Die internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen am 2. und 3. Juli 2010 mit dem Leitthema „Finanzdienstleister und Verbraucherschutz – zwei Welten?“ trifft auf reges Interesse. Bisher haben sich 255 Teilnehmer aus 13 Ländern wie Japan, den USA und Europa angemeldet.
Zahlreiche Vertreter der Verbraucherverbände, des vzbv, Dachverbände von Schuldnerberatungen und Vertreter von Banken und Versicherungen – also die unmittelbaren Stakeholder im Bereich der Finanzdienstleistungen – haben ihre Teilnahme zugesagt. In diesem Jahr...Sachverständigenanhörung zu Vergütungssystemen von Finanzdienstleistern im Finanzausschuss – Stellungnahme des iff: Erfolgsprovisionen auch für Misserfolg? Provisionskonto gefordert.
Am 9. Juni 2010 fand eine Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses zum Thema Erfolgsprovisionen statt. Prof. Reifner, Direktor des instituts für finanzdienstleistungen e.V. (iff), nahm dazu mündlich Stellung. Die hier bereitgestellte schriftliche...BGH stellt Kreditaufkäufer (z.B. Hedgefonds) von der Pflicht zur richterlichen Überprüfung ihrer Forderung vor Zwangsvollstreckung frei. Verbraucher seien ausreichend geschützt.
Die Klausel zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung begünstigt auch den Erwerber einer Sicherungsgrundschuld. Bei freien Grundschulden muss der Rechtspfleger dagegen die Klauselerteilung von Amts wegen verweigern. (LS des Verfassers) (BGH Urt. v....Sparkasse bedroht Bürger mit Kündigung des Girokontos im Vorfeld zur Einführung des P-Kontos und verlangt Zustimmung zur Verfünffachung der Kontoführungsgebühren
Unter Ausspruch der Kündigung des Girokontos im Fall der Ablehnung der Gebührenerhöhung will die Saalesparkasse Verbraucher zur Zustimmung bewegen, statt wie bisher 2,50 Euro ab Juni 12 Euro pro Monat für ihr Girokonto zu zahlen. Begründung: „Die Aufwendungen, die der...Europäischer Gerichtshof akzeptiert „Widerrufsrecht ohne Folgen“ für Haustürfonds – Geschlossene Fonds endlich regeln, Widerrufsrecht ist kein Verbraucherschutz
EuGH macht Widerrufsrecht zwecklos 1. Der EuGH (EuGH Friz ./. von der Heyden C 215/08 v. 15. April 2010) hält es für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass die Kapitalanlage in einen geschlossenen Fonds „an der Haustür“ bei fehlender Widerrufsbelehrung...BGH bestätigt Rückforderung von mehreren Tausend Euro bei Sparverträgen mit variabler Zinsanpassung
Der BGH hat am 13. April 2010, Az. XI ZR 197/09, über eine variable Zinsvereinbarung von Sparverträgen entschieden. Die Eheleute forderten bei einem langjährigen Sparvertrag wegen fehlerhafter Zinsanpassung von der Bank ca. 3.100 Euro Nachzahlung. Der BGH hat...