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DER ZERSTÖRERISCHE ARM DES NEO-KAPITALISMUS.

Die Subprime Krise und die Reaktionen der staatlichen Bankaufsicht gegen die Vorschläge der größten Banken machen deutlich, dass der Kapitalismus ohne staatliche Regulierung sich selber aufhebt. (Udo Reifner)

DIE KRISE WURDE BEWUßT HERBEIGEFÜHRT

Die Presse berichtet über die neuesten Ermittlungen u.a. gegen die Deutsche Bank, Goldman Sachs, Merrill Lynch oder die kalifornische Bank IndyMac in den USA. Die ungeheuren Schäden, die die aktuelle Krise für den deutschen (20 Mrd € bloße Staatssubvention zur Bankenrettung) oder den US-amerikanischen Steuerzahler (5% Inflation, private Überschuldung, Verlust des Eigenheims sowie hunderte von Milliarden Dollars) bedeuten, seien Folge von illegalen Handlungen, mit denen die Subprime Krise auf Kosten der Öffentlichkeit zum eigenen Nutzen überhaupt erst in diese Dimensionen getrieben wurde.

Sie hätten bewußt alles getan, um die Krise herbeizuführen und zu verschärfen: „Es ist die am weitesten reichende Ermittlungswelle an der Wall Street seit den Fondsskandalen von 2003. Gezielt gestreute Gerüchte, anonym lancierte Falschmeldungen, böswillige Spekulationen oder ganz einfach nur Schwindeleien: Deren Hintermänner schrecken offenbar vor nichts zurück, um die Misere anzufachen – und dann davon zu profitieren. Im Fadenkreuz der Fahnder stehen sowohl Einzeltäter – etwa skrupellose Trader – als auch große, namhafte Investmentbanken.” schreibt der Spiegel.

Nun ist es nichts Neues, dass in einer Gesellschaft Kriminelle und skrupellose Geschäftemacher sich auf Kosten anderer bereichern und wie die Kriegsgewinnler und Marodeure dabei das Gemeinwohl nachhaltig schädigen. Neu ist aber, dass es der moderne Kapitalismus offensichtlich ein Anreizsystem für kriminelles Verhalten aufrechterhält.

NEUE FINANZPRODUKTE BELOHNEN KRIMINELLES HANDELN

Diese Ursache betonen die staatlichen Finanzaufsichten während der Privatsektor das Anreizsystem bei Kosten, Risikovorsorge und Incentives verteidigt und nur seine Auswirkungen für sich selber erträglich gestalten will.
So hat der Verband der 65 weltgrößten Banken IIF Abwehrmassnahme in einem 200 Seiten starken Maßnahmekatalog mit dem Titel „Market Best Practices” vorgelegt, der im wesentlichen die Verfahren nicht jedoch die Produkte verbessern soll.
Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Zeitler moniert laut Handelsblatt v. 18.7.2008 S.25, „der Bericht enthalte keine Aussagen zur Verbesserung der Incentive-Strukturen der Verbriefungen (Originate-to-Distribute-Modelle. …Es fehlten auch Aussagen zu der verstärkten Eigenkapitalunterlegung risikoreicher Verbriefungsprodukte und Liquiditätslinien für Zweckgesellschaften.”

Auch die US-amerikanische Wertpapieraufsicht SEC scheint der Auffassung, dass die Selbsthilfeversprechen der Bank nur ihnen selber nicht aber der Gesellschaft helfen. Sie hat vorerst bestimmte Finanztransaktionen wie die Leerverkäufe verboten, die sonst als normale Geschäfte gelten und sich damit an die Wurzeln des Problems heranmacht. Schauen wir uns die Praktiken an.

