Bankenkrise – Geführter Rundgang durch unsere Kommentare
Zur Zeit werden unvorstellbare Summen dem Staatshaushalt entnommen und der Privatwirtschaft, konkret einer spekulativ aufgeblähten Geldwirtschaft übergeben. Es ist die historisch größte Enteignung des Staates, die zum Hohn auch noch fälschlich als „Verstaatlichung der Banken“ bezeichnet wird, obwohl ja öffentliche Gelder der Privatnützigkeit zugeführt werden und nicht unmgehrt. Wie viel es letztlich sein werden, weiß niemand, weil der deutsche Staat ein Mix aus Geschenken zusammenstellt, die keiner mehr verstehen soll. Dazu gehören Bürgschaften und Garantien für faule (verbriefte) Kredite (auch als „toxische Papiere“ bezeichnet) bis zu 600 Mrd. mit einem von einer Handvoll Bankern über Nacht erarbeiteten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)
Den öffentlichen Banken gibt der Staat teilweise direkt Geld als Subvention. Bei der Commerzbank beteiligt er sich als stiller Gesellschafter mit einer hohen Summe, wobei er weder Stimmrechte einforderte noch Garantien für eine Rückzahlung oder gar eine Verzinsung. Mit einer Bad Bank oder vielen kleinen Bad Banks soll dann noch das Geschenk kosmetisch verbrämt werden. Statt die verbrieften (=Wertpapiere) und unverbrieften (uneinbringliche Kredite) Forderungen in der Bilanz mit einer 0 zu versehen, sollen sie auf eine andere Bank übertragen werden. Gehört die dem Staat, dann „kauft“ er sie. Der Kaufpreis ist dann aber in Wirklichkeit ein Geschenk. Gehört die Bad Bank der alten Bank, dann hat sie nichts gewonnen. Die Papiere, die vorher mit 0 in der Bilanz stehen sind jetzt gar nicht mehr in der Bilanz also auch mit 0 darin. Der Staat muss also der verbleibenden Bank (good bank) das Geld direkt schenken. Schließlich „verstaatlicht“ der Staat wahrscheinlich die HRE, d.h. er kauft die Aktien zum Minipreis auf und wird Eigentümer eines Unternehmens, das im wesentlichen aus Schulden besteht. Er muss dann Geld in dieses Unternehmen stecken, bis es eine ausgeglichene Bilanz hat. Er schenkt also diesem Unternehmen seine Schulden, auch ein Geschenk aus dem Haushalt.
Der großte Posten sind aber die Bürgschaften und Garantien. Hier verbreitet der Staat Optimismus. Bürgschaften würden nicht in Anspruch genommen. Wenn das so wäre, brauchte man sie auch nicht zu geben. Wer bürgt wird erwürgt, sagt der Volksmund. Deshalb würde ein seriöser Geschäftsmann bei jeder Bürgschaft den Bürgschaftsbetrag mit der Wahrscheinlichkeit multiplizieren, mit der die verbürgten Forderungen ausfallen. Bei den toxischen Wertpapieren ist der Marktwert etwa bei Zertifikaten bereits 0 . Also kann man hier den Bürgschaftsbetrag schon jetzt als eigene Schuld einsetzen. Bei Kreditpaketen wird je nach Grad des Risikos zwischen 50% Abschlag (notleidende Kredite) und 10 – 30% Abschlag (im Paket) gehandelt, Man wird hier davon ausgehen müssen, dass der Staat Zahlungen in Höhe von hunderten von Milliarden Euro zu leisten hat. Dies wird der Verbraucher als Steuerzahler direkt, ferner indirekt über erhöhte Zinsen im Hypotheken- und Konsumkreditmarkt auf dem Girokonto und bei der Kreditkarte und schließlich über höhere Preise bei erhöhter Inflation zu zahlen haben. Der Mittelstand wird es bei verknappten Kreditangeboten merken. Die Kreditzinsen für die Verbraucher und den Mittelstand werden steigen, wie die Zinserhöhung für Studienkredite der KfW bereits deutlich macht.
