Die US-amerikanische Bankenaufsicht fängt an umzudenken. In einer Rede auf dem sozialen Gipfel zu Zwangsversteigerungen von Wohnungen hat Barry R. Wides Deputy Comptroller for Community Affairs Office of the Comptroller of the Currency am 7.10.2008 das 4. Prinzip unserer Prinzipien verantwortlicher Kreditvergabe
P4: Die Anpassung von Kreditbeziehungen an veränderte Lebensumstände sollte Vorrang vor Kreditkündigung und Insolvenz haben.
- Es besteht ein dringendes Bedürfnis nach einem Kündigungsschutzrecht bei Verbraucherkrediten.
- Kosten im Falle der Zahlungsstörungen sollten adäquat sein und nur den wirklichen Schaden kompensieren.
zu einem offiziellen Prinzip der amerikanischen Politik zur Stabilisierung der Kapitalmärkte erhoben.
In seiner Rede weist er auf anstehende 721.000 Zwangsvollstreckungen hin. Hierzu habe der Kongress ein Gesetz und ein Programm „Hoffnung für Hausbesitzer“ verabschiedet, das erste Früchte trage. Die Anzahl der Kreditanpassungen bei Kreditkündigungen sei auf 44,5% gestiegen. Die Kreditanpassungen erwiesen sich als erheblich kostengünstiger für alle als die Kreditkündigungen. Gleichwohl sei rechtlicher Kündigungsschutz notwendig, weil immer noch viel zu viele Kreditgeber es vorzögen, Kredite einfach fällig zu stellen.
Die schlimmere Variante, dass eine Scheinanpassung über kostspielige Umschuldungen das Problem nur in die Zukunft verschiebt, womit die US amerikanische und die weltweite Krise ausgelöst wurde, wird nocht nicht angesprochen.
„As many financial institutions have said, a sustainable workout is often more cost-effective than foreclosure, and it’s certainly less disruptive than the destabilizing impact that vacant and foreclosed properties can have on families and communities. The federal bank regulatory agencies have encouraged lenders to work with distressed homeowners to avoid foreclosure and to try to keep borrowers in their homes whenever feasible.
In an attempt to monitor these efforts, OCC spearheaded a project to collect mortgage metrics data from the largest financial institutions. The OCC and the Office of Thrift Supervision (OTS) now cooperate in this effort, and the newly created Federal Housing Finance Agency has started collecting and disseminating data for Fannie Mae and Freddie Mac, as well.
These reports all show that loss mitigation efforts, repayment plans, and loan workouts are on the rise. The OCC/OTS Mortgage Metrics report found that the mix of loss mitigation shifted toward loan modifications from the first to the second quarter of 2008, with the share of loan modifications increasing from 34.5 percent to 44.5 percent. This is a hopeful trend, because loan modifications can often offer homeowners a more sustainable solution and reduce the losses incurred by lenders.
The Hope for Homeowners program offers another solution. HUD has moved expeditiously to implement this important program. This program offers another tool for lenders to help homeowners avoid foreclosure and regain their financial footing by refinancing into a 30-year fixed rate FHA mortgage with a payment they can afford. The original lender must agree to reduce the outstanding principal on the original loan to bring the new refinance loan amount to 90 percent of current market value, but participation is voluntary. Everyone here today is interested in seeing the results of this important avenue for borrower help.“
Ein wirksamer Kündigungsschutz unter Anwendung der entschuldungsfördernden deutschen Verzugsregeln (niedriger Verzugszinssatz und vorrangige Verrechnung von Zahlungen auf das zinstragende Kapital) würde hier eine ganz neue Praxis befördern, die solche Phänomene wie die Hypo Real Estate bzw. das Urübel, ihre Vorgängerin die Bayerische Hypotheken und Wechselbank vermeiden würde.
Problem der HRE sind faule Kredite und nicht Fristeninkongruenz
In der Presse wird von „Experten“ erklärt, die HRE sei „pleite“, weil sie ertragreiche langfristige Ausleihungen der Depfa an öffentliche Haushalte mit billigen kurzfristigen Drei-Monatsgeldern refinanziert habe. Daraus habe sich ein kurzfristiger Kreditbedarf von 65 Mrd. ergeben, den sie wegen des Misstrauens der anderen Banken nicht befriedigen konnte.
Dies ist insoweit nicht Neues, weil die Depfa solchen Kreditbedarf ständig hatte. Solchen Kreditbedarf haben alle Banken, weil heute niemand mehr fristenkongruent refinanziert. Das Problem ist doch nur, dass einige und hier vor allem die HRE diese Kredite nicht mehr bekommen. Das aber hat seinen Grund darin, dass die HRE nicht kreditwürdig war genauso wie der Verbraucher, dessen Haus sich als wertlos erweist und der darauf einen Hypothekenkredit haben möchte.