– LEERVERKÄUFE UND SHORTSELLING

Die jetzt temporär verbotenen Leerverkäufe funktionieren in der Weise, dass eine Bank oder ein Investor Aktien verkaufen, die sie gar nicht haben sondern sich nur gegen eine Gebühr bei einer anderen Bank „mieten”. Fällt dann der Aktienkurs, so kaufen sie die Aktien für einen geringeren Preis, als wie sie für die Aktien bekommen haben, entweder vom Käufer oder einem Dritten zurück. Da die Aktien tatsächlich gar nicht vorhanden sein müssen, weil sie ja doch zurückgekauft werden, wird nur die Miete beendet. Die Vermieter von Aktien müssen auch nicht liefern und haben sich daher angewöhnt, dieselbe Aktie gleich mehrfach zu vermieten. Alle verdienen daran, wenn der Aktienpreis möglichst schnell und weit fällt.

Natürlich könnte der Preis auch steigen. Deshalb ist so ein Geschäft für Outsider nicht anzuraten. Die Großen der Branche vermarkten hier ihr besonderes Wissen im Markt.

Damit aber nicht genug. Sie können auch den Aktienpreis selber steuern. Wie solche Praktiken funktionieren hat der Bundesgerichtshof gegenüber der Deutschen Bank herausgearbeitet, als deren Chef den Kirch-Konzern fertig machte, indem er in der Öffentlichkeit seinen Konkurs andeutete. So etwas reicht. Bereits in der Herstatt-Bankenpleite soll der damalige Chef der Deutschen Bank das Signal auf einer Party gegeben haben, wo dann alle zu den Telefonen liefen.
Die Grenzen sind hier fließend. Umso krimineller man einen anderen heruntermacht, umso mehr verdient man.

– FUTURES (Zins-, Währungs- und Warentermingeschäfte)

Wer ein Future kauft schließt eine Wette darauf ab, dass zu einem zukünftigen Zeitpunkt eine Ware oder Dienstleistung einen bestimmten Preis hat. Der Future kann dabei ebenso wie bei Leerverkäufen auf einen fallenden Preis und damit auf Schwierigkeiten dieser Währung setzen. Er kann, was genauso miserabel ist, auf die steigenden Getreidepreise und Hungerkatastrophen setzen oder etwa auf Wucherzinsen bei Hypothekenkrediten setzen. In jedem Fall kassiert der Investor hier die Differenz zwischen dem jetzigen Preis und dem zukünftigen Preis, wenn es so eintritt wie er will. So schön solche Dinge erscheinen, wenn sie auf eine positive Entwicklung setzen, so verheerend wirken sie, wenn sie wie beschrieben die Misere anderer bedeuten.

So hatte der Multimilliardär George Soros, der sich inzwischen als Welterneuerer aufspielt, mit seinem Geld darauf spekuliert, dass die Währung Thailands und Malaysias ins Bodenlose fallen würde und die Menschen dort ruiniert. Als dies so einfach nicht eintrat hat er nachgeholfen und ganz viel dieser Währung binnen kürzester Zeit in das Land gepumpt. Das wäre so, als wenn mal eben 100 Mrd. € mehr auf dem deutschen Markt als Nachfrage auftreten würden.
Bei den Getreidepreisen führt dies ebenfalls dazu, dass die Großinvestoren, die nicht ganz einflußlos sind, ein geldgieriges Interesse bekommen, dass Nahrungsmittel in der Dritten Welt unerschwinglich werden. Sie verdienen hier unmittelbar an der Not und haben damit ein Interesse, dass es diese Not auch geben wird.

– HEDGEFONDS

Mit den 9000 Hedgefonds, bei denen die zwanzig Größten ca. 500 Mrd. € verwalten, sind Spezialisten für Leerverkäufe und Futures auf dem Markt aufgetreten, die ihre ursprüngliche Aufgabe der Ausbalancierung von guten und schlechten Risiken („Hedging” = einhegen) längst hinter sich gelassen haben und die Traumrenditen verdienen wollen, die die Produktion von Risiken und ihre Beförderung versprechen. Sie sind auf Verluste anderer spezialisiert und haben den Namen „Geierfonds” zu Recht erworben. Anders als Schakale, Aasgeier und Schmeißfliegen beseitigen sie aber nicht nur die Zerstörung anderer lukrativ sondern produzieren zusätzliche Zerstörung damit sie zusätzlich beseitigen und daraus verdienen können. Sie gleichen einem Abschleppunternehmen, das Autounfälle verursacht, um mehr Arbeit zu haben.

