Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des deutschen Bundestages,

mit dem vorliegenden Gesetzesentwurfs greifen sie in Grundlagen der aktuellen weltweiten Finanzkrise ein, die im wesentlichen eine Kredit- und erst dann eine Anlagekrise ist.

Die vorliegenden Entwürfe gehen von der Annahme aus, dass ein informierter Verbraucher in diesen Märkten keine Probleme haben wird und die Freiheit der Kreditgeber bei Produktgestaltung, Abwicklung und Kosten letztlich zu verbesserten Produkten und besserer Versorgung aller führen wird. Mit 3,2 Mio überschuldeten Haushalten, Massenversteigerungen in den USA und England, Insolvenzen kleiner wie großer Betriebe bei gleichzeitigem unvorstellbarem Kapitalreichtum auf der anderen Seite gehen diese Entwürfe nicht nur am Problem vorbei sondern werden diese Probleme erheblich verschärfen. Sie ignorieren mit diesen Entwürfen 5000 Jahre von Erfahrung im Wuchergeschäft, bei dem seit Aristoteles und Jesus bekannt war, dass der Wucher gerade die Unfreiheit derjenigen ausnutzt, die auf den Kredit der anderen angewiesen sind und mit dem informierten Verbraucher nicht bewältigt werden kann. Daran hat auch die Marktwirtschaft nichts geändert.

Der Wucher ist heute keine individuell bösartige Ausbeutung mehr sondern ein System, indem die einen Traumrenditen, Millionenprovisionen und -tantiemen und die anderen Wucherzinsen bezahlen und von dem Geld, das ihnen geliehen wurde, kaum noch die Hälfte erhalten. Ihr Lohn wird dramatisch abgewertet, während das Kapital aufgewertet wurde.

Die Finanzkrise hat vor zehn Jahren bei den Armen angefangen und hat nunmehr die Reichen erreicht. Es waren die faulen Kredite, die nicht nur in Amerika in verbriefter Form mit hohen Abschlägen und extremen Risiken die Kapitalmärkte unterspült haben, die Hauspreise in die Höhe trieben und schon vor Jahren die Überschuldung vor allem der unteren Hälfte der Bevölkerung in astronomische Höhen trieb. Der Wucher hat als hoffähig gemachte Finanzinvestition systematisch vom Einkommen der Menschen wesentliche Teile abgeschöpft und über Kosten, Gebühren, Zinsen, Entschädigungen sowie die Finanzierung wertloser Anlagen die Tantiemen, Provisionen und Traumrenditen ermöglicht, die jetzt das Finanzsystem wie ein Kartenhaus zusammenbrechen lassen.

Der Staat übernimmt zur Zeit unbesehen die Bürgschaft auch für wucherische und betrügerische Verdienste der Vergangenheit. Er garantiert Erfolgsbeteiligungen und Milliardengewinne, die nur auf dem Papier standen, weil er Banken und große Finanzkapitalien vor dem Selbstreinigungsmechanismus der Marktwirtschaft, d.h. dem Konkurs, bewahrt. Es scheint so, dass dies zur Zeit unumgänglich ist, um das Vertrauen in das Finanzsystem wieder herzustellen. Es ist aber nur dann eine Aufgabe im Sinne des Gemeinwohls, wenn zugleich sicher gestellt wird, dass dies so nicht weiter sich entwickeln darf.

Daher bitte ich Sie eindringlich sich um den modernen Wucher und die Überschuldung in Deutschland zu kümmern, die die Regierung im Ministerrat aus den Zielen herausgelassen hat.

Zur Zeit erhalten sie auf dem Internet einen Konsumkredit „ab 4%” angepriesen, der sie dann, weil er bonitätsabhängig ist, 14% kosten wird. Weil dazu eine Restschuldversicherung addiert wird, die nichts anderes als zu 90% über eine Versicherung umgeleitete Zinsen darstellen, so sind es schon 22%. Da der Kreditgeber diesen Kredit noch vier Mal in zwei Jahren unter jedem Vorwand und durch Ausnutzen von finanziellen Engpässen umschulden wird, klettert rückwirkend betrachtet der Zinssatz auf über 30%. In Zukunft kommen noch vier Vorfälligkeitsentschädigungen hinzu, die den Zinssatz auf 34% anheben können. In Ihrem Gesetz werden sie aber im Vertrag die 14% stehen lassen, mit der die Gerichte dann feststellen werden, dass es keinen Wucher gibt. Werden, wie üblich, die Raten aus dem jetzt ebenfalls hier vorgeschlagenen neuartigen Überschreitungsmöglichkeiten von 20% effektiv auf dem Girokonto abgebucht, dann erhalten sie durch die Zinseszinseffekte nahe 38%. Zücken sie ihre Kreditkarte, die sie im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz nunmehr weitgehend der Kreditaufsicht entziehen wollen, und heben einen Barkredit ab, von dem sie nicht mehr wissen werden, was er gerade kostet, dann werden sie 3% Abhebegebühr und 20% Zinseszins bezahlen und ihren Kredit weiter in die Höhe schnellen lassen.Bei 42% haben sie dann innerhalb von 4 Jahren aus einem Kredit über 10.000 € eine Schuld von 40.000 € gemacht. Das ist alles legal und wird es nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch bleiben. Es wird weiter Schrottimmobilienverkäufe auf Kredit an 300.000 Verbraucher mit Mondscheinbeurkunden geben, die Kreditkartenflut wird unser Land ebenso heimsuchen wie die Amerikaner und Engländer, das Girokonto wird zur Zinsfalle und das Versicherungsgeschäft zu einem System der Verschleierung von Wucher.

Diese Probleme werden sie weder mit 3 Kilo Papier zur Verbraucherinformation noch 1 Gigabyte Text auf dem Internet bewältigen. Auch das Widerrufsrecht wird hieran nichts ändern. Deshalb appliere ich an sie, neben dieser unsäglichen sie in ihren Entscheidungen bindenden Richtlinie aus Brüssel, die wie schon die Dienstleistungsrichtlinie Massenproteste der Überschuldeten und Einkommensbezieher sowie Kleinunternehmer verdient hätte, ein Anti-Wuchergesetz zu verabschieden, dass mit einem einzigen Absatz im BGB den Gerichten die Weisung geben würde, den Wucher in Deutschland effektiv zu bekämpfen.