Beschreibung der spezifischen Strategien der IG Metall für die Massenklagen indirekt die Grenzen und Probleme individualisierten rechtlichen Handelns mehr als deutlich: Die Klageschrift war mindestens so sehr an die Kläger*innen/Arbeiter*innen gerichtet wie an die Gerichte und konzentrierte sich auf klare und einfache Argumente; sie musste es den Arbeitnehmer*innen ermöglichen, den Inhalt der Klageschrift und ihr Anliegen auch in informellen Gesprächen im Familien- und Bekanntenkreis zu verteidigen. Die Verhandlungstermine vor den Arbeitsgerichten wurden zudem durch Demonstrationszüge begleitet.((Reifner, ZfRSoz 2 (1981), S. 101 ff.)) Das Fazit des Textes ist grundsätzlich positiv: „Durch den massenhaften Kontakt mit Gerichten wurde Wissen über die Gerichtsbarkeit vermittelt, die immer noch den Nimbus des Undurchschaubaren, Abstrakten und undiskutierbar Autoritären hat“ – „die Massenklageaktion war eine unter optimalen Lernbedingungen massenhaft durchgeführte Arbeitsrechtsschulung der Arbeitnehmer“.((Reifner, ZfRSoz 2 (1981), S. 101 ff.))

Die Grenzen kollektiven nicht-rechtlichen Handelns

Der Text nennt gute Gründe dafür, die emanzipativen Chancen rechtlichen Handelns daran zu messen, wie sie kollektives Handeln ermöglichen oder integrieren. Auch kollektives Handeln hat aber gewisse notwendige Grenzen – es findet in einem gesellschaftlichen Umfeld statt, das nicht nur von strukturellen Ungleichgewichten zulasten von Arbeitnehmer*innen, sondern auch von struktureller Diskriminierung und hegemonialer Stereotypisierung gekennzeichnet ist. Dies hat Einfluss auf kollektive Willensbildungsprozesse, gewerkschaftliche Mitgliedschaftsstrukturen und die imaginierten kollektiven Selbstbilder der „Arbeitnehmerschaft“; auch diese stellen sich als hegemonial vergeschlechtlicht dar.((Zur Vergeschlechtlichung des kollektiven Handelns in der Erwerbsarbeit siehe z.B. Schambach–Hardtke Gender und Gewerkschaften, Der Kampf von Frauen um politische Partizipation im organisationalen Handeln, 2005; Greifenstein/Kißler Wen Betriebsräte repräsentieren – Sozialprofil von Interessen­vertretungen und Belegschaftsstrukturen: Spiegelbild oder Zerrbild?, 2014.)) Gewerkschaftliche Minderheiten oder auch Gruppen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, sind für ihre Interessendurchsetzung darauf angewiesen, dass andere sich für sie einsetzen und dass Solidarität und Umverteilung auch unter den Arbeitnehmer*innen wirksam wird.

Aufgrund dessen sind schwach repräsentierte Gruppen stärker auf Recht angewiesen als das durchschnittliche Gewerkschaftsmitglied. Insbesondere das Antidiskriminierungsrecht schützt Interessen und Personen, die im Kollektiv der gewerkschaftlich und betriebsrätlich vertretenen Arbeitnehmer*innen nicht notwendig schon vertreten sind. Diese „horizontalen“ Verteilungskonflikte unter den Beschäftigten stellen eine eigene Dimension des Arbeitsrechts dar.((Mundlak, The Third Function of Labour Law: Distributing Labour Market Opportunities among Workers, in: Davidov/Langille (Hg.) The Idea of Labour Law, 2011, S. 315 ff.)) Aktuell wird sie überwiegend über Individualrechte mobilisiert.

Die notwendigen Widersprüche zwischen kollektivem Handeln und Individualrechten stellen das Antidiskriminierungsrecht unter Rechtfertigungsdruck. Einige Autoren stellen es gar kollektivem Handeln als unvereinbar gegenüber: Antidiskriminierungsrecht sei in kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen mit gut entwickeltem Sozialschutz entweder überflüssig oder leiste einer Neuorientierung der Sozialpolitik vom Insiderschutz zu einem bloßen Schutz von Zugangschancen Vorschub.((Mundlak, The Third Function of Labour Law: Distributing Labour Market Opportunities among Workers, in: Davidov/Langille (Hg.) The Idea of Labour Law, 2011, S. 315 ff.))