-NPL (Notleidende Kredite) und KREDITVERKÄUFE.

Die nächste Gruppe sind die Wucherkredite, die zur Not der Kreditnehmer führen. Man hat nämlich herausbekommen, dass in dieser Not die Kreditnehmer alles unterschreiben was man ihnen vorlegt. Auf diese Weise kann man deren Schulden enorm hochtreiben. Gehen die Kreditnehmer auch noch pleite, so ist dies für die Geierfonds nur eine tolle Gelegenheit. Sie können nämlich solche NPLs für einen Spottpreis billig aufkaufen, weil die Banken, die die Kredite vergeben haben, heilfroh sind, dass sie sie aus ihren Büchern streichen können, kein Eigenkapital mehr unterlegen müssen und auch von der lästigen Abwicklung befreit werden. Am Ende der Fahnenstange warten dann zudem skrupellose Geschäftemacher, die sich als Leichenfledderer einen Namen gemacht haben. Auf diese Weise wird der Aufkauf, die Verwertung und der Weiterverkauf notleidender Kredite zu einem lukrativen Geschäft.

Auch hier gilt dann, dass das Geschäft umso mehr blüht, umso mehr notleidende Kredite existieren. Also haben die Akteure ein vehementes Interesse, die Kreditnehmer in Not zu stürzen und damit mehr solcher Forderungen zu produzieren.

– KREDITE MIT DER NOT: ÜBERZIEHUNGSPROVISION KREDITKARTENKREDIT PAYDAY LOANS

Wir können das Phänomen aber auch noch auf einer viel niedrigeren Stufe beobachten. Ein Kunde einer Bank, der sein Konto überzieht und dabei durch Not den Rahmen überschreiten muss, zahlt einfach 5% Zinsen mehr als sonst, ohne dass dies bei den Kosten der Bank nachweisbar wäre. Die Bank profitiert von seiner Not und muss ein Interesse daran entwickeln, dass möglichst viele Kontoinhaber mit ihrem Überziehungslimit nicht mehr zurecht kommen. Bei Kreditkartenkrediten oder in England bei kurzfristigen Zahltagskrediten (payday loans) sind die Zinsen deshalb extrem hoch, weil die Kunden keinen ordentlichen Kredit mehr bekommen. Diesen Geschäften geht es also umso besser, je schlechter es den Kunden geht und je mehr sie diskriminiert werden.

Die Beispiele lassen sich beliebig erweitern. Wir entwickeln ein immer komplizierteres Wuchersystem, mit dem sich leicht am allgemeinen Elend verdienen lässt. Das System ist so unangreifbar und so akzeptiert, dass wir sogar noch diejenigen mit Steuergeldern bezuschussen, die sich darin verannt haben. Außerdem nennen wir das, wenn es gut funktioniert, „Finanzplatz Deutschland” und verlangen folgerichtig mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus Bankern, SPD, Grünen, CDU und FDP in Großanzeigen, dass der Staat dies noch mehr ermöglichen soll (um wohl hinterher mehr von seinen Geldern zweckentfremden zu können)

WUCHER HAT AUCH GUTE SEITEN – WENN MAN DARAN NICHT GLAUBEN MUß

Nun ist das hier nur die eine Seite der Medaille. Wucherpreise und Profitmacherei hängen mit Risikoübernahme zusammen. Warum Menschen die Risiken anderer übernehmen, kann oft gleichgültig sein, Hauptsache ist, sie tun es. So funktionert das System dann segensreich, wenn

– Überschuldete trotz Ablehnung im normalen System noch notwendigen Kredit erhalten,
– Investitionen und Sanierungen getätigt werden, obwohl Verluste drohen,
– Risiken übernommen und gestreut werden, die sonst keiner tragen würde,
– Kapital dahin fließt, wo es sonst nicht hinkäme.

Die Profitgier schafft dann, so wie wir es von Adam Smith wissen, Gutes, weil der Eigennutz unter Konkurrenzbedingungen die allgemeine Wohlfahrt befördert.

