Was glaubten die Bundestagsabgeordneten, als sie die Griechenlandhilfe fast einstimmig beschlossen?

Vertrauen ist gut – kontrolliertes Vertrauen noch besser

Abgeordnete entscheiden über alles und können nicht alles wissen, zumal sie für Studieren und Analysierun wenig Zeit haben und dafür auch nicht ausgebildet sind. Bei Finanzthemen ist dies besonders deutlich. Konsequent hatten sie sich daher auch mit dem 9er Geheimgremium zur Bestimmung der Euro-Hilfen der Zukunft selber von den weiteren Beschlüssen für die Vergabe der Steuermittel ausgeschlossen. Zugestimmt hatten die Fraktionen der CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Schließlich spart man so auch Arbeit. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun auf Initiative zweier SPD-Abgeordneter gestoppt. Das BVG will den Abgeordneten wenigstens das schlechte Gewissen erhalten, wenn sie über Dinge abstimmen, die sie nicht verstehen. Schließlich gibt es ja so etwas wie Vertrauen auch unter Abgeordneten. Die Handvoll, die etwas verstehen und die Beschlüsse für die Fraktionen erarbeiten, muss zusammen mit der Regierung die Detailfragen so aufbereiten, dass die großen politischen Fragen deutlich werden und auch Laien entscheiden können. Das ist repräsentative Demokratie.

Doch dies erfordert, dass Regierung und Eingeweihte korrekt informiert sind und allen die wirklichen Folgen eines Beschlusses deutlich machen. Wahlkampfparolen und Pressemanöver, die die Bundeskanzlerin als Kämpferin gegen die privaten Banken und ihren Adokaten, Sarkozy, darstellen, können zur Parlamentsmanipulation werden, wenn sie falsche Zahlen zugrunde legen.

Die Bundesregierung hat es geschafft, die Frage: Sollen private Banken mithaften? in den Mittelpunkt zu stellen. Das entspricht einer allgemeinen politischen Grundstimmung, wobei die Frage dort wie folgt formuliert wird:

Sollen diejenigen, die (1) aus reiner Gewinnsucht Griechenland mit faulen Krediten vollgestopft haben, (2) den aufsichtrechtlichen Grundsatz der „verantwortungsvollen Kreditvergabe“ verletzten (3) hohe Margen erhielten, weil sie ihr Engagement nicht mit kostspieligen Sicherungen (Eigenkapital) versehen mussten,weil Euro-Staaten ja nicht Konkurs gehen und man (4) darauf spekulieren konnte,(was letztlich auch eintrat), dass der Steuerzahler ihre wertlosen Kredite mit Wert füllt, (5) statt der gesamten nominellen Forderungen nur einen Teil ersetzt bekommen? Soll der Staat dem Hehler seine Ware abkaufen, damit er der Strafe des Marktes (Konkurs) sowie der Wahrheit der Wirtschaft (Wertberichtigung) entgeht?

Abgeordnete wie Öffentlichkeit atmeteten auf. Sie erhielten die folgende Mitteilung der Bundesregierung:

„Die geschlossene Übereinkunft sieht vor, dass die Banken auf rund die Hälfte ihrer Forderungen an Athen verzichten. Der Nachlass für Griechenland wird auf 100 Milliarden Euro beziffert. Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll dazu 30 Milliarden als Beitrag des öffentlichen Sektors für die private Beteiligung der Banken, Fonds und  Versicherungen leisten „

„Ein Schuldenerlass privater Gläubiger für Griechenland, frisches Geld für die Banken, ein Hebel für den Rettungsschirm EFSF und strenge Sparauflagen für schwächelnde Staaten wie Italien.“  titelt der Stern und ähnlich alle anderen.

Nach offizieller Lesart müssten bei 50% die Schuldtitel Griechenlands um 150 Mrd. € niedriger bewertet werden, als wie ihr Nominalwert. In der Erklärung fehlen 50 Mrd. €. Außerdem erlassen danach die privaten Banken 50 Mrd. € und bekommen  mit 30 Mrd. € Staatshilfe ihre übrigen 50 Mrd. € wieder flüssig gemacht.