Auch Kollektivrechte müssen erst mobilisiert werden, um wirksam zu werden

Aber gibt es nicht auch Wege, die „dritte Dimension“ des Arbeitsrechts in einer Weise ins Spiel zu bringen, die Kollektiv- und Solidaritätsprinzipien fortsetzt? Insbesondere Mechanismen der Kollektivklage, wie insbesondere die Verbandsklage kämen als geeignete Handlungsinstrumente in Betracht –wenn sie so konstruiert werden könnten, dass Streitgegenstand und kollektives Interesse am Streit in eins fallen oder möglichst eng verbunden werden.((Mundlak, The Third Function of Labour Law: Distributing Labour Market Opportunities among Workers, in: Davidov/Langille (Hg.) The Idea of Labour Law, 2011, S. 315 ff.))

Dafür bedarf es aber geeigneter Akteure. Aber welche Akteur*innen könnten kollektives und rechtliches Handeln nicht oder schwach organisierter Gruppen vorantreiben? Vergeschlechtliche und gesellschaftlich marginalisierte Interessen leiden meist unter schwacher Organisations- und Durchsetzungsfähigkeit; entsprechende Vereine und Verbände können kaum auf solidarische und kollektive Handlungsformen zurückgreifen. Und Udo kritisiert zu Recht darauf, dass eine rein technische Sichtweise, die die Vermittlung von Kollektivinteressen nur als Problem der Organisation behandelt, zu kurz greift, soweit sie nicht die Notwendigkeit und Unabdingbarkeit sozialer Bewegung erkennt.

Die Suche nach Akteuren für kollektive Rechtsformen ist der Versuch der Quadratur eines Kreises: Die emanzipatorischen Chancen, die dem Recht zukommen können, entfalten sich nur, soweit das Recht von widerständigen Personen in sozialen Konflikten in Gebrauch genommen wird.((Mundlak, The Third Function of Labour Law: Distributing Labour Market Opportunities among Workers, in: Davidov/Langille (Hg.) The Idea of Labour Law, 2011, S. 315 ff.)) Selbst behördliche Kontrollen sind darauf angewiesen, dass am Ende jemand bereit ist, den eigenen Namen und die eigene Person als Zeug*in oder Betroffene offen zu legen und ins Spiel zu setzen – umso mehr Verbände und andere „kollektive“ Akteure. Das Verhältnis von Recht und kollektivem Handeln wirft also Fragen auf, die sich allein durch Forschung und Nachdenken nicht beantworten lassen: Wie entsteht eine Wirklichkeit für den Gebrauch des Rechts in sozialen Situationen, in denen niemand sich wehren mag? Wie kann kollektives Handeln in Betrieben aussehen, in denen es keinen Betriebsrat gibt, kein*e Gewerkschaftsfunktionär*in sich blicken lässt? Dies sind Fragen, die sich nicht allein im Recht, sondern vor allem in kollektiver Praxis und gesellschaftlichen Konflikten beantworten müssen – in denen das Recht allerdings Handlungsformen anbieten kann.

Transformation des (Rechts-)Systems

Reifners Text zeigt die Chancen, aber implizit auch die Grenzen einer kollektiven Nutzung von Individualrechten auf – anhand einer Praxis von Massenklagen, die nicht Schule gemacht hat. Einen sozialen Konflikt als sozialen und nicht nur rechtlichen Konflikt vor die Gerichte zu bringen, setzt viel voraus – nicht zuletzt Organisation. Wenn es aber gelingt, können die Chancen und Wirkungen weit über den individuellen Konflikt hinausreichen. In den Konflikten Ende der 1970er Jahren merkte die Gegenseite der Massenklagen dies sehr schnell; die damaligen heftigen Angriffe gegen einen solchen „Missbrauch der Justiz“ zeigen dies deutlich genug.((Mundlak, The Third Function of Labour Law: Distributing Labour Market Opportunities among Workers, in: Davidov/Langille (Hg.) The Idea of Labour Law, 2011, S. 315 ff.))

Ob es tatsächlich – wie Udo vermutet – vor allem diese Massenklagen waren, die Hierarchien an den Arbeitsgerichten auflockerten, Diskussionen unter den Arbeitsrichter*innen anregten und die Rechtsprechung zur Aufnahme sozio-ökonomischer und politischer Argumente öffneten,((Mundlak, The Third Function of Labour Law: Distributing Labour Market Opportunities among Workers, in: Davidov/Langille (Hg.) The Idea of Labour Law, 2011, S. 315 ff.)) mag zweifelhaft sein. Aber was alles erforderlich wäre, um das Recht „zu entmystifizieren und für Alltagskritik zu öffnen“, um „die behauptete Trennung zwischen rechtlich informierter und politisierend laienhafter Argumentation als Herrschaftsargument“ aufzudecken: Das wurde kaum jemals so pointiert dargestellt wie in Reifners Text.

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