Währungsverlust, Preisanstieg, Aktienentwertung müssen nicht mehr allein von denjenigen getragen werden, die bei Kreditvergabe, im Handel und in der Produktion ebenso wie beim Konsum solche Risiken zu gewärtigen hat. Damit werden sie nicht mehr davon abgeschreckt, überhaupt dort etwas zu tun, wo sie sonstnach dem Alles-Oder-Nichts Prinzip handeln müssten. Verlieren sie z.B.einen ganzen Auftrag, wenn das Unglück eintritt, dann mag es mit ihnen insgesamt zu Ende gehen. So eine Konsequenz ist unsinnig. Wir sollten nicht die unternehmerische Initiative bestrafen. Wo das hinführt, sehen wir in Deutschland und Frankreich bei kleinen und mittleren Unternehem. Sie, die wir so notwendig bei abnehmenden Arbeitsplätzen in der Großindustrie brauchen, werden insolvent gemacht, weil die Banken ihnen Risikoübernahme verweigern, Kredite kontingentieren und sie rausschmeißen. Viel besser ist es dann, wenn sich Kapitalgeber solche Risiken aus notleidenden Krediten mit vielen anderen teilen. Dazu müssen sie aber auch Gewinnanreize haben.

RISIKOTEILUNG – RISK SHARING – DAS VERSICHERUNGSPRINZIP ALS MOTOR DER ENTWICKLUNG

Für die Vergesellschaftung von Risiken wurden einst Versicherungen entwickelt. Hier zahlen alle, die potentiell betroffen sind, Prämien in einen Topf ein und wenn das Risiko dann bei einem eintritt, erhält er den Ersatz aus dem Topf. Da jeder Risikoeintritt den Topf schmälert und mehr Prämien verlangt, sind alle durch das Risiko geschädigt. Deshalb haben Versicherer wie etwa die Krankenversicherer ein Interesse daran, das weniger Menschen krank sind, deshalb versuchen die Fahrraddiebstahlsversicherer Systeme zu unterstützen, die den Diebstahl mindern und halten die Versicherten an, selber Risikovorsorge zu betreiben.

Das System wirkt nur im Positiven. Anders als bei den Futures, Options, Leerverkäufen freut sich kein Versicherer, wenn die Sturmschäden wachsen oder die Überschwemmungen eintreten. Der Versicherungsgedanke ist daher der richtige Gedanke, den der Kapitalismus hervorgebracht hat, um mehr Risikobereitschaft und damit mehr Unternehmertum und Reichtum zu fördern. Nur so können neue Ideen entstehen.

INDIVIDUALISMUS ERLAUBT KAUM NOCH VERSICHERUNGSLÖSUNGEN

Doch die Menschen schließen heute nur noch Versicherungen ab, wenn sie auch einen individuellen Nutzen in gleicher Höhe sehen wie ihn der Nachbar hat, der dieselbe Prämie zahlt. Die Sozialversicherung ist ein gutes Beispiel. Sie war eine perfekte Idee gesellschaftlicher Solidarität. Doch die Furcht, man zahle vor allem für andere, hat sie schon lange zu einem individuellen Sparsystem umfunktioniert. Daher ist es logisch, dass sie allmählich durch die private Vorsorge abgelöst wird, die den Menschen Sparverträge mit der Illusion verkauft, sie könnten für ihr Alter selber vorsorgen, während sie doch in Wirklichkeit heute Konsumverzicht zugunsten der Alten üben, in der Hoffnung, dass die Jugend es ihnen einst nachmacht.

Die Männer wollen nicht mehr für die Geburtskosten der Frauen aufkommen, die Landbevölkerung nicht für die Unfälle der Städter, die reichen Bundesländer wollen für die Armen nicht mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Jeder wittert, dass er betrogen wird. Die feudale Gemütlichkeit von Gemeinschaften, in der Misstrauen verboten war, ist dem liberalistischen Denken des „Einer gegen Alle” gewichen. Wir müssen durch diese Phase hindurch. Kein Weg führt herum. Erst der vollkommene Egoist erkennt, dass ihm, wenn er langfristig denkt, am besten gedient ist, wenn er auch für andere sorgt. Der Mensch lebt eben nicht allein und der Egoismus ist eine zwar produktive aber doch nur historisch kurzfristig sinnvolle Illusion.