Ist das ein „Haircut“, wo die Banken doch gar keine Haare (sprich werthaltige Forderungen) mehr hatten? Ist das ein „Schuldenschnitt“, wo doch unsere Rechtsordnung im Konkurs anerkennt, dass man „einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen kann“?

Es gibt Heere von Analysten, Wirtschaftsjournalisten, Bankern, Finanzbehörden, Zentralbanken u.s.w., die hoch bezahlt uns mit der nackten Wahrheit versehen könnten. Geht man die Blätter durch, so ist das Ergebnis niederschmetternd. Es ist mühsamste Kleinarbeit, sich auch annähernd aus der Kakophonie von Berichterstattung und offizieller Verlautbarung ein Bild zu machen. Hier der Versuch eines ökonomischen Laien, der zu einem ganz anderen Ergebnis kommt und von der Bundesregierung wissen will, wie sie ihre Rechnung denn begründet. Vielleicht übernimmt ein Abgeordneter diese Fragen.

1. Wie viel Schulden hat Griechenland und wie viel werden erlassen?

Griechenland soll 305 Mrd. € Staatsanleihen, d.h.in verbriefter Form aufgenommener Kredite haben. Die Verschuldung soll ca 140% des Bruttoinlandsproduktes betragen. (Italien 120%, Belgien, Portugal, Irland 95%; Deutschland und Frankreich 80%, Skandinavien 45%). Alle Schuldverschreibungen Griechenland betragen insgesamt 354 Mrd. €, das sind 2,4% der Schuldverschreibungen in der gesamten EU und entspricht fast genau ihrem Bevölkerungsanteil von 2,2%.

2. Wie viel Geld hat Griechenland durch Kredite bekommen?

Wer Schulden hat, muss dafür Zinsen bezahlen. Die Zinsen steigen mit der Anzahl der Jahre, in denen man nichts zurückzahlen kann sowie auch mit abnehmender Kreditwürdigkeit.

Das war in der Vergangenheit bei Staatsanleihen nicht viel. Am 1.1.2010 mußte Griechenland für seine Kredite (Staatsanleihen) 2,8% p.a. bezahlen. Sie galten als sicher. Drei Monate später jedoch waren es 15% p.a. und im Oktober 2011 sogar 25% p.a. Durch viele Umschuldungen (Emissionen bei Staatsanleihen) fallen hohe Provisionen an. Der wirkliche Zinssatz kann sich auf diese Weise leicht verdoppeln. Hat der Schuldner kein Geld für die Zinszahlungen, so muss er sich die Zinsen leihen. Die Zinssätze steigen weiter.

 

In einem Zeitraum von 5 Jahren (und die Griechen konnten nie etwas zurückzahlen sondern stockten immer weiter auf wie übrigen auch die Deutschen) bedeutet 15% eine Verdoppelung und 25% eine Verdreifachung.

Wir können aus alledem die kühne Behauptung aufstellen, dass Griechenland von den 305 Mrd. € nur 150 Mrd. € erhalten hat. Den Rest schrieben sich die Banken als Zins, Provision, Zinseszins und Umschuldungskosten gut. Der Staat könnte dies aufklären,.

3. Wie viel Kredite haben davon deutsche Privatbanken gegeben?

Der Schuldenerlass beträgt jetzt 100 Milliarden Euro. Privatbanken ohne Staatsbeteiligung unter den Gläubigerbanken sind nur die Deutsche Bank und die genossenschaftliche DZ.Bank. Die beiden zusammen haben knapp 1,8 Mrd. an griechischen Schuldverschreibungen. Die Allianz hat noch einmal 1,2 Mrd. €, macht zusammen 3 Mrd. € staatsfreie Forderungen. Nun wird aberr gemeldet, dass dies erheblich geschönte Zahlen sind. Die Privatbanken hatten im März 2011 noch 4,3 Mrd, von denen sie 30% irgendwie wohl mit großen Abschlägen los werden konnte.