Das Geld, das im Geldsektor fehlt, ist keineswegs verloren. Es wurde von denjenigen, die jetzt nicht mehr betroffen sind, zur Mehrung ihres Reichtums bei 30% und höheren Renditen erreicht und sicher investiert, also umverteilt. Die Reichtums- und Armutsschere der vergangenen Jahre erklärt sich zum großen Teil durch diese Abschöpfung der Geldbesitzer bei den Inhabern der anderen Kapitalformen. (siehe Kommentar zur neuen Klassengesellschaft von Anlegern und Kreditnehmern) Indem jetzt alle Verluste dem Staat überantwortet werden wird der Staat zum eigentlichen Motor der Akkumulation von Reichtum bei wenigen. Das 40 Mrd. $ Programm der US-amerikanischen Regierung für Hypothekenkreditnehmer ist da ein Tropfen auf den heißen Stein. Demgegenüber wird der Steuerzahler die Zinssubventionen für die marode Autoindustrie, die sich jahrzehntelang vor der Entwicklung umweltfreundlicher Autos drücken konnte, auch noch schultern müssen.
Wir haben die Verstaatlichung der Verluste in den USA bei den Hypothekenrefinanzierern und anderen Banken kommentiert und versucht, die Vorgänge etwa des Zusammenspiels zwischen Deregulierung und der Geiselnahme des Staates verständlich zu machen.
Die Frage, ob Verbraucherschutz hier verhindert hätte, dass so viele wertlose Geldforderungen auf dem Markt sind, haben wir in unsererer Stellungnahme im Bundestag vehement und detailliert bejaht und dort auch die Londoner Erklärung zur Finanzkrise von ECRC sowie die 10 Punkte des iff zur Überwindung der Krise angefügt.
Bankenkrise – eine Sache der Experten?
Ist die Bankenkrise eine Sache der Experten? Ja und nein. Wenn man die Erläuterungen in der Presse, die den Verbrauchern und der Dummheit die Schuld geben, liest, (siehe unsere Kritik der Analyse im Spiegel) dann möchte man schon etwas mehr Expertenwissen haben. Dasselbe gilt für diejenigen, die sich lokale Währungssysteme wie Schwundgeld oder am Bodenwert orientierte Konzepte oder eine Eigentumsordnung als Lösung aus der Krise vorstellen oder aber gar alle Banken verstaatlichen wollen, obwohl gerade staatliche Banken kräftig beteiligt sind. In einem kapitalistischen Mechanismus muss das Gemeinwohl insgesamt vertreten sein („responsible credit“). Die bloße Präsenz von Bürokratien in der Wirtschaft führt häufig eher zum Gegenteil: nämlich zur Anpassung des Staates an die Bedürfnisse der Wirtschaft (siehe Berliner Bank Skandal) im Gegenzug gegen Korruption und Begünstigung von Beamten und Politikern.
In dem Vortrag zum Thema: Weltkreditkrise: Lehren zum Thema Armut und Bankensystem – Vortrag Carl Friedrich von Weizsäcker Friedensvorlesung wird die Krise erläutert und dass es bei dem Geldsystem nur um die Bestimmung geht, wer in dieser Welt arm und wer reich ist und dass der Kampf ums Geld den alten Kampf um Güter, Menschen und Macht nur verklärt und auf einer anderen Ebene führt.
Liest man die Wirtschaftsteile der Zeitungen mit Leerverkäufen, Verbriefungen, Investmentbanken, MBS und ABS und schaut man sich den neuen Expertenrat an, der die Sanierung der Banken leiten soll, dann wird suggeriert, dass nur die aus der Krise führen können, die in sie hinein geführt haben. Der Scientologe und amerikanische Noch-Finanzminister war vorher Chef einer Investmentbank. In Deutschland wird ein Aufsichtsrat der Hypo Real Estate (Tietmeyer) vorgeschlagen. Die Chefs der Bayern LB und anderer bankrotter Institute bleiben im Amt. Die Wissenschaftler, die (dazu unser Kommentar über Hans Werner Sinn und die Juden) die Regierung beraten, sind dieselben, die die Deregulierung und den Abbau der Aufsicht über die Geldmärkte begleiteten.
Es ist daher demokratische Pflicht für alle Bürger sich mit dem Thema zu beschäftigen. Experten, die noch nicht unter Vertrag standen, müssen Grundoptionen deutlich machen. Die Talkshows werden immer noch von denjenigen bevölkert, die entweder die Schuld den amerikanischen Verbrauchern geben oder aber vor 12 Monaten noch alles für gut befunden haben. Jeder Bürger muss mitentscheiden, ob Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden sollen, ob man Spekulation auf das Elend vieler Menschen hinnehmen soll und den Wucher im Namen des freien und großen Marktes zulassen will.