Wir haben daher nur noch dort Versicherungslösungen, wo die Risiken nicht steuerbar und individuell beherrschbar sind. Diebstahl, Tod, Unwetter, Feuer – hier funktioniert das Solidarprinzip noch so wie in den feudalen Gemeinschaften des 19. Jahrhunderts. Bei Krankheit und vor allem Armut ist das Misstrauen so hoch, dass wir die Versicherungen in Risikoinvestitionen umdefinieren. Wir brechen damit eine Jahrtausendealte Tradition, in der es zu den Grundlagen der Sozialität des Menschen gehörte, nicht aus der Not eines anderen zu profitieren. Alle Religionen verpflichten, den Armen zu helfen. Die Zinsnahme, die in der Agrargesellschaft nur denkbar war als Ausbeutung des aktuellen Mangels an Kapital, wurde in allen Religionen (auch der mosaischen) als Wucher gebrandmarkt bzw. die routinemäßige Schuldbefreiung verlangt („Erlaßjahr”). Geht es dem Nachbarn schlecht, so sollst Du ihm helfen. Die Amish People in Pennsylvania halten sogar Versicherungen für falsch, weil sie den Menschen diese Hilfsnotwendigkeit abzunehmen scheinen, obwohl sie sie doch gerade rational gestalten wollen. Der Versicherungsgedanke, den Karl Marx für einen sozialistischen Gedanken hielt, ist in Wirklichkeit ein Überbleibsel aus den feudalen Gemeinschaften, wie der Kapitalismus ihn integriert hat. Er ist heute nur unter bestimmten Bedingungen noch die Antwort auf Risikostreuung. Das Risikoinvestment und der Risikokredit haben ihn abgelöst.

VERBOT DER RISIKOGESCHÄFTE – RÜCKKEHR ZUM VERSICHERUNGSPRINZIP?

Es gibt daher heute viele Menschen, die möchten am liebsten zum alten Versicherungsgedanken zurückkehren und alle Risikogeschäfte, bei denen der Eigennutz den Gemeinnutz verspricht, verbieten. Norbert Blüm und Heiner Geißler sind Protagonisten in den Talkshows. Die Kirchen und vor allem der Papst aber auch einzelne Vertreter der Gewerkschaften oder der Linken ebenso wie der Rechten können mit den Möglichkeiten des Kapitalmarktes wenig anfangen.
Ihnen ist zuzugeben, dass unter den aktuellen Bedingungen die Ablösung der Risikovorsorge mit dem Versicherungsgedanken durch den Profitgedanken des Investments so unendlich viele Anreize zu kriminellem Handeln, zur Ausbeutung anderer, zur sozialen Schere, zu Korruption und letztlich zur Verarmung von Bevölkerungsteilen, Ländern und Ethnien bietet, dass wir uns eigentlich ein solches System kaum leisten können. Das Scheitern der Politik beim Klimawandel, wo der CO2 Ausstoß drastisch gesenkt, gleichzeitig aber das Benzin direkt sowie durch Subventionierung mit der Pendlerpauschale wieder billiger werden soll, macht den Harakiri des Profitgedankens deutlich.

Die Masse der Scheinantworten wird auch immer größer und beschäftigt vor allem die Politik. Als Antwort auf Wucher und Exclusion werden soziale Kreditsysteme des Microlending mit Nobelpreisen versehen. Der Ausbeutung der Notlage durch Wucher wird eine Offensive der finanziellen Allgemeinbildung gegenübergestellt. Den hemmungslosen Anreizen zur Schädigung wird eine neue Moral der Corporate Social Responsibility beigemengt und die Staatsanwälte sollen den Kapitalismus in seinen Auswirkungen der Insiderkriminalität bändigen. Die Missionare des Neo-Liberalismus sind heute überall mit sozialen Mäntelchen unterwegs, um mit einer Sorgenfalte auf der Stirn zu demonstrieren, dass ihre Religionsgemeinschaft den Weltuntergang durch Profitgier wirklich nicht beabsichtigt, gleichwohl aber das Anreizsystem in ihren Globablisierungshymnen und Binnenmarkt-Lobpreisungen weiter vorantreiben möchte.