4. Wie viele öffentliche Banken werden zu Privatbanken erklärt?

Banken, für die der Steuerzahlen haftet, werden in dem Schuldenschnitt fälschlich als Privatbanken geführt, obowhl der Verlust dem Staat anheimfällt. Hierzu gehören die Landesbanken (2,2 Mrd. €), die voll verstaatlichte HRE mit ihrer Bad Bank (7,2 Mrd €), die Deka der Sparkassen (100 Mio €) und die Commerzbank, deren Verluste der Rettungsschirm bereits nach Wertberichtigung für Griechenlandanleihen (790 Mio €) übernommen hat und an der der Staat mit 25% zwangsbeteiligt ist. (2,2 Mrd. €). Dies macht zusammen 11,6 Mrd. €.

5. Was kostet den deutschen Steuerzahler der „Schuldenschnitt“?

• Zunächst stehen also 5,8 Mrd. € Verlust für den Steuerzahler 1,5 Mrd. € Wertberichtigung bei den Banken gegenüber. Das sind nicht 50% sondern 80% für den Staat, 20% für die Privatbanken

• Nun gibt der Staat aber wieder 30 Mrd. € Sicherheiten für die übrigen Forderungen. Werden die fällig, und dies ist sehr wahrscheinlich, weil die griechischen Banken hieraus Geld bekommen müssen, da sie mit 15 Mrd. € Forderungsverzicht an sich konkurs sind. Man wird ihnen den vollen Anteil ersetzen wie auch einigen französischen Banken. Damit erhöht der Staat seinen Anteil auf 88%

• Ein Teil der Staatsverluste wurden vorgezogen erzeugt durch den Verkauf notleidender Staatsanleihen. (War das eine Bedingung von Herrn Ackermann an Frau Merkel für die Zustimmung? Schließlich war der Schuldenschnitt schon im Gespräch.) Das waren immerhin 30% aller griechischen Staatsanleihen. (Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) berichtet für Frankreich eine Reduktion im Jahre 2010 von 27 auf 15 Mrd. €) Wer hat marode Anleihen gekauft, die die Ratingagenturen auf Ramschwert runtergestuft haben? Es war die Europäische Zwentralbank. Die EZB hat für 49 Mrd. € Griechenlandanleihen von den Banken aufgekauft. Zu welchem Preis? Also wurden bereits hier die Banken subventioniert. Aber noch nicht genug. Auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau hat gekauft. 6,4 Mrd. € stehen in ihren Büchern. Sie dürfen zwar ihre Forderungen jetzt nominal behalten aber jeder weiß, dass Griechenland sie nie bedienen wird. Der nächste Schuldenschnitt, wo man EZB und KfW bescheinigt, dass sie wertlose Papiere mit gutem Staatsgeld gekauft haben, kommt bald, nachdem sich erst einmal die Öffentlichkeit beruhigt hat. Wenn die Banken diese Überzahlungen nicht zurückerstatten müssen und das Verdienst von der französisch geführten EZB sowie der KfW behalten dürfen, dann kostet das den deutschen Staat noch einmal mindestens 3,2 Mrd. (KfW) und 25% von der EZB (12,3 Mrd. €) also 15,5 Mrd. €.

• Jetzt noch die Versicherungspolicen (CDS) . Wir kennen das von den Lebensversicherungspolicen, die AIDS-Kranke verkauft haben und wo der Käufer nun auf den Tod des AIDS-Kranken gewettet hat. Mit solchen Policen haben die Griechen ihre Zahlungsfähigkeit versichern müssen. Doch in der Not haben sie sie an andere verkauft, die jetzt hoffen, dass sie fällig werden. 1,2 Mrd. € sollen sie dafür bekommen haben. Der Schuldenschnitt führt eindeutig zur Fälligkeit solcher Versicherungen für Kreditausfall. Das werden Milliarden sein. Wer steckt sie ein? Sind es die Privatbanken, die sich die Versicherungen von den Griechen haben abtreten lassen? Dann verdienen die Privatbanken noch an dem Schuldenschnitt. Verkaufte Versicherungsleistungen sind unredlich, weil sie nichts mehr sichern. Also muss der Staat sie einziehen. Dass irgendwelche Privatinvestoren an der faktischen Insolvenz Griechenlands verdienen ist ein Skandal.