Wir haben eine einfache Darstellung dazu versucht. und die konkreten Schritte, wie es zu dieser Krise kam, nachgezeichnet.
Wucherkredite – eine wichtige Grundlage der Krise
Die Presse und vor allem das Fernsehen verbreiten weiter das Märchen vom Verbraucher, der über seine Verhältnisse lebte und dabei Kredite gewährten, die sie nicht verdienten. Diese Kredite seien dann verbrieft worden und (so das zweite Märchen) von dummen Bankern gekauft worden, die dies sogar wie bei der KfW noch nach der Insolvenz taten. Die wirkliche Geschichte ist in Deutschland nicht zu lesen. Man muss schon einen englischen Artikel zur Geschichte der Sachsen LB und der Dublin Connection lesen, wo deutlich wird, dass die Streichung der Staatsgarantie für Landesbanken durch die EU, die Konditionenverschlechterung, der Druck zum Renditeausgleich und die Beratung der Großbanken diejenigen Manager der Landesbanken, die nicht wie vereinzelt geschehen sich zurückzogen, zu diesem Verhalten brachten.
Beraten wurden sie von gekauften Ratingagenturen in den USA und deutschen Großbanken angeheizt durch Spekulanten, die mit Leerverkäufen nicht nur auf fallende Kurse setzten sondern sie auch herbeiredeten. (Siehe auch die Analyse zum zerstörerischen Potenzial des Neo-Liberalismus in der Geldwirtschaft)
Dies war, wie wir am Beispiel Citigroup zeigten, nicht so.
In unserem Beitrag zur Kreditkrise – leicht gemacht haben wir die Mechanismen aufgezeigt, wie zuerst die Hypotheken- und Konsumentenkredite von jeder rechtlichen Fessel des Wucherschutzes befreit, Traumrenditen erwirtschafteten, daraufhin die schlimmsten Investoren in diesen Sektor strömten und die Menschen mit Krediten und Kreditkarten vollpumpten, die Grundstückspreise hochbrachten und schließlich so viel Geld über Zinsen, Gebühren, Provisionen und erhöhte Preise abschöpften, dass die Lasten nicht mehr zu tragen waren. Die Akteure hatten da aber schon die Kredite weiterverkauft.
Kreditverkäufe – ein Hebel der Kreditkrise
Die Kreditverkäufe, die bei der letzten US-Bankenkrise vor genau 20 Jahren noch nicht üblich waren, haben es ermöglicht, dass die spekulativen Gewinner nicht auch die Verlierer der Krise sind. Es wurde umverteilt. Weil dies in Deutschland noch nicht so möglich war wie in den USA, leidet der deutsche Steuerzahler nur an den amerikanischen und noch nicht an den deutschen faulen Krediten. Dies wird aber bald kommen, denn eine unheilige Allianz hat sich zusammengefunden, um auch in Deutschland trotz entgegenstehendem Recht die Kreditverkäufe zu ermöglichen. Das neue Gesetz ebenso wie die EU-Richtlinie zum Konsumkredit sehen solche Verkäufe nun vor. Wie in den USA soll auch bei uns die Verbraucherinformation den Verbraucherschutz davor ablösen.
Das System der Kreditverkäufe ist ein System der Verantwortungslosigkeit, das nicht Risikofreude sondern Rücksichtslosigkeit belohnt. Der Kreditverkäufer muss auch in der Krise des Kunden verantwortlich bleiben.
Was tun?
Die Europäische Koalition für Verantwortung im Kredit (ECRC) und US-amerikanische Koalition für die lokale Überwachung von Banken (NCRC) haben eine Erklärung an alle Verantwortlichen (Subprime Declaration) verfasst und in viele Sprachen übersetzt, die inzwischen von einer Vielzahl von Organisationen in mehreren Kontinenten unterstützt wird.
Das iff hat 10 Punkte zur Bewältigung der Bankenkrise veröffentlicht, noch bevor die Krise ernst genommen wurde.
Unterstützen Sie die Bemühungen und kommen Sie nach London, wo die Unterzeichner der Subprime Declaration mit Anbietern und Vertretern der englischen Regierung diskutieren.