DIE GRADWANDERUNG DURCH DAS GEWINNERZIELUNGSSYSTEM

Die Antwort ist dialektisch. Alle haben Recht und alle haben Unrecht. „Problem erkannt, Gefahr gebannt.” behauptet der Volksmund. Wir brauchen heute die Risikogeschäfte, wir brauchen einen Kapitalmarkt, indem die Risiken von dem Investment abgespalten werden können. Nichts anderes sind die angeblich so undurchdringlichen „strukturierten Papiere”. Die Idee des Hedging ist richtig und der Versicherung überlegen. Wir müssen den Spielraum lassen bzw. schaffen, um eine Risikostreuung unter dem Banner des Eigennutzes zu ermöglichen.
Wir müssen uns aber fragen, warum dieser Geschäftszweig und die ihn unterstützenden Politiker so viele der sozial dümmsten, ungebildetsten und arrogantesten Ignoranten anzieht, dass man sich zugleich immer einen ganzen Stall von Künstlern zusätzlich halten muss, um sie überhaupt aushalten zu können. Sie sprechen von Fonds wie von einer Freundin, Gewinn ist für sie Glück, Ertrag erotisch, Kapital wie Kunst und der Geldmarkt Glaubenssache. Markt und Macht, Geld und Glaube, Gewinn und Geborgenheit passen bei ihnen zusammen wie Militär, Missionar und Marketender im Zeitalter des Kolonialismus.

EINE ANTWORT IST DIE NEUENTDECKUNG DER WUCHERGRENZE.

Nicht der Umstand, dass ich an der Not anderer verdiene, ist das Problem sondern dass ich nur noch verdiene, wenn der andere in Not ist. In jeder Notlage muss es Mindeststandards wie die Schuldbefreiung, die Risikoübernahme und Grenzen der Ausbeutung geben, die der Staat zu gewährleisten hat. Mindestlöhne, Höchstmieten, Zinsobergrenzen sind Spielregeln, die verhindern, dass sich die Idee des Eigennutzes verselbständigt und vom Mittel zum Ziel wird.
Es müssen Regeln aufgestellt werden, die es verhindern, dass notleidende Kredite überhaupt bewußt produziert werden können.

– Die sozialen Folgekosten von Werksschließung und Verlagerung müssen mit den Gewinnen daraus verrechnet und verbunden werden.

– Die Wirtschaft muss regionale Verantwortung durch öffentlich bestellte Patenschaften (Community Reinvestment Gedanke) übernehmen.

– Es muss die Möglichkeit zur Schaffung sinnvoller Arbeit, die den Unterhalt sicherstellt, allmählich das Streben nach Erhalt von wie immer gearteten Arbeitsplätzen ausfüllen.

– Die sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Folgen der Nutzung bewußt produzierter Konsumgüter und Dienstleistungen (Zigaretten, Fastfood, PKW, Wetten…) muss den Produktionskosten zugeordnet werden.

Die Finanzdienstleistungen sind die geeignete Form, in der Verantwortung in die Wirtschaft zurückverlagert werden kann. Dazu müssen sie zunächst einmal selber verantwortlich gestaltet werden, so wie das die sieben Prinzipien verantwortlicher Kreditvergabe des ECRC andeuten. Darüberhinaus aber können sie dafür Sorge tragen, dass ihr Potenzial zur Risikotragung die Tendenz übernimmt, Risiken vorzubeugen statt sie eintreten zu lassen. Investments, deren Nutzen größer beim Schaden anderer als bei deren Wohlergehen ist, müssen besonders steuerlich und durch Gemeinkosten belastet werden. Letztlich geht es darum, den Widerspruch des Wettbewerbs zu bändigen, dass sich der Gewinn auch aus dem Verlust anderer ableitet.

Dass wir uns dabei auf die Hilfe der internationalen Großbanken wohl kaum verlassen können, zeigt der best practice Katalog des IIF.

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