• Wir haben noch die Wertberichtigungen. Die Meldungen sagen nichts darüber, welche Forderungen eigentlich abgeschrieben werden . Ist es der Einkaufswert der Staatsanleihen (Nominal), ihr wirklicher Wert oder der Wert, den die Banken ihnen in den Büchern gegeben haben. Dieser Wert ist wie die Tabelle zeigt willkürlich. Die Commerzbank hat um 35% nach unten berichtigt, die HELABA um 100%, die Bad Bank der HRE um 10%. Es kann also sein, dass die Banken diese Werte um 50% reduzieren. Dann würden sie bei einer zu erwartenden Werterholung der griechischen Anleihen den Gewinn wieder privat einstecken. Er liegt ja später. Da nichts per Gesetz festgelegt und alles freiwillig ist und zudem nur die Bankenverbände zugestimmt haben, legt jede Bank wohl letztlich selber fest, wie viel sie nachgibt. 

• Wenn wir nach den Staatskosten fragen müssen wir auch noch den Internationalen Währungsfonds mit 15 Mrd. € und die EZB mit 35 Mrd. € Griechenlandkrediten berücksichtigen, bei denen Deutschland jeweils für 6% bzw. 25% der Anteile steht. Diese Schulden sind nicht einbezogen.

• Wir müssen noch die Kosten einbeziehen, die dadurch entstehen, dass die Massnahmen das Einschreiten des Rettungsfonds SOFFIN sowie des EU-Rettungsschirms EFSF erfordern. Der offzielle Verzicht auf Nominalforderungen führt nämlich zu einer Schieflagevon Banken, die in einigen Fällen wie in Deutschland bei HRE und Commerzbank diese Fonds zum Einschreiten zwingt. In Griechenland hält der private Sektor  80 Mrd. € der Staatsschulden, wobei die Bankensektor 50 und die Rentenkassen 30 Mrd. € geliehen haben. Anders als die ausländischen Großbanken, sind sie darauf bisher sitzen geblieben. Fallen die Forderungen zur Hälfte weg, bricht das grieichische Euro-System zusammen. Also wird hier erneut mit EU-Geldern gerettet, an denen Deutschland traditionell mit 25% beteiligt ist. Dasselbe gilt auch für die 38 Mrd. € allgemeine EU-Kredite außerhalb der Staatsanleihen an Griechenland. Die sind zwar nicht im Schuldenschnitt enthalten aber ebenfalls nichts mehr wert. Sie werden später thematisiert werden. Deutschland hat schon 30 Mrd. bei der EU bar eingezahlt, seine Garantie beläuft sich auf 130 Mrd. €. Für das Griechenlandgeschäft dürften dabei mehr als 10 Mrd. € bereitstehen.Private Banken sind da nirgends beteiligt.

• Wenn wir dies alles geklärt haben, dann sollten wir uns die Steuerlast der Banken anschauen. Mit Wertberichtigungen, Abschreibungen, fiktiven Ansätzen kann man nämlich den steuerlichen Gewinn in stille Reserven umwandeln und vor der Besteuerung schützen. Die Deutsche Bank wollte einen Gewinn von 10 Mrd. € anstreben. Davon gehört ein Teil dem Steuerzahler. Entfällt dies Geld, dann zahlt de facto doch wieder der Staat. Wir können bei einem Steuersatz von 42% also fast die Hälfte dieser „Verluste“ noch einmal zulasten des Fiskus buchen.

Ergebnis: Rechnet man alle staatlichen Leistungen zusammen zur Aufwertung der wertlosen Bankforderungen gegenüber Griechenland und vergleicht sie mit dem, was die Banke freiwillig eingestehen, so kommt amn auf ein Verhältnis von bestenfalls 97% zu 3%. Der Schuldenschnitt von 50% ist also entweder eine Lüge oder Ausweis, dass man sich nicht nur bei der Bad Bank der HRE um 50 Mrd. € verrechnet hat.

Tatsächlich stellt wohl der Schuldenschnitt eine ungeheure zweite staatliche Transferleistung an den privaten Bankensektor dar, bei dem nicht nur Verluste ausgeglichen sondern Bankgewinne am Markt vorbei vom Steuerzahler bezahlt werden. Diese „Lösung“ hat Deutschland („mit Schuldenschnitt“) wohl mehr gekostet als die vorherige Subrime Krise. Das Geld ist nicht für Griechenland sondern für die Banken bestimmt. Eine private Beteiligung hat nicht stattgefunden.

