Schweizer Banken: Stolze Helfer krimineller Investoren
Die Deutsche Staatsanwaltschaft und die Berner Regierung streiten nicht darum, ob die Schweiz Steuerkriminelle bei ihren Banken wie Credit Suisse und UBS schützen darf (dies ist dort Gesetz) sondern darum, ob sie auch verhindern kann, dass sie in Deutschland verfolgt werden.

"KEINER WÄSCHT WEISSER" So titelte der leider verstummte Schweizer Kantonsrat Jean Ziegler in seinem Bestseller. Die Schweiz lebt seit über 100 Jahren vor allem auch von den Renditen, die ihr die Fluchtvermögen der Nazis, Potentaten wie...

DER EUROPARAT verabschiedet Prinzipien zur verantwortlichen Kreditvergabe. Am 20. Juni 2007 hat das Ministerkomitee des Europarates (nicht zu verwechseln mit dem Ministerrat der EU) Prinzipien zur Kreditgesetzgebung verabschiedet, die die Implementationsprozesse der EU-Richtlinien ebenso wie die nationalen Anstrengungen zum Umgang mit der Überschuldung leiten sollen. Der Europarat nimmt hier die unbeachtet gebliebene Initiative des EU-Ministerrates von 2001 wieder auf.

Der Text, der nur in Englisch und Französisch vorliegt (als Anhang unter), stellt für den ECRC eine Herausforderung dar, um die Vorschläge an seinen Prinzipien zu messen.

IST DER EUROPARAT IN SOZIALEN FRAGEN DER EU WEIT VORAUS? Empfehlung CM/REC(2007)8 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten für rechtliche Lösungen zum Verschuldungsproblem (angenommen vom Ministerkomitee in seinem 999-2ten Treffen am 20....