Es sind daher die faulen Kredite der HRE selber, die ihre Kreditwürdigkeit belastet. Sie hat, wenn sie die Abschreibungen und Wertberichtigungen in der Bilanz nicht hätte unterlassen dürfen, seit langem eine negative Bilanz. Diese Kredite hat sie in jahrelanger Arbeit generiert und die Bankenwelt, die sonst so auf Kreditwürdigkeit achtet, hat dies bewußt ignoriert, um die hohen Gewinne bei Großkrediten einzusammeln.
Diese Kreditunwürdigkeit wird jetzt nur deutlich.
Kreditwürdigkeit der Banken wiederherstellen heißt deren Kreditportfolio langfristig zu sanieren
Will man langfristig die Krise überwinden und die Geldmärkte stabiler machen, dann muss man die Kredite der Banken sanieren. Dies aber geschieht dadurch, dass Kündigungsschutz für Verbraucher, Wucherverbote und Kreditverkäufe, um Risiken los zu werden, eingedämmt werden. Es ist gerade das Gegegenteil was die Koalition im Verbraucherkreditgesetzentwurf und Risikobegrenzungsgesetz erreicht.
Manager zu bestrafen lenkt von den Problemen ab
Die Politik und hier leider allen voran Frau Scheel von den Grünen mit Frau Merkel verlangen eine Managerhaftung. Sie suggerieren damit, dass die internationale Krise allein dem Fehlverhalten von Managern zuzuschreiben ist und nicht strukturellen Problemen des Geldkapitalismus.
Die Manager von heute sind auch nicht schlechter als die Manager von gestern. Nur sie saßen bei ihrem Amtsantritt auf einem Berg fauler Kredite und Engagements und wurden dem Druck ausgesetzt, innerhalb von 12 Monaten Traumrenditen von 25% zu erwirtschaften. Wir haben persönlich viele Manager kennengelernt, die uns bedeuteten, dass sie dies schrecklich finden, dass man unter diesen Bedingungen, wo innerhalb von drei Monaten die ganze Bankausrichtung wieder geändert wurde und die Praktiken der Konkurrenz nur noch am finanziellen Kurzfristerfolg gemessen wurden, furchtbar und dem Verbraucherschutz privat nur Erfolg wünschten, sie aber hätten leider nicht die Möglichkeit auszuscheren, weil sie dann kurzfristig weg seien. Haben wir die Politiker vergessen, die die Traumrenditen der Telekom-Aktie mit den Hazardeuren Ron Sommer als normal präsentierten und alle zu Versagern erklärten, die mit langfristiger Investitionsstrategie bescheiden lebten? Haben wir vergessen, wie die Heuschreckenfonds gerechtfertigt wurden, weil sie angeblich Kapital brächten?
Natürlich hat diese Situation auch bestimmte, man kann sagen kulturell ungebildete raffgierige Manager angezogen. Man braucht sich nur die Betriebswirtschaftsstudierenden der Jahre um 2000 anzusehen, die im Porsche ihr Lebensziel sahen und von Wirtschaft und Gesellschaft nichts mehr wissen wollten und zwar genauso wie die angewiderten Soziologiestudierenden. Der Nachwuchs fehlt und Kapitalmarkttheorie, sprich das Studium der Raffgier, hat längst unsere Lehrstühle erobert. Die Topkommentatoren Raffelhüschen (Freiburg), Sinn (IFO-München) und Straubhaar (HWWI Hamburg) haben gehätschelt vom Spiegel bis zur Tagesschau immer wieder die Prinzipien einer solchen Kurzfriststrategie und Befreiung der Wirtschaft von sozialer Rücksichtnahme gepriesen. Die Produkte sind relativ dumme Manager, die die Kultur eines Günter Henle oder Stefan Kaminsky, eines Alfred Herrhausen oder Heinz Dürr nicht mehr kennen und im Konzertsaal sich darüber ärgern, warum Beethoven nach dem vier Tönen des Themas zu Beginn der 5. Symphonie noch so lange herum macht, wo man doch schon alles Wichtige gehört habe.
Kündigungsschutz auch für Banken als Kreditnehmern wäre sinnvoll
Übrigens würde der Kündigungsschutz für Verbraucher auch die kurzfristigen Probleme von Banken lösen. Denn auch sie brauchen Kündigungsschutz. Würde Ihnen nämlich das Recht zugestanden, bei kurzfristiger Kreditaufnahme die Rückzahlung zu verweigern und einen Anschlußkredit zu erhalten, um eine Krise zu überbrücken, dann würden kurzfristige Ausleihungen teurer und uninteressanter, das Risiko wäre gestreut und die Versicherer kämen ins Spiel. Liquiditätsengpässen könnte auf diese Weise vorgebeugt werden.