6. Alternativen?

Rechtlich gesehen war Griechenland insolvent, weil die Gläubiger es so wollten. Wucherische Zinssätze, Kreditverweigerung und Rückzahlungsforderungen haben ausgenutzt, dass das Schuldnerland sich übernommen hatte. Die normale Konsequenz wäre gewesen, dass nach der Strafe für das Schuldnerland nun auch die Gläubiger bestraft werden. Das ist normalerweise der Konkurs mit Restschuldbefreiung.

Hätte Griechenland als souveräner Staat gesetzlich die Einlösung seiner Staatsanleihen nach argentinischem Vorbild ausgesetzt, hätte die EZB zugleich den Gläubigerbanken Angebote zum Aufkauf der Anleihen gemacht, die beim Marktwert von vielleich 70% gelegen hätten und hätte die EZB Griechenland für die Umstrukturierung Liquidität in Form von Zentralbankkrediten bereitgestellt, dann hätte das Alles zusammen mit den griechischen Maßnahmen zur Haushaltssanierung ca. 2 Jahre gedauert und die Gemeinschaft kaum etwas gekostet.

Die Banken hätten etwas gelernt, die Schlimmsten wären neu aufgestellt oder ihr Geschäft an andere verteilt worden (wie bei Lehmann) und über ihre Rettung hätte man im Einzelfall entschieden. Hierzu brauchen wir eine Bankenkonkursordnung, die eine Abwicklung nach innen und einen Fortbestand nach außen erlaubt. Gleichzeitig hätte der Staat damit beginnen müssen, die Produktion wertloser Forderungen und deren Zirkulationsfähigkeit als Geld ob durch Leerverkäufe, CDS-Spekulation, Kreditverkäufe, Scheinanleihen, Kettenumschuldungen, Wucherzinsen, Traumprovisionen zu kontrollieren. Mit diesem Rettungspaket wird ohne weitere Schritte der Staat ausbluten und die eigentlichen Probleme unserer Gesellschaft wie Armut, Bildung, Demographie, Umwelt und Frieden bleiben unbewältigt.

Die Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken um 1% als Sicherung gegen Billionenspekulationen ist ein Scherz. Die Kosten, die das Einfrieren von Eigenmitteln im Gesamtwert von 120 Mrd. € bei einem Umsatzvolumen von vielen Billionen € hervorrufen könnten, werden durch noch riskantere Geschäfte sowie vermehrte Geldschöpfung bei Verbriefungen und Derivaten herausgeholt. Dies gilt im übrigen auch für die Transaktionssteuer, bei der der Staat sogar noch zum Nutznießer leerer Geschäfte wird.

Auf jeden Fall aber brauchen wir erst einmal Ehrlilchkeit und eine Wahrheitskommission zur Krise, die die falschen Zahlen berichtigt. Die hier aus der Presse zusammengestellten Daten können das nur anregen, nicht ersetzen.

Mehr zu dem Thema bei Reifner, Die Geldgesellschaft, 2010

 

	Geldinstitut	in Mio € Okt. 2011	Gruppensumme/ dt. Anteil	Wertberichtigt
Griechische Staatsanleihen insges.		305.000 € =305 Mrd. €
Private	Deutsche Bank	881 €	3.181 €
	Allianz	1.300 €
	DZ Bank	1.000 €
Sparkassen	Deka	100 €
Landesbanken	LBBW	404 €	2.136 €
	Helaba	86 €		100%
	WestLB	120 €
	Bad Bank EAA	1.100 €
	NordLB	217 €
	HSH Nordbank	108 €
	BayernLB	101 €
Verstaatlicht (Teil)	HRE		9.400 €
	Bad Bank FMS	7.200 €		10%
	Commerzbank	2.200 €		35%
Staat als Bank	EZB	49.000 €	29.050,00 € (dt. Anteil)
	Kredite EU	38.000 €
	IWF	15.000 €
	KfW	6.400 €
Griechenland	Griechische Banken:	30.000 €	93.000 €
	priv. Nationalbank	13.000 €
	Andere Kredite	20.000 €
	Griechische Renten-kassen	